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FDP-Generalsekretär sieht "keine tragbaren Alternativen" zu Ampel-Bündnis / Foto: ©
FDP-Generalsekretär sieht "keine tragbaren Alternativen" zu Ampel-Bündnis
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis ausgeschlossen. "Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. "Scheitern ist keine Option", fügte er hinzu. Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" würden die Gespräche geführt. Wissing betonte, es solle eine "Koalition des Fortschritts und der Modernisierung" gebildet werden.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hatten am Donnerstag begonnen. Am kommenden Mittwoch sollen die Beratungen der Arbeitsgruppen starten. Der Koalitionsvertrag für die "Ampel" soll bis Ende November stehen.
Wissing bekräftigte in der "NOZ", dass der Klimaschutz auch für die FDP ein wichtiges Anliegen sei. "Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen", kündigte er an.
Die Grünen sehen einen jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Wissing sagte dazu, dass alle Investitionen "solide finanziert" sein müssten. "Genauso klar ist aber auch, dass wir auf die Währungsstabilität achten müssen", fügte er hinzu. "Die Inflation steigt an, deswegen ist eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht zu verantworten." Steuererhöhungen seien auch nicht sinnvoll, "weil nicht nur der Staat, sondern vor allem die Privatwirtschaft in Klimaneutralität investieren muss", sagte Wissing.
Der FDP-Generalsekretär sieht Investitionen nicht allein als staatliche Aufgabe an. "Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Umsetzung der Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels sind Herkulesaufgaben, die der Staat nicht allein bewältigen kann", sagte er der "NOZ". In einer Marktwirtschaft seien dies auch Aufgaben der Unternehmen. "Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne Steuern zu erhöhen", sagte Wissing.
Der FDP-Politiker schloss Veränderungen beim Einkommensteuertarif allerdings nicht aus. "Dass die Einkommensteuer im Sondierungspapier nicht erwähnt wird, heißt ja nicht, dass sie nicht mehr besprochen wird. Wir stehen ja erst am Anfang vom Koalitionsverhandlungen", sagte Wissing.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
