Berliner Tageszeitung - Georgiens Regierungspartei mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten

Bei der Stichwahl am Samstag konkurrieren die Kandidaten der Regierungspartei und der UNM um die Bürgermeisterposten in wichtigen Städten. Bei der Kommunalwahl Anfang Oktober lag der Georgische Traum nach offiziellen Angaben vorne. In mehreren Städten ist aber eine Stichwahl nötig. Der wichtigste Oppositionsführer, Ex-Präsident Michail Saakaschwili von der UNM, ist derzeit inhaftiert und befindet sich im Hungerstreik.

Viele der Teilnehmer der Kundgebung der Regierungspartei wurden mit Bussen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gebracht. Laut einem Bericht des unabhängigen Fernsehsenders Pirweli TV wurden Staatsbedienstete unter Androhung einer Kündigung zur Teilnahme genötigt. Regierungschef Irakli Garibaschwili rief die Menschen auf, die Regierungspartei bei der Wahl zu unterstützen und bezeichnete die UNM als "staatsfeindliche und antinationale Kraft".

In Zugdidi zeigte sich die Parteivorsitzende Ana Tsitlidze sicher, dass die UNM "in unserem Kampf für ein wirklich demokratisches, europäisches Georgien siegen wird". Dieser Kampf werde erst enden, "wenn Georgien und Michail Saakaschwili freigelassen werden".

Der Ex-Präsident war kurz vor der Wahl Anfang Oktober nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

(N. Nilsson--BTZ)