Berliner Tageszeitung - Schätzerkreis: Gesetzlichen Krankenkassen fehlen 2022 sieben Milliarden Euro

Für das kommende Jahr ist bereits gesetzlich festgelegt, dass der durchschnittliche rechnerische Zusatzbeitrag 1,3 Prozent nicht überschreiten soll. Deshalb müsse die Bundesregierung "nun eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die den Bundeszuschuss um das festgestellte Finanzdefizit erhöht", erklärte der Schätzerkreis.

Der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen, forderte die Bundesregierung auf, "rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss" zu sorgen, um "die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr" abzuwenden.

Spahn verwies darauf, dass in den vergangenen drei Jahren viel in bessere Pflege, schnellere Digitalisierung, flächendeckende Versorgung und vor allem auch in die Corona-Bekämpfung investiert worden sei. "Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus", erklärte der Minister. "Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise."

Die Bundesregierung stehe aber zu der Zusage, dass die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen dürften, betonte Spahn. Die Rechtsverordnung zur Deckelung der Sozialabgaben werde nun "zügig" vorgelegt und mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Spahn vor, die höheren Kosten selbst mit verursacht zu haben. "Seine teuren Reformen haben ein wachsendes Loch in die Finanzen der Krankenkassen gerissen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Das wieder zu stopfen ist eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Auch deshalb ist jeder erneute Zugriff auf die Rücklagen der Mitglieder bei den Krankenkassen nicht nur ungerecht, sondern auch absolut unverantwortlich."

Dem Schätzerkreis gehören Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband an. Ihm zufolge dürften sich die Ausgaben der Krankenkassen im kommenden Jahr auf 284,2 Milliarden Euro belaufen.

(F. Schulze--BTZ)