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Erster Bundesparteitag der Wagenknecht-Partei BSW begonnen / Foto: © AFP/Archiv
Erster Bundesparteitag der Wagenknecht-Partei BSW begonnen
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden; den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag will die Anfang Januar gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Der Programmentwurf ist geprägt von scharfer Kritik an der Europäischen Union (EU) in ihrer aktuellen Form. Das BSW will unter anderem wieder mehr Entscheidungsgewalt für die Nationalstaaten. Weitere Forderungen sind eine deutliche Begrenzung der Migration nach Deutschland, ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine sowie der Bezug von Öl und Gas aus Russland. Als Spitzenkandidaten sind der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, vorgesehen.
Das Schlusswort des Parteitags, der im ehemaligen DDR-Kino Kosmos in Berlin stattfindet, hält Wagenknechts Ehemann, der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine. Der 80-Jährige sagte am Samstag dem Deutschlandfunk, die gegenwärtige Politik in Deutschland und insbesondere der Ampel-Koalition werde von vielen Menschen abgelehnt. Daher benötige das Land eine neue politische Kraft, zu der die Menschen Vertrauen fassen könnten.
Die neue Partei habe das Potenzial dazu, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern, zeigte sich Lafontaine überzeugt. Zu einer Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf keinen Fall kommen, betonte er. Das hätten bereits alle Verantwortlichen der neuen Partei ausgeschlossen.
S. Sokolow--BTZ
