Berliner Tageszeitung - Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Polen im Konflikt um die umstrittenen Justizreformen angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Das Land habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen nicht umgesetzt, begründete das Gericht am Mittwoch seinen Beschluss. Dies sei aber nötig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden. Es geht vor allem um eine Entscheidung aus dem Juli: Damals erklärte der EuGH die polnische Disziplinarkammer für Richter für unvereinbar mit EU-Recht. Da Polen die Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften nicht ausgesetzt habe, müsse das Land nun zahlen, hieß es in der EuGH-Mitteilung weiter. Dies soll solange gelten, bis Polen die Entscheidung umsetzt.(W. Winogradow--BTZ)