Berliner Tageszeitung - Bund und Länder ringen nach Höchststand bei Corona-Zahlen um gemeinsame Linie

Das Robert-Koch-Institut meldete am Morgen 33.949 neue Corona-Fälle. Das ist ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie, auch wenn Nachmeldungen wegen des Feiertags in mehreren Bundesländern am Montag eine Rolle spielen könnten. Der bisherige Höchstwert war während der dritten Welle am 18. Dezember vergangenen Jahres mit 33.777 Fällen erreicht worden.

"Jetzt geht es um die Frage, wie vermeiden wir eine Überlastung des Gesundheitswesens", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bayerischen Rundfunk. Er forderte, Pflegeheime müssten durch eine umfassende Testpflicht für Personal und Besucher geschützt werden. "Ich möchte nicht noch einmal das Sterben in den Pflegeheimen erleben müssen, wie letztes Jahr."

Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, fordert in der "Bild"-Zeitung eine verpflichtende Corona-Impfung für alle Mitarbeiter im Pflegesektor. "Kein Ungeimpfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruflich noch als Besucher."

Mehrere Länder wollen offenbar wie vor einem Jahr in Krankenhäusern planbare Operationen verschieben, um Platz für Corona-Patienten zu machen. Das berichtete das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Gesundheitsministerkonferenz. Gefordert wird demnach die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen des Bundes an Krankenhäuser, wenn Betten wegen der Corona-Lage freigehalten werden.

Spahn sprach sich unterdessen für Einschränkungen für Ungeimpfte nach den 2G-Regeln aus. "Nur noch Geimpfte und Genesene können dann beispielsweise an Veranstaltungen teilnehmen", sagte er. Er nannte dabei zum Beispiel den Kinobesuch. Die Einschränkungen sollen regional dort gelten, "wo es ein hohes Infektionsgeschehen gibt". Es gehe nicht darum, "die Ungeimpften zu ärgern oder zu mobben (...), sondern es geht darum, das Gesundheitswesen, die Pflegekräfte zu schützen."

Ähnlich wie Spahn kritisierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Corona-Kontrollen vieler Gastronomen als zu "läppisch". Auch er sprach sich bei einer "Spiegel"-Veranstaltung für 2G-Regelungen in den Bundesländern aus. Dies sei "der Königsweg".

Grünen-Chef Robert Habeck forderte eine Wiedereinführung kostenloser Schnelltests. "Es war damals schon ein Fehler, sie auszusetzen", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Zu Äußerungen auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Ungeimpften stärkere Einschränkungen drohen dürften, sagte der Grünen-Vorsitzende: "Das wird so kommen, weil die Geimpften einen höheren Schutz haben".

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) forderte eine schnelleres Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Die Gesundheitsminister der Länder hätten die Booster-Impfungen für Hochbetagte in Pflegeeinrichtungen bereits im August beschlossen. "Das hätte längst passieren müssen." Die Verantwortung liege bei den Ländern, deshalb sei neben der Gesundheitsministerkonferenz auch ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage notwendig.

Spahn kritisierte, dass offenbar Menschen von Hausärzten abgewiesen würden, die eine Auffrischungsimpfung wollten, aber noch nicht entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) über 70 Jahre alt seien. Er kündigte zu dem Thema noch für Donnerstagvormittag ein Gespräch mit Ärzteverbänden an.

(U. Schmidt--BTZ)