Berliner Tageszeitung - Bundeswehr geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Wachbataillon vor

Die berichteten Vorfälle "beschämen uns alle zutiefst", sagte der Sprecher. Für die Soldatinnen und Soldaten sei derartiges Fehlverhalten in der Truppe "schwer erträglich".

Die Bundeswehr werde deshalb "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um die Schuldigen aus der Truppe "zu entfernen", betonte der Ministeriumssprecher. Die Ermittlungen laufen demnach noch und wurden nach "Meldungen aus dem Kameradinnenkreis" aufgenommen.

Das rund 1000 Mitglieder umfassende Wachbataillon gilt eigentlich als Aushängeschild der Bundeswehr. Ihm obliegen protokollarische Ehrendienste etwa bei Staatsbesuchen und beim Zapfenstreich, zudem ist es für die Sicherung der Dienstsitze der Bundesregierung zuständig. In der Öffentlichkeit werde das Bataillon "durch zahlreiche Auftritte im Rahmen der militärischen Ehren als Repräsentantin der Bundesregierung wahrgenommen", heißt es auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums.

Nach Informationen des "Spiegel" hatte ein Zeuge konkret beschrieben, dass sich innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe von mindestens sechs Soldaten gebildet habe. Sie sollen sich selbst als "Wolfsrudel" bezeichnet haben.

Der Anführer der Gruppe soll demnach andere Soldaten mit ausländischen Wurzeln rassistisch beschimpft haben. Zudem soll ein Oberstabsgefreiter ein T-Shirt mit einer schwarzen Sonne und der Aufschrift "Sonnenstudio 88" getragen haben. Auf der Rückseite prangte laut der Aussage der Schriftzug "Wir sind braun". Die Zahl 88 wird in rechtsextremen Kreisen als Zeichen für den verbotenen Hitlergruß benutzt.

Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger erklärte, wenn es im Wachbataillon eine rechtsextreme Gruppe gebe, sei dies angesichts der Nähe zu Vertreterinnen und Vertretern "unserer Demokratie und ausländischen Staatsgästen (...) besonders gefährlich". "Wer Feind unserer Demokratie ist, kann nicht Diener unseres Staates sein."

"Wie blöd muss man eigentlich sein zu glauben, dass man mit einem derartigen Verhalten, Widerwärtigkeiten und Obszönitäten mal einfach so durchkommt", empörte sich die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wichtig ist, dass es couragierte Soldatinnen und Soldaten gibt, die ein solches Verhalten melden."

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, betonte nach einem Besuch beim Wachbataillon, es gebe bisher "keine Bestätigung einer verfestigten rechtsextremen Gruppe innerhalb des Wachbataillons". Sie habe auch "einen guten Eindruck" von den Ermittlungen gewonnen, "die zügig, gründlich und konsequent geführt werden". Es sei nun "wichtig, dass weiter aufgeklärt und schnell sanktioniert wird und dass Sensibilisierung und Prävention intensiviert werden".

In den vergangenen Jahren war bereits die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Deswegen löste Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2020 bereits eine KSK-Kompanie auf und leitete eine Umstrukturierung ein.

(S. Sokolow--BTZ)