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IGH spricht Somalia Großteil von umstrittenem Seegebiet zu / Foto: ©
IGH spricht Somalia Großteil von umstrittenem Seegebiet zu
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Somalia nach einem jahrelangen Streit mit Kenia die Kontrolle über den größten Teil eines potenziell öl- und gasreichen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei und sprachen Somalia einen großen Teil des Gebiets im Indischen Ozean zu. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisierte das Urteil scharf.
Kenia bekommt nach dem Richterspruch nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebiets. Kenyatta erklärte, seine Regierung lehne die Entscheidung "in Gänze ab" und erkenne sie nicht an. Das Urteil werde die Beziehungen beider Länder belasten.
"Es wird auch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften zunichte machen und möglicherweise die Friedens- und Sicherheitslage in der fragilen Region am Horn von Afrika verschlechtern", erklärte Kenyatta. Nairobi würde stattdessen eine Verhandlungslösung unterstützen.
Somalia hatte Kenia 2014 vor den Gerichtshof gebracht, nachdem jahrelange Bemühungen um eine Lösung des Streits um das 100.000 Quadratkilometer große Gebiet gescheitert waren. Das Urteil des IGH ist rechtskräftig und kann nicht angefochten werden. Jedoch hat die Den Haager Institution keinerlei Möglichkeiten, ihre Urteile durchzusetzen. Staaten können sich jedoch an den UN-Sicherheitsrat wenden, wenn ein anderes Land ein Urteil nicht befolgt.
Nairobi hatte das Gericht zuvor als "voreingenommen" bezeichnet und dessen Autorität nicht anerkannt. Mogadischu forderte die kenianische Regierung nach der Entscheidung auf, die "internationale Rechtsstaatlichkeit zu respektieren".
Im Mittelpunkt des Streits zwischen Somalia und Kenia stand der Verlauf der gemeinsamen Seegrenze, die an dem Punkt beginnt, an dem sich ihre Landgrenzen an der Küste treffen. Somalia bestand darauf, dass die Grenze dem Verlauf seiner Landgrenze folgt und somit in einer 200 Seemeilen langen Linie in Richtung Südosten verlaufen sollte. Kenia hingegen erklärte, seine Grenze verlaufe in einer geraden Linie nach Osten - eine Abgrenzung, die ihm ein großes dreieckiges Stück des Seegebiets eingeräumt hätte.
In dem umstrittenen Gebiet werden reiche Gas- und Ölvorkommen vermutet. Zudem gibt es bedeutende Fischvorkommen. Nairobi hat dem italienischen Energieriesen ENI in dem Gebiet bereits Erkundungsgenehmigungen erteilt, die von Somalia angefochten werden.
Das Urteil könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtern. Kenia hatte bereits 2019 seinen Botschafter abberufen und Somalia beschuldigt, Öl- und Gaseinheiten in dem umstrittenen Gebiet zu verkaufen.
(W. Winogradow--BTZ)
