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Macron und Morawiecki treffen in Brüssel vor EU-Gipfel zusammen / Foto: ©
Macron und Morawiecki treffen in Brüssel vor EU-Gipfel zusammen
Noch vor Beginn des EU-Gipfels ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Brüssel mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zusammengetroffen. Macron habe diese, seine Sorge mit Blick auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts mitgeteilt, hieß es im Elysée-Palast. Der französische Staatschef habe Morawiecki gebeten, den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, um eine Lösung zu finden.
Frankreich unterstützt im Justizstreit mit Polen die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Gelder aus dem Corona-Fonds für Polen zunächst zurückzuhalten. Frankreich sehe nicht, "wie die Kommission den Wiederaufbauplan genehmigen kann", hieß es vor dem Zweiertreffen im Elysée. "Das ist keine Erpressung", hieß es weiter. Es gehe vielmehr darum, bestimmte Kriterien zu erfüllen, nämlich die Garantie eines Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Justiz.
Der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist kurzfristig auf die Agenda des zweitägigen EU-Gipfels gerückt, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Auslöser des Streits war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, das die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärte und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneinte. Dieses Urteil ist nach Ansicht der französischen Regierung "ein direkter Angriff auf die Verträge, die die Unabhängigkeit der Justiz garantieren".
Morawiecki hatte der EU-Kommission am Dienstag in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg "Erpressung" vorgeworfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich vor dem Gipfel mit dem polnischen Regierungschef treffen. Sie plädiert in erster Linie für den politischen Dialog.
kol/dja
(O. Karlsson--BTZ)
