Berliner Tageszeitung - Russland Desinformationskampagne vorgeworfen - Faeser will gegen "Lügen" vorgehen

Die Kampagne soll auch zum Ziel gehabt haben, die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland zu untergraben. Dem Bericht zufolge analysierten Experten im Auftrag des Referats für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt zwischen dem 20. Dezember 2023 und dem 20. Januar mit einer speziellen Software den Kurznachrichtendienst X. Dabei seien sie auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiteten.

In dem Zeitraum identifizierten die Experten demnach mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. Häufig sei in den Tweets der Vorwurf aufgetaucht, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen, berichtet der "Spiegel" mit Verweis auf eine vertrauliche Analyse.

Die Analysten des Auswärtigen Amts rechnen die aktuelle Angriffswelle dem "Spiegel"-Bericht zufolge der sogenannten Doppelgänger-Kampagne zu. Gefälschte Accounts auf X verlinken dabei auf Internetseiten, die bekannte Nachrichtenmedien imitieren, um den Inhalten Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die "jetzt offengelegte Lügenkampagne" zeige das "Ausmaß russischer Desinformation in Deutschland". "Wir wissen, dass Putins Propaganda-Apparat seit Jahren Desinformation verbreitet, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern, Wut zu schüren und die öffentliche Meinung zu manipulieren", sagte die Ministerin.

Als "besonders perfide" bezeichnete Faeser die "russischen Lügen" über den Krieg gegen die Ukraine. "Diese Lügen verhöhnen die Opfer dieses verbrecherischen Krieges, der ganz allein von Russland zu verantworten ist", sagte sie. In Russland-nahen Kreisen würden diese Lügen besonders stark verbreitet, sagte Faeser weiter. "Umso deutlicher müssen wir mit Fakten dagegenhalten und Desinformation aufdecken".

Faeser forderte die EU auf, Maßnahmen gegen russische Desinformationskampagnen zu ergreifen. "Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Das im August 2023 in Kraft getretene europäische Regelwerk verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen.

Faesers Ministerium leitet die Task Force der Bundesregierung gegen Desinformation. "Wir haben die Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die Bedrohung durch Desinformation zu wappnen", sagte die Ministerin. "Wir werden unsere Maßnahmen weiter intensivieren, insbesondere um ausländische Einflussnahme auf unsere Wahlen zu verhindern."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dass Desinformationskampagnen "zu einem globalen Bedrohungsfaktor" geworden seien. Sie werde von denen eingesetzt, "die unsere Werte nicht teilen", sagte die Sprecherin am Freitag. Das Außenministerium befinde sich "in einer sehr engen Abstimmung" mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt, wie sich die Regierung diesem Problem gegenüber aufstellt. Zu dem Medienbericht und den konkreten Vorfall äußerte sie sich nicht.

Auch Frankreich ist nach Angaben der dortigen Regierung Ziel einer russischen Desinformationskampagne. Es sei ein "koordiniertes Vorgehen Russlands" unter Beteiligung staatlicher Medien zu beobachten, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. So sollen gezielt Falschinformationen über Frankreich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verbreitet worden sein. Die Kampagne habe sich seit Mitte Januar verstärkt, nachdem Präsident Emmanuel Macron vor einem Sieg Russlands gewarnt und neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hatte.

S. Sokolow--BTZ