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Trump klagt gegen Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols / Foto: ©
Trump klagt gegen Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Ex-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols vor. Der ehemalige Staatschef klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. "Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich", heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift.
Die gegen Trump gerichtete Untersuchung sei "verfassungswidrig", heißt es in der Klage weiter. Der ehemalige Präsident beruft sich bei seinem Vorgehen auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten.
Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt, könnte die Klage die Ermittlungen des Kongress-Untersuchungsausschusses um Monate oder Jahre verzögern.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben.
Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus richtete in der Folge einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken. Präsident Biden hat einer Übermittlung der Unterlagen des Nationalarchivs, darunter Sitzungsprotokolle, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen von Trumps Amtszeit, bereits zugestimmt.
Trump hatte auch ehemalige Mitarbeiter wie Ex-Stabschef Mark Meadows und seinen früheren Berater Steve Bannon aufgefordert, nicht vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Bannon war tatsächlich trotz einer Vorladung nicht vor den Parlamentariern erschienen.
Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024.
(A. Williams--BTZ)
