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Ex-Partner von Frankreichs Premierminister Attal wird neuer Außenminister
Frankreichs neue Regierung hat viele bekannte Gesichter und mehr Männer als bisher auf den wichtigen Posten: Neuer Außenminister wird Stéphane Séjourné, bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament und früherer Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal. Der Generalsekretär des Elysée-Palasts gab die neue Regierungsmannschaft am Donnerstag in Paris bekannt, Diese ist insgesamt stärker nach rechts ausgerichtet als zuvor.
Selenskyj fordert verstärkte europäische Waffenproduktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine verstärkte europäische Waffenproduktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land gefordert. "In diesem Jahr wird die Ukraine alles daran setzen, ein neues europäisches Waffenarsenal zu schaffen, um eine russische Aggression gegen Europa zu verhindern", sagte Selenskyj am Donnerstag in Riga, der letzten Station einer Baltikum-Reise.
Stéphane Séjourné wird Frankreichs neuer Außenminister
Der Chef der französischen Präsidentenpartei, Stéphane Séjourné, wird Frankreichs neuer Außenminister. Das gab der Generalsekretär des Elysée-Palasts am Donnerstag bekannt. Damit sind fünf der einflussreichsten Ministerien in männlicher Hand: Außen, Innen, Wirtschaft, Verteidigung und Justiz. Séjourné ist der frühere Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde inzwischen aufgelöst. Der 38-Jährige ist ein langjähriger Weggefährte Macrons und bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament.
Zehntausende protestieren in Warschau gegen Regierungsreformen
Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in Warschau gegen Reformen der neuen polnischen Regierung protestiert. "Hier steht das freie Polen auf dem Spiel", sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS, an die Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude in Warschaus Innenstadt gerichtet. "Wir fordern freie Medien, denn sie werden jetzt zerstört."
Interne Untersuchung nach Schweigen über Krebs von US-Verteidigungsminister Austin
Das wochenlange Schweigen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin über seine Prostatakrebs-Erkrankung zieht eine ministeriumsinterne Untersuchung nach sich. In einem am Donnerstag verbreiteten Schreiben des Pentagons hieß es, Generalinspekteur Robert Storch werde "die Rollen, Abläufe, Prozeduren, Verantwortlichkeiten und Handlungen" im Zusammenhang mit den zwei Krankenhausbehandlungen des Ministers im Dezember und Januar überprüfen.
Frankreichs neue Regierung hat viele bekannte Gesichter
Zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal bekommt Frankreich eine neue Regierung - mit vielen bekannten Gesichtern. Politische Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Innenminister Gérald Darmanin, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Justizminister Eric Dupond-Moretti bleiben im Amt, wie AFP am Donnerstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorstellung des neuen Kabinetts wurde für den Abend erwartet.
Bei weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren seiner vielen Gerichtstermine dafür genutzt, sich erneut als Opfer eines angeblich politisch gelenkten Justizapparats darzustellen. Vier Tage vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen seiner Republikanischen Partei sagte Trump am Donnerstag bei seiner Ankunft bei einem Gericht in New York, das dort gegen ihn laufende Verfahren wegen Finanzbetrugs sei "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß". Trump will bei der Präsidentenwahl im November Amtsinhaber Joe Biden herausfordern.
Südafrika wirft Israel vor Internationalem Gerichtshof "Völkermord" vor
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag des "Völkermords" an den Palästinensern beschuldigt. Israels Bombenangriffe im Gazastreifen zielten auf die "Zerstörung palästinensischen Lebens" ab und hätten die Bewohner des Gebiets "an den Rand einer Hungersnot" gebracht, sagte Adila Hassim, die juristische Vertreterin Südafrikas, bei einer Anhörung am Donnerstag in Den Haag. Israel warf Südafrika daraufhin vor, sich wie der "juristische Arm" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu gebärden.
Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich vor einem weiteren seiner Gerichtstermine erneut als Justizopfer dargestellt. Den in New York gegen ihn laufenden Betrugsprozess bezeichnete er am Donnerstag beim Eintreffen am Gericht als "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß". Vor Reportern sprach Trump von einem "sehr unfairen Prozess".
Blinken zum Abschluss von Nahost-Reise: Niemand will Eskalation des Konflikts
US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Abschluss seiner Nahost-Reise vorsichtig optimistisch gezeigt, dass eine regionale Eskalation des Gaza-Kriegs vermieden werden könne. "Ich glaube nicht, dass der Konflikt eskaliert" und das wolle auch niemand, sagte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Ägyptens Hauptstadt Kairo, der letzten Station seiner Nahost-Reise. Derweil gingen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas im Gazastreifen unvermindert weiter.
Polnischer Präsident will verurteilten Ex-Innenminister begnadigen
Polens Präsident Andrzej Duda hat eine Begnadigung des am Dienstag im Präsidentenpalast festgenommenen und zu zwei Jahren Haft verurteilten Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und dessen ebenfalls verurteilten Mitarbeiters angekündigt. Nach einem Treffen mit den Ehefrauen der beiden Ex-Abgeordneten der rechtsnationalistischen PiS-Partei erklärte Duda am Donnerstag, er werde auf deren Ersuchen hin "das Begnadigungsverfahren einleiten". Der Präsident bezeichnete die verurteilten Politiker der PiS, der er selbst nahe steht, als "politische Gefangene".
Vorstellung der neuen französischen Regierung noch am Donnerstag erwartet
Frankreich könnte noch am Donnerstag eine neue Regierung bekommen: der frisch ernannte Regierungschef Gabriel Attal traf am Donnerstag erneut mit Präsident Emmanuel Macron zusammen, um die Personalien zu besprechen. Es wird damit gerechnet, dass die wichtigsten Ministerinnen und Minister am Nachmittag ernannt werden. Am Freitagvormittag könnte das neue Kabinett dann erstmals zusammentreten.
Organisationen: Frankreichs neuer Premierminister wird antisemitisch angefeindet
Nach der Ernennung des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal haben mehrere Organisationen eine Welle antisemitischer und schwulenfeindlicher Kommentare im Internet angeprangert. Der jüdische Studierendenverband UEJF forderte am Donnerstag Sanktionen gegen die Urheber hasserfüllter Online-Kommentare. Der jüdische Dachverband Crif erklärte, die Autoren hasserfüllter Kommentare beurteilten den neuen Regierungschef offenbar "ausschließlich nach seiner sexuellen Orientierung und der Herkunft seines Namens".
Vertreibungsplan sorgt für Entsetzen und Besorgnis - Scholz: "Wir schützen alle"
Das am Mittwoch bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen hat für Besorgnis und Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte am Donnerstag mit deutlichen Worten auf den Vertreibungsplan: "Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz." Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten heftige Kritik.
Mützenich wirbt zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur für Schuldenbremsen-Reform
Zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Deutschland sei insbesondere auf dem internationalen Finanzmarkt so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig seien, um Investitionen zu tätigen, "damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt behauptet", sagte Mützenich am Donnerstag. SPD-Parteichef Lars Klingbeil rief die Sozialdemokraten derweil angesichts schlechter Umfragewerte zur Geschlossenheit auf.
Wahl in Taiwan: China warnt vor Sieg von Kandidat der Regierungspartei
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat China einen möglichen Sieg des favorisierten Kandidaten Lai Ching-te als "ernste Gefahr" bezeichnet. Mit seinem Streben nach Unabhängigkeit bedrohe der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) den Frieden und schüre "Konflikte" mit Festlandchina, erklärte die chinesische Taiwan-Behörde am Donnerstag. Weiter forderte Peking die USA auf, von einer Einmischung in die Wahl abzusehen.
UN-Sicherheitsrat fordert Ende von Huthi-Angriffen auf Schiffe im Roten Meer
Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer gefordert. Eine entsprechende von Japan und den USA eingebrachte Resolution wurde am Mittwoch (Ortszeit) in New York ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen angenommen. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) ist die Frachtmenge auf der wichtigen Handelsstraße infolge der Huthi-Angriffe eingebrochen.
Anhörung am Internationalen Gerichtshof: Südafrika wirft Israel "Völkermord" vor
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag des "Völkermords" an den Palästinensern beschuldigt. Israels Bombenangriffe im Gazastreifen zielten auf die "Zerstörung palästinensischen Lebens" ab und hätten Palästinenser "an den Rand einer Hungersnot" gebracht, sagte Adila Hassim, die Anwältin für Südafrika, bei einer Anhörung am Donnerstag in Den Haag. Südafrika hatte Klage vor dem IGH erhoben, weil es Israel einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention vorwirft. Israel weist alle Anschuldigungen zurück.
Selenskyj warnt vor "Pausen" bei der Verteidigung gegen russischen Angriffskrieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat davor gewarnt, dass "Pausen" bei der Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg auf lange Sicht Moskau zugute kämen. "Geben Sie der Russischen Föderation zwei bis drei Jahre Zeit, dann werden sie uns einfach überrennen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dieses Risiko wolle die Ukraine aber nicht eingehen. Es werde "keine Pausen zugunsten Russlands geben", betonte Selenskyj.
Papua-Neuguinea: Regierungschef verhängt nach tödlichen Unruhen Ausnahmezustand
Nach gewaltsamen Ausschreitungen im Pazifikstaat Papua-Neuguinea hat Regierungschef James Marape einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für die Hauptstadt Port Moresby verhängt. Mehr als 1000 Soldaten stünden bereit, um bei weiteren Unruhen einzugreifen, erklärte Marape am Donnerstag. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass bei den Ausschreitungen mindestens 15 Menschen getötet worden seien.
Hamas meldet 62 Tote nach Angriffen auf Gazastreifen - Blinken in Ägypten
Die israelische Armee hat am Donnerstag ihren Militäreinsatz im Gazastreifen fortgesetzt und dabei besonders den Süden des Palästinensergebiets ins Visier genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen auf die Stadt Chan Junis. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas erklärte, mindestens 62 Menschen seien bei Angriffen in der Nacht getötet worden.
Bauernproteste: Ampel-Fraktionen suchen Gespräch - Scholz trifft Bauern in Cottbus
Vor dem Hintergrund der massiven bundesweiten Proteste von Landwirten suchen die Fraktionschef der Ampel-Parteien das Gespräch mit den Bauern. Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) luden die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände für Montag zu einem Treffen im Bundestag ein, wie aus einem Schreiben vom Mittwoch hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am Donnerstag in Cottbus Bauernvertreter treffen.
Scholz reagiert auf Vertreibungsplan: "Wir schützen alle"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert. "Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz", schrieb Scholz am Donnerstag bei X, vormals Twitter. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis", betonte er.
Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen
Das Gesamtdefizit des deutschen Staats hat sich in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auf 91,5 Milliarden Euro erhöht. Das waren 25,8 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2022, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach nahmen Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherung von Januar bis Ende September des vergangenen Jahres etwa 1,338 Billionen Euro ein, gaben jedoch rund 1,429 Billionen Euro aus.
Umfrage sieht AfD in drei Ostländern vorn - Wagenknecht-Bündnis bei vier Prozent
Die AfD verzeichnet laut einer neuen Umfrage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, nach wie vor die höchsten Zustimmungswerte. Dem am Donnerstag veröffentlichten "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv zufolge liegt die AfD in Thüringen derzeit bei 36 Prozent, in Sachsen bei 34 Prozent sowie in Brandenburg bei 32 Prozent - und damit zum Teil deutlich vor den regierenden Parteien.
Klingbeil ruft SPD vor Fraktionsklausur zu Geschlossenheit auf
Angesichts schlechter Umfragewerte und Spekulationen um einen Kanzlerwechsel hat SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Olaf Scholz ist der gewählte Kanzler und hat die gesamte SPD hinter sich", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Ich bin sicher, dass er sich in diesem Jahr wieder nach vorn kämpfen wird", fügte Klingbeil hinzu.
13 Verletzte bei russischem Angriff auf Hotel im Nordosten der Ukraine
Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der ukrainischen Stadt Charkiw sind den örtlichen Behörden zufolge 13 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien zwei ausländische Journalisten, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Es handele sich um einen Türken und einen Georgier. Zehn Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden.
Wegen Huthi-Angriffen auf Schiffe: Frachtmenge im Roten Meer bricht ein
Infolge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer ist die Frachtmenge auf der wichtigen Handelsstraße eingebrochen. "Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen", erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) am Donnerstag. Spürbare Folgen für Verbraucher in Europa erwarten die Experten jedoch nicht.
Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden"
Die Demokratie in Deutschland ist nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stärker bedroht, als es in der Gesellschaft wahrgenommen werde. Es sei notwendig, "dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland", sagte Haldenwang in einem Interview mit dem ARD-Magazin "Kontraste", das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.
China: Sieg von Taiwans Präsidentschaftskandidat Lai wäre "ernsthafte Gefahr"
Vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat China einen möglichen Sieg des favorisierten Kandidaten Lai Ching-te als "ernsthafte Gefahr" bezeichnet. Die chinesische Taiwan-Behörde erklärte am Donnerstag, der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) schüre "Konflikte" mit Festlandchina. Die Behörde hoffe, dass die Menschen in Taiwan sehen würden, dass dies eine "ernsthafte Gefahr" darstelle - und dass die "Taiwan-Unabhängigkeits"-Haltung der DPP "extremen Schaden" mit sich bringe.
SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Vorab ist ein Statement von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen, die bis Freitagmittag geplant sind, ist die Europapolitik. Zudem geht es um weitere Weichenstellungen für die Politik der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten.
Internationaler Gerichtshof befasst sich mit "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich ab Donnerstag mit "Völkermord"-Vorwürfen gegen Israel wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Angerufen wurde das Gericht von Südafrika. Dessen Vorwürfen zufolge verfolgt Israel mit seinem Vorgehen "das Ziel, Palästinenser im Gazastreifen als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten". Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von "Verleumdung" gesprochen.