Berliner Tageszeitung - EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

Laut am Mittwoch veröffentlichter Recherchen des "Spiegel" und Medien aus anderen EU-Ländern betreiben insbesondere die kroatische Interventionspolizei und griechische Eliteeinheiten aktiv Pushbacks an ihren Grenzen. Auch die rumänischen Sicherheitskräfte werden in den Recherchen genannt, die sich vor allem auf Videoaufnahmen stützen. Demnach verschleiern die Einsatzkräfte oftmals ihre Identität, indem sie Uniformen ohne Abzeichen und Sturmhauben tragen.

"Einige dieser Informationen sind schockierend und ich bin sehr besorgt", sagte Johansson. Derartige Vorwürfe "schaden wirklich unserem Ruf als Europäische Union". Es gebe außerdem "überzeugende Hinweise" auf den Missbrauch von EU-Fördermitteln, da die Einsätze von Grenzschützern an den EU-Außengrenzen teilweise aus Brüssel mitfinanziert werden. Dies müsse untersucht werden, forderte die Innenkommissarin.

Johansson kündigte an, das Thema bei einem Treffen der EU-Innenminister am Abend mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic anzusprechen.

Der kroatische Regierungschef Plenkovic sagte am Donnerstag, er habe Innenminister Bozinovic mit einer "umfassenden Untersuchung" der Videoaufnahmen beauftragt. Kroatien "respektiert seine Gesetze und internationale Vorschriften", sagte er. Er fügte jedoch hinzu, dass "wir wie jedes andere Land die Aufgabe haben, unsere Grenze zu schützen und illegale Migrationen zu stoppen".

Bozinovic sagte, es gebe "keinen Platz für Gewalt in der kroatischen Polizei". Ermittler würden den Berichten nachgehen. "Ein Expertenteam ist heute vor Ort, um festzustellen, was passiert ist, wer daran beteiligt war und wo es passiert ist". Wenn dessen Bericht vorliegt, wolle Zagreb "über weitere Schritte entscheiden".

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, erklärte auf Twitter, dass die neuesten "schockierenden Berichte" sich in eine "lange Reihe von Berichten über die inakzeptable Normalisierung von Pushbacks und Gewalt gegen Asylbewerber und Migranten" einreihten. Es sei "höchste Zeit", dass die Mitgliedstaaten "effektiv ermitteln, Maßnahmen ergreifen, sich gegenseitig zur Rechenschaft ziehen und solche schweren Menschenrechtsverletzungen beenden".

Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt forderte ein Ende der Pushbacks an der kroatischen Außengrenze. "Die EU-Kommission muss endlich vollumfänglich anerkennen, dass es dort beabsichtigt und systematisch zu Menschenrechtsverletzungen kommt." Wenn Kroatien diese Praxis nicht beende, müsse die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, erklärte Marquardt.

Kroatien liegt an der Balkanroute, die von Migranten auf der Flucht vor Krieg und Armut im Nahen Osten, Asien und Afrika in Richtung Westeuropa genutzt wird. Die Migranten versuchen hauptsächlich aus Bosnien nach Kroatien einzureisen. Menschenrechtsgruppen und Journalisten beschuldigen Kroatien regelmäßig der Polizeigewalt gegen Migranten. Zagreb weist solche Anschuldigungen zurück.

(C. Fournier--BTZ)