Berliner Tageszeitung - USA und weitere Länder steigen aus Finanzierung fossiler Energien im Ausland aus

Auf Initiative von Großbritannien kündigten Länder wie Portugal, die Schweiz, Mali und die Marshall-Inseln sowie mehrere Entwicklungsbanken in der gemeinsamen Erklärung an, bis Ende kommenden Jahres grundsätzlich keine staatlichen Gelder mehr für Projekte zur Verfügung zu stellen, bei denen fossile Energieträger genutzt werden, ohne dass deren Emissionen durch CO2-Abscheidung unschädlich gemacht werden.

"In Projekte zu investieren, die unvermindert von fossiler Energie abhängig sind, bringt sowohl soziale als auch wirtschaftliche Risiken mit sich", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Staaten. Ausnahmen seien möglich unter "beschränkten und klar definierten Bedingungen", die im Einklang seien mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

"Wir müssen die öffentliche Finanzierung auf die richtige Seite der Geschichte bringen", sagte Großbritanniens Wirtschaftsminister Greg Hands bei der Vorstellung der Initiative. "Das Ende der internationalen Finanzierung für alle fossilen Energieträger ist die nächste entscheidende Front, an der wir handeln müssen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten wollen."

Große Investoren von Projekten mit fossilen Energieträgern wie Japan, Südkorea und China beteiligten sich nicht an der Erklärung. China hatte im September angekündigt, aus der Finanzierung von Kohle-Projekten im Ausland auszusteigen, dazu aber keinen konkreten Zeitrahmen genannt. Vergangenen Monat bekannten sich alle G20-Staaten zum Ausstieg aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland. Die Erklärung vom Donnerstag umfasst nun aber auch Erdöl- und Erdgasprojekte.

Die Organisation Germanwatch begrüßte die Initiative. Ihre Relevanz zeige sich daran, dass "neben den Initiatoren Großbritannien und Europäische Investitionsbank etwa auch die USA, Kanada und die französische Entwicklungsbank dabei sind". Dass Deutschland und die KfW nicht zu den Unterzeichnern gehörten, kritisierte Germanwatch. "Die KfW isoliert sich international zunehmend, wenn sie weiter daran festhalten sollte, bis 2030 in Erdgas-Infrastruktur zu investieren, die auf Jahrzehnte angelegt ist. Das steht nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen", erklärte David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hatte am Sonntag begonnen. Bis Freitag kommender Woche wollen Vertreter aus mehr als 190 Ländern über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten. Darin hatten sich die Staaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, idealerweise 1,5 Grad, geeinigt. Nach UN-Angaben steuert die Erde derzeit auf eine gefährliche Erwärmung von 2,7 Grad zu.

(D. Meier--BTZ)