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Streit um Grenzschutz und Ukraine-Hilfen in USA spitzt sich zu / Foto: © AFP
Streit um Grenzschutz und Ukraine-Hilfen in USA spitzt sich zu
Der Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen spitzt sich immer weiter zu. Biden rief die Republikaner am Freitag dazu auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. "Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen."
Ein Grenzschutzpaket, das derzeit zwischen Senatoren von Bidens Demokraten und den Republikanern ausgehandelt wird, würde "das härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung unserer Grenze" in der US-Geschichte darstellen, erklärte der Präsident weiter. "Die Grenze über diese Verhandlungen zu sichern ist ein Gewinn für Amerika. Für jeden, der härtere Grenzkontrollen verlangt, ist das der Weg."
Senatoren der beiden großen Parteien ringen schon seit Wochen über Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Republikaner haben das zur Bedingung gemacht, um von Biden geforderte neue Milliardenhilfen für die Ukraine mitzutragen.
Die Gespräche zwischen den Senatoren sollen zwar Fortschritte gemacht haben. Allerdings erklärte zuletzt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Partei würde einen entsprechenden Deal des Senats in seiner Kongresskammer nicht mittragen. Er wäre "schon bei Ankunft tot".
Hintergrund dürfte Druck von Ex-Präsident Donald Trump sein, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückgewinnen will. Der Rechtspopulist, der den Kampf gegen irreguläre Einwanderung zu einem Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht hat, hat die Pläne für eine Stärkung der Grenzsicherung als "bedeutungslos" kritisiert.
Beobachter mutmaßen, dass Trump jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema ablehnt, weil Biden das als Erfolg für sich verbuchen könnte. Eine Einigung könnte dem Amtsinhaber im Wahlkampf helfen.
Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. In der Partei wagen es wenige, sich Forderungen des 77-Jährigen zu widersetzen, weshalb Trump großen Einfluss auf die Republikaner im Kongress hat.
Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die vom Kongress gebilligten Mittel sind inzwischen aber ausgeschöpft. Das vorerst letzte Hilfspaket wurde Ende Dezember verkündet.
Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington.
N. Lebedew--BTZ
