Berliner Tageszeitung - USA, Deutschland und weitere Länder rufen Russland zum Schutz der Pressefreiheit auf

In einer gemeinsamen Erklärung haben die USA, Deutschland und 16 weitere westliche Länder Russland zum Schutz der Medien- und Pressefreiheit aufgerufen. Die Staaten, darunter auch Frankreich und Großbritannien, verurteilten am Donnerstag (Ortszeit) das ihrer Meinung nach harte Vorgehen gegen unabhängige Medien. Sie warfen Moskau "zunehmende Schikanierung von Journalisten und unabhängigen Medien in Russland" vor. Strenge, neue Auflagen für die Medien würden einen "eindeutigen Versuch darstellen, den Zugang der Russen zur unabhängigen Berichterstattung zu unterdrücken". Die Länder forderten Moskau in der Erklärung deshalb auf, die Pressefreiheit zu gewährleisten. Zudem sollen alle "politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten und Medienorganisationen" eingestellt und "alle zu Unrecht inhaftierten Personen" freigelassen werden. Die Unterzeichner-Staaten der Erklärung bezogen sich dabei insbesondere auf Journalisten, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny festgenommen und "brutal behandelt" wurden.In diesem Jahr wurden in Russland bereits dutzende Journalisten und einige unabhängige Medien als "ausländische Agenten" eingestuft. Damit werden sie verpflichtet, alle ihre Einnahmequellen offenzulegen und alle ihre Veröffentlichungen zu markieren.(A. Madsen--BTZ)