Berliner Tageszeitung - CDU in Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Parteichef

Für Wüst stimmten 645 Delegierte bei 656 abgegebenen gültigen Stimmen. Nein-Stimmen gab es elf an der Zahl. Das bedeutet eine Zustimmung von 98,32 Prozent. Wüst bedankte sich für das "große Vertrauen" der Delegierten und nahm die Wahl an.

Somit steht auch fest, dass die nordrhein-westfälischen Christdemokraten mit Wüst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl ziehen werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 15. Mai ein neues Parlament gewählt. Als Ministerpräsident wird Wüst Laschet voraussichtlich schon am Mittwoch beerben: Dann wählt der Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung einen neuen Regierungschef.

Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.

Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Er verlor mit CDU und CSU gegen die SPD, die inzwischen mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP verhandelt.

In Bielefeld rief Laschet am Samstag zur Geschlossenheit auf. Dabei müssten Alt und Jung zusammenhalten und die Partei dürfe "nicht in Populismus und Ressentiments verfallen". Dies habe die CDU in NRW "nie gemacht und das darf sie auch in Zukunft nie machen", sagte Laschet.

Außerdem forderte Laschet vor den Delegierten, ihr "soziales Herz" zu bewahren. Zudem mahnte er "Leidenschaft für das geeinte Europa" an. In Krisenzeiten solle "nicht die nationale Lösung" gesucht, sondern europäisch gedacht werden. Von den Delegierten wurde Laschet mit minutenlangen stehenden Ovationen verabschiedet.

Wüst plädierte in seiner Rede vor seiner Wahl zum neuen Parteichef dafür, nach vorne zu schauen. Es müsse gelten: "Haltung statt Spaltung", sagte er. Zudem bezeichnete er es in seiner Ansprache, die von den Delegierten ebenfalls mit minutenlangem Applaus honoriert wurde, als Privileg, daran mitarbeiten zu können, eine gute Zukunft für die Kinder zu gestalten, die heute geboren eine statistische Lebenserwartung von mehr als 80 Jahren hätten.

Als Generalsekretär im Amt bestätigt wurde bei dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU Josef Hovenjürgen. Er erhielt in Bielefeld 93,9 Prozent Zustimmung.

Als stellvertretende CDU-Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordntete Elisabeth Winkelmeier-Becker und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bestätigt; neue Vize-Vorsitzende sind NRW-Innenminister Herbert Reul, der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke und die Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen. Keine stellvertretenden CDU-Landesvorsitzende mehr sind damit nun Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der Staatssekretär Bauministerium Jan Heinisch und NRW-Gesunheitsminister Karl-Josef Laumann.

(N. Lebedew--BTZ)