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Ampel-Parteien: Übergangsregeln für Corona-Maßnahmen / Foto: ©
Ampel-Parteien: Übergangsregeln für Corona-Maßnahmen
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können; auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen verlängert werden: Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und das die drei Parteien am Mittwoch vorstellen wollen.
Zudem wollen die Ampel-Parteien die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld "in das Jahr 2022 hinein" verlängern, heißt es in dem Papier. Diese Regelung sieht 30 statt zehn Kinderkrankentage für Eltern vor, bei Alleinerziehenden doppelt so viele.
"Die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Infektionsschutzgesetz endet mit Ablauf des 24. November 2021", heißt es in dem Eckpunktepapier. "Sie wird nicht verlängert. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor." Der in dem genannten Gesetz detailliert angeführte Katalog von Einzelmaßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie solle "nach Beendigung der epidemischen Lage im Bundesgebiet keine Anwendung mehr finden".
Allerdings solle der Bundestag "eine Rechtsgrundlage für die Bundesländer schaffen, um für einen Übergangszeitraum bis zum Frühlingsanfang am 20. März 2022 weniger eingriffsintensive Maßnahmen anordnen" zu können, "soweit sie zur Verhinderung einer erneuten dynamischen Verbreitung von Covid-19 erforderlich" seien. Dafür wollen die Ampel-Parteien mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändern.
Diese Übergangsregelung soll den Ländern eine Reihe von Maßnahmen ermöglichen: die Fortführung der Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen mit 2G- oder 3G-Regel, Abstandsgebote "vornehmlich" in öffentlichen Innenräumen, die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden und Gästen sowie Auflagen für den Betrieb von Bildungseinrichtungen wie etwa Schulen.
Die Ampel-Parteien wollen zudem die Impfquote erhöhen: Sie wollen dafür ein "Praktiker-Panel Impftempo einberufen, bei dem wir gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen", wie es in dem AFP vorliegenden Papier heißt.
Zudem wollen die Ampel-Parteien das DIVI-Register erweitern, dass die Belegung von Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern dokumentiert. Um die "Datengrundlage für künftige evidenzbasierte Entscheidungen zu verbessern", sollten künftig "zum Beispiel der Impfstatus von Patienten, Schwangere und die Kapazitäten für Kinder unter strikter Wahrung des Datenschutzes besser erfasst" werden, heißt es in den Eckpunkten.
Die Eckpunkte der "Ampel"-Einigung sollen offiziell am Vormittag in einer Pressekonferenz in Berlin (10.00 Uhr) vorgestellt werden. Anschließend solle ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder forderte am Freitag aber vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.
(A. Madsen--BTZ)
