Berliner Tageszeitung - Massive Proteste gegen Militärputsch im Sudan

In der Hauptstadt Khartum versammelten sich zahlreiche Menschen, um die "Revolution zu retten", die 2019 den langjährigen Machthaber Omar al-Baschir zu Fall gebracht hatte. "Es reicht", sagte ein Demonstrant. "Nach 30 Jahren Erniedrigung unter Baschir wollen wir jetzt keinen neuen Staatsstreich." Die Demonstranten verkündeten einen "Generalstreik" und "zivilen Ungehorsam" gegenüber den neuen Machthabern.

Internet- und Telefonverbindungen waren am Dienstag weiter gekappt, Panzer blockierten Brücken und Hauptverkehrsstraßen in Khartum. Laut einem prodemokratischen Mediziner-Verband wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Armee seit Montag mindestens vier Demonstranten getötet und mehr als 80 weitere verletzt.

General al-Burhan hatte am Montag im Staatsfernsehen die Übergangsregierung sowie den Souveränen Übergangsrat für aufgelöst erklärt, den Ausnahmezustand ausgerufen und die Bildung einer neuen Regierung mit "kompetenten Personen" angekündigt. Der abgesetzte Ministerpräsident Abdalla Hamdok sowie weitere zivile Mitglieder seiner Regierung würden vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Für Dienstag kündigte al-Burhan für 13.00 Uhr eine Pressekonferenz im Armeehauptquartier in Khartum an.

International stieß der Umsturz im Sudan auf heftige Kritik: Die bisher in der Vermittlung im Sudan aktive Länder-Troika aus den USA, Großbritannien und Norwegen sprach von einem "Verrat an der Revolution, dem Übergangsprozess und den legitimen Forderungen des sudanesischen Volkes nach Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung".

Die USA als wichtiger Unterstützer des Übergangsprozesses in dem Land verurteilten den Militärputsch scharf und forderten die Rückkehr zu einer zivilen Regierung. Zudem müsse der festgenommene Ministerpräsident Hamdok sofort freigelassen werden, forderte US-Außenminister Antony Blinken. Aus Protest gegen den Putsch setzten die USA ihre finanziellen Hilfen im Umfang von 700 Millionen Dollar für das Land aus.

Auch die UNO forderte die umgehende Freilassung Hamdoks. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den "Militärputsch" und forderte die Achtung der "Verfassungscharta". Am Dienstagnachmittag (Ortszeit in New York) sollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammentreten.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach von einer "Katastrophe, wenn der Sudan nach Jahrzehnten der Diktatur nun die Uhr zurückdrehen würde". Auch die EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga zeigten sich besorgt.

Die diplomatischen Bemühungen für den Übergang zu einer zivilen Regierung im Sudan waren zuletzt vergeblich gewesen: Erst am Sonntag war der US-Gesandte Jeffrey Feltman mit General al-Burhan und Ministerpräsident Hamdok zusammengekommen. Während sich beide Sudanesen bei dem Treffen zum demokratischen Übergang bekannten, verkündete al-Burhan nur einen Tag später die Auflösung aller Institutionen des Landes sowie die Festsetzung Hamdoks sowie mehrerer Minister und ziviler Vertreter.

Lediglich Russland sah in dem Putsch "die logische Folge einer verfehlten Politik" und beklagte eine "ausländische Einmischung von beträchtlichem Ausmaß". Im Sudan ringen Russland, die Türkei, die USA und Saudi-Arabien um Einfluss. Dabei geht es vor allem um die für die jeweiligen Flotten in der Region strategisch wichtigen Häfen am Roten Meer.

Im Sudan hatte nach dem Sturz von Machthaber al-Baschir 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilen. Seitdem befand sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte.

(B. Semjonow--BTZ)