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Somalia bekommt im Streit mit Kenia Großteil von umstrittenem Seegebiet zugesprochen / Foto: ©
Somalia bekommt im Streit mit Kenia Großteil von umstrittenem Seegebiet zugesprochen
In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Kontrolle über den größten Teil eines potenziell öl- und gasreichen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen bekommen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei. Sie zogen eine neue Grenze, die Kenia nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht.
Somalia hatte Kenia 2014 vor den Gerichtshof gebracht, nachdem jahrelange Bemühungen um eine Lösung des Streits um das 100.000 Quadratkilometer große Gebiet gescheitert waren. Das Urteil des IGH ist rechtskräftig und kann nicht angefochten werden. Jedoch hat die Den Haager Institution keinerlei Möglichkeiten, ihre Urteile durchzusetzen. Staaten können sich jedoch an den UN-Sicherheitsrat wenden, wenn ein anderes Land ein Urteil nicht befolgt.
Unklar ist, wie Kenia auf das Urteil reagieren wird. Nairobi hatte das Gericht als "voreingenommen" bezeichnet und dessen Autorität nicht anerkannt. Mogadischu forderte die kenianische Regierung nach der Entscheidung auf, die "internationale Rechtsstaatlichkeit zu respektieren".
Im Mittelpunkt des Streits zwischen Somalia und Kenia stand der Verlauf der gemeinsamen Seegrenze, die an dem Punkt beginnt, an dem sich ihre Landgrenzen an der Küste treffen. Somalia bestand darauf, dass die Grenze dem Verlauf seiner Landgrenze folgt und somit in einer 200 Seemeilen langen Linie in Richtung Südosten verlaufen sollte. Kenia hingegen erklärte, seine Grenze verlaufe in einer geraden Linie nach Osten - eine Abgrenzung, die ihm ein großes dreieckiges Stück des Seegebiets eingeräumt hätte.
In dem umstrittenen Gebiet werden reiche Gas- und Ölvorkommen vermutet. Zudem gibt es bedeutende Fischvorkommen. Nairobi hat dem italienischen Energieriesen ENI in dem Gebiet bereits Erkundungsgenehmigungen erteilt, die von Somalia angefochten werden.
Das Urteil könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtern. Kenia hatte bereits 2019 seinen Botschafter abberufen und Somalia beschuldigt, Öl- und Gaseinheiten in dem umstrittenen Gebiet zu verkaufen.
(H. Müller--BTZ)
