Berliner Tageszeitung - Umweltbundesamt fordert Stopp umweltschädlicher Milliarden-Subventionen

Der Studie zufolge gab es in Deutschland 2018 umweltschädliche Subventionen im Gesamtvolumen von mindestens 65,4 Milliarden Euro. Davon entfielen demnach 47 Prozent auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf den Energiesektor, neun Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie rund fünf Prozent auf Bauen und Wohnen. Das tatsächliche Volumen sei mutmaßlich noch höher, da sich die Auswertung auf die Bundesebene konzentriert habe.

Messner sprach von einem starken Widerspruch, da einerseits Fördermaßnahmen für den Klimaschutz in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden seien, zugleich aber an Subventionen festgehalten werde, die alte Strukturen unterstützten. Statt diese abzubauen, hätten umweltschädliche Subventionen seit 2012 sogar noch zugenommen.

"Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", sagte Messner. "Das passt nicht zusammen." Als Beispiel nannte er "das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos".

Mit Blick auf die erwartete Ampel-Koalition könne durch ein Umsteuern zugleich dem Problem begegnet werden, dass es auf der einen Seite einen hohen Investitionsbedarf beim Klimaschutz gebe, andererseits aber höhere Steuern oder zusätzliche Schulden vermieden werden sollten, argumentierte Messner weiter. Er sprach mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel von einem "Gelegenheitsfenster".

Konkret pochen die UBA-Expertinnen und Experten auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und einen Abbau der Steuerbegünstigung für privat genutzte Dienstwagen sowie der Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler. All dies sei nicht nur klimaschädlich, sondern auch unsozial, da Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen überproportional davon profitierten.

Entfallen soll laut UBA auch die Steuerermäßigung für Agrardiesel. Zudem sprach sich die Behörde dafür aus, Lebensmittel aus tierischen Produkten wie Fleisch höher zu besteuern, pflanzliche Produkte dagegen niedriger. Im Bausektor solle die bestehende Förderung durch strengere Umweltkriterien ökologischer ausgerichtet werden.

Zusätzliche Einsparmöglichkeiten bestehen der UBA-Studie zufolge auf europäischer Ebene bei den auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Steuervergünstigungen für Kerosin und für die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.

Messner betonte, es gehe nicht um eine Erhöhung staatlicher Einnahmen. Vielmehr sollte das gesparte Geld an anderer Stelle zurückgegeben oder Förderung klimafreundlicher und sozial gerechter ausgerichtet werden. Ziel sei nicht, "Geld zu scheffeln für den Bund", stellte auch der Leitautor der Studie, Andreas Burger, klar.

Unterstützung für die UBA-Forderungen signalisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem "Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Ampel-Koalition beim Klimaschutz". Die Allianz pro Schiene forderte, mit dem eingesparten Geld unter anderem umweltfreundliche Verkehrsträger wir die Bahn zu stärken. Der UBA-Bericht mache klar, "dass genug Geld da ist - wenn man es besser einsetzt", erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser.

(L. Andersson--BTZ)