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Letzte Nachrichten
Baerbock berät mit jordanischem Außenminister in Amman über Krise in Nahost
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Jordanien über die Krise im Nahen Osten beraten. Baerbock traf am Samstag in der Hauptstadt Amman ihren jordanischen Kollegen Ayman Safadi, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Grünen-Politikerin hatte auf ihrer Rückreise von einem mehrtägigen Besuch im Osten Afrikas einen Zwischenstopp in dem Königreich eingelegt.
Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen
Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die Oppositionskandidatin María Corina Machado von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Gericht bestätigte am Freitag ein 15-jähriges Ämterverbot gegen die 56-Jährige. Die Richter schlossen zudem den möglichen Ersatzkandidaten der Opposition, den zweimaligen Präsidentschaftsbewerber Henrique Capriles, von der Wahl aus.
Erster Bundesparteitag der Wagenknecht-Partei BSW begonnen
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden; den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag will die Anfang Januar gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Wieder Huthi-Attacken auf Schiffe - und US-Angriff auf Miliz
Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen und die Gegenangriffe der US-Streitkräfte gehen unvermindert weiter. Die vom Iran unterstützten Huthi feuerten am Freitag mehrere Raketen auf Schiffe im Golf von Aden ab. Das US-Militär beschoss dann in der Nacht auf Samstag nach eigenen Angaben eine abschussbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz, die auf das Rote Meer gerichtet war.
Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne "akuten Handlungsbedarf"
Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken "akuten Handlungsbedarf" zum Schutz der Demokratie. "Wir müssen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritärer Staaten wie Russland schützen", sagte Esken dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Russland befinde sich im Informationskrieg mit der freien Welt.
Streit um Grenzschutz und Ukraine-Hilfen in USA spitzt sich zu
Der Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen spitzt sich immer weiter zu. Biden rief die Republikaner am Freitag dazu auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. "Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen."
Über 200 Demonstrationen gegen rechts am Wochenende geplant
Auch am Wochenende werden wieder tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen: Über 200 Demonstrationen sind bundesweit geplant. Die meisten finden am Samstag statt, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieser erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Über 150 Kundgebungen listet das Bündnis "Zusammen gegen rechts" allein für Samstag auf - unter anderem in Düsseldorf, Nürnberg, Halle und Chemnitz.
Erster Parteitag der Wagenknecht-Partei mit Vorstandswahlen und Europadebatte
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrem ersten Parteitag zusammen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Sahra Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag (ab 14.00 Uhr) will die neu gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Baerbock führt in Jordanien Gespräche über Krise im Nahen Osten
Nach dem Abschluss ihrer Ostafrika-Reise besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag Jordanien. Sie will dort nach Angaben aus Delegationskreisen politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen. Das israelische Nachbarland gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Rund zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben dort. Das Königreich ist zudem ein wichtiger Partner der USA und der EU.
US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei
Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei genehmigt. Das Außenministerium in Washington informierte den US-Kongress am Freitag über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro), wie die zuständige Behörde für internationale Verteidigungskooperation mitteilte. Die Entscheidung kommt wenige Tage, nachdem die Türkei einem Nato-Beitritt Schwedens formal zugestimmt hatte.
Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich in Kraft getreten
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umkämpfte neue Einwanderungsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Gesetz, aus dem der französische Verfassungsrat am Donnerstag zahlreiche umstrittene Artikel gestrichen hatte, wurde am Samstag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Erste Anweisungen zur Umsetzung wurden bereits an die zuständigen Behörden übermittelt.
Zehntausende gehen in Österreich gegen Rechtsextremismus auf die Straße
Die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextremismus sind nun auch ins Nachbarland Österreich übergeschwappt. In der Hauptstadt Wien versammelten sich am Freitagabend nach Polizeiangaben etwa 35.000 Demonstranten nahe des Parlamentsgebäudes, die Organisatoren schätzten die Anzahl der Teilnehmer auf etwa 80.000 Menschen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Parteien, Vereinen und Gewerkschaften, darunter die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die Klimainitiative Fridays for Future.
Tausende gehen in Österreich gegen Rechtsextremismus auf die Straße
Die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextremismus sind nun auch ins Nachbarland Österreich übergeschwappt. In der Hauptstadt Wien versammelten sich am Freitagabend trotz Regens mehrere tausend Demonstranten nahe des Parlamentsgebäudes. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Parteien, Vereinen und Gewerkschaften, darunter die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die Klimainitiative Fridays for Future. Kundgebungen gab es auch in Salzburg und Innsbruck.
EU-Ratspräsident Michel verzichtet auf Kandidatur bei Europawahl
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl. Er habe sich wegen "persönlicher Angriffe" entschieden, doch nicht bei der Wahl Anfang Juni für einen Sitz im Europaparlament zu kandidieren, gab Michel am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite bekannt. Er werde sein Mandat also wie geplant bis Ende November behalten.
UN-Gericht: Israel muss "Völkermord" im Gazakrieg verhindern
Israel muss seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort beenden, aber alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" kommt: Das ist die vorläufige Entscheidung des höchsten UN-Gerichts im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermordes". Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am Freitag auch an, dass Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen durchlassen muss. Unterdessen entließ das UN-Palästinenserhilfswerk mehrere Mitarbeiter wegen einer möglichen Verwicklung in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober.
Mehrere UNRWA-Mitarbeiter wegen Verdachts der Verwicklung in Hamas-Angriff entlassen
Wegen des Verdachts einer Verwicklung in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mehrere Mitarbeiter entlassen. Die israelischen Behörden hätten Informationen zu den Vorwürfen vorgelegt, er habe daraufhin sofort die Verträge der betroffenen Mitarbeiter aufgekündigt und eine Untersuchung in die Wege geleitet, teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Freitag mit. Die USA setzten umgehend ihre Zahlungen an UNRWA aus.
Pistorius pocht auf dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. "Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden", forderte Pistorius im "Spiegel" mit Blick auf die anstehende Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2028. Er verwies auf einen großen Investitionsbedarf für die Streitkräfte angesichts der allgemeinen Bedrohungslage.
Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern
Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Messe Essen am Freitag mit. Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich nun "insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht".
Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger in Wuppertal: Polizei beschlagnahmt Waffen
Nach einer Razzia bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Wuppertal hat die Polizei weitere Details bekanntgegeben. Bei den Durchsuchungen sei "eine größere Menge an Lang- und Kurzwaffen" gefunden worden, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Sprengstoff sei entgegen einem Verdacht jedoch nicht bei dem 52-Jährigen entdeckt worden. Die Ermittlungen dauerten an.
Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und hat davor gewarnt, Amtsinhaber Joe Biden trotz der ersten Vorwahlsiege des Republikaners Donald Trump abzuschreiben. "Manchmal denke ich mir (…): Was wird ein Freund auf der amerikanischen Seite von uns halten, wenn wir ihn in unseren öffentlichen Debatten immer schon zur Geschichte erklären", sagte Steinmeier dem Sender SWR (Freitag) während eines Staatsbesuchs in Vietnam.
BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken
Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken. "Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen", sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Freitag. Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, die Nato nicht anzugreifen.
Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll. Nach Angaben des Magazin "Spiegels" vom Freitag entband Lindner Gerda Hofmann von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung, das unter anderem für die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer zuständig ist. Stattdessen leitet sie nun die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in der Steuerabteilung.
Russland Desinformationskampagne vorgeworfen - Faeser will gegen "Lügen" vorgehen
Russland soll versucht haben, mit einer massiven Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) Unmut gegen die Ampel-Regierung zu schüren. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Magazins "Spiegel" deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die offenbar mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten eingerichtet worden waren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, entschlossen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.
UN-Gericht: Israel muss Taten im Zusammenhang mit "Völkermord" verhindern
Im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermords" hat der Internationale Gerichtshof (IGH) angeordnet, das Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen jegliche Taten im Zusammenhang mit einem möglichen "Genozid" verhindern muss. Israel müsse auch ein Aufhetzen zu einem "Völkermord" "verhindern und bestrafen", entschied das Gericht am Freitag in Den Haag.
Faeser kündigt Eröffnung der Ansprechstelle für bedrohte Kommunalpolitiker an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die offizielle Eröffnung der bundesweiten Ansprechstelle für Kommunalpolitikerinnen und -politiker angekündigt. Dort sollen bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträger beraten und die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern werden, teilte das Ministerium am Freitag mit.
SS-Massaker-Ort in Frankreich erhält anonyme Spende von einer halben Million Euro
Der französische Ort Oradour-sur-Glane, in dem SS-Soldaten eines der schlimmsten Massaker im Zweiten Weltkrieg verübten, hat eine anonyme Spende in Höhe von einer halben Million Euro erhalten. Die Spenderin stamme aus Straßburg und wolle anonym bleiben, berichtete die Zeitung "Le Populaire" unter Berufung auf die französische Stiftung für das Kulturerbe.
Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis der Fachtagung sprach sich am Freitag in Goslar "mit großer Mehrheit" dafür aus, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin als Straftat gewertet werden solle. Zugleich empfahlen die Expertinnen und Experten aber eine Vereinfachung der Regeln. Deren "Komplexität" überfordere viele.
Holocaust-Gedenktag: Religionsvertreter warnen vor Erstarken rechtsextremer Kräfte
Vor dem Holocaust-Gedenktag haben Vertreter von Religionsgemeinschaften und Verbänden die Bedeutung der Erinnerungskultur hervorgehoben und vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte gewarnt. Die Grundlagen des Zusammenlebens seien "in den vergangenen Jahren stark beschädigt" worden, erklärte der Limburger Bischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Freitag. "Rechtspopulistische Propaganda hat wesentlich zur Vergiftung des sozialen Klimas beigetragen. Manche Beiträge zur Debatte um Migration und Integration sind von Fremdenfeindlichkeit, wenn nicht gar Rassismus geprägt."
Verbände fordern Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung
Nach Kritik der Bertelsmann-Stiftung am bisherigen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben auch verschiedene Verbände Nachbesserungen gefordert. Die Stiftung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Papier aufgelistet, wie der Entwurf geändert werden müsste, um Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen. Unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Save the Children schlossen sich den Forderungen an. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Bundestag beraten.
Frankreichs Bauern drohen mit Blockade der Autobahnen nach Paris
Kurz vor den erwarteten Ankündigungen der Regierung haben aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte in Frankreich ihren Protest verschärft. Am Nachmittag sollten mehrere Mautstellen im Großraum Paris blockiert werden, kündigte eine regionale Gruppe des Bauernverbands FNSEA am Freitag an. Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau wurden am späten Nachmittag im Südwesten des Landes erwartet, wo die Proteste vor gut einer Woche begonnen hatten.
Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln
Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson will nicht über den Nato-Beitritt seines Landes mit Ungarn verhandeln. "Ich freue mich, nach Budapest zu reisen, (...) wir haben viel zu besprechen", sagte Kristersson am Freitag im schwedischen Fernsehsender TV4 mit Blick auf eine Einladung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. "Aber wir verhandeln nicht über die Nato-Mitgliedschaft, darüber gibt es keine Verhandlungen." Beide Politiker könnten jedoch darüber sprechen, "wie wir in der Nato am besten zusammenarbeiten".
Pistorius tritt Spekulationen über Kanzler-Wechsel entgegen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. "Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen", sagte Pistorius nach Angaben vom Freitag in einem Interview mit "Bild"-Zeitung, Welt TV und Politico über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich säge an niemandes Stuhl. Ich mache meine Arbeit."