Berliner Tageszeitung - Industriestaaten verpassen Ziel der Klimahilfen für ärmere Länder

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte im September bereits mitgeteilt, dass das Ziel voraussichtlich verfehlt werde. Bis 2019 waren demnach erst rund 80 Milliarden Dollar an Hilfen gesichert. Der britische Staatssekretär Alok Sharma nannte dies für die Entwicklungsländer "verständlicherweise eine Quelle tiefer Frustration". "Wir haben die Industriestaaten aufgerufen, neue Zusicherungen zu leisten", fügte er hinzu.

Wegen des sich abzeichnenden Verfehlens waren im Sommer Bundesumweltstaatsekretär Jochen Flasbarth und Kanadas Umweltminister Jonathan Wilkinson mit der Erstellung eines Fortschrittberichts beauftragt worden. Dieser nun vorgestellte Climate Finance Delivery Plan zeige "bedeutenden Fortschritt auf", sagte Sharma, der als britischer Regierungsvertreter für die Organisation der Weltklimakonferenz COP26 ab Sonntag in Glasgow verantwortlich ist.

Er sei "zuversichtlich", dass das 100-Milliarden-Dollar-Ziel im Jahr 2023 erreicht und später übertroffen werden könne. Demnach werde die durchschnittliche jährliche Hilfe in den Jahren 2021 bis 2025 die versprochenen 100 Milliarden Dollar übertreffen. "Die Zusage wird nicht erreicht, aber die Lücke wird dann anschließend geschlossen", sagte Staatssekretär Flasbarth. In den Jahren 2024 und 2025 werde das Ziel "bedeutend übertroffen".

"Schon die Arbeit an dem Plan hat Bewegung in die Sache gebracht", sagte Flasbarth weiter. In diesem Jahr habe es bereits neue "substanzielle Zusagen" gegeben. Er bestand darauf, dass hier nicht von "Großzügigkeit" die Rede sein könne, es gehe vielmehr um "Fairness. "Klimafinanzierung von Norden nach Süden (...) ist ein integraler Bestanteil der globalen Klimapolitik." Deutschland werde sein Engagement in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

Bei den Klimahilfen spielt historische Verantwortung eine wichtige Rolle. Zwar ist China mittlerweile der größte Treibhausgasemittent der Welt und erzeugt mehr als ein Viertel der Treibhausgasemissionen, aber die USA und andere große Emittenten tragen historisch gesehen eine viel größere Verantwortung für die Erderwärmung. Die Finanzierungsfrage gilt deshalb als eine der größten Hürden für erfolgreiche Klimaverhandlungen.

Auch bezweifeln Experten, dass die 100 Milliarden Dollar pro Jahr genug sind. Das Versprechen hatten die Industrieländer 2009 geleistet und damals klang die Summe durchaus hoch. Nach nachweislich durch den Klimawandel verursachten Hitzeperioden, Dürren und anderen Umweltkatastrophen in den vergangenen Jahren gehen viele davon aus, dass deutlich mehr nötig ist.

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den Industrieländern vor, mit dem Bericht ihr gebrochenes Versprechen zu kaschieren. Darüber hinaus sei es "ärgerlich", dass es bislang keinesfalls sichere Zusagen gebe, "Ausfälle später durch höhere Beiträge nachzuholen". Auch beklagte Oxfam, dass weiterhin ein Großteil der Hilfen in Form von Darlehen fließen sollen. Nach Angaben von Staatssekretär Sharma sind es voraussichtlich rund 70 Prozent, nur 30 Prozent sind demnach Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

(F. Schulze--BTZ)