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Letzte Nachrichten
Frankreichs protestierende Bauern wollen Paris "belagern"
Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern von Montagnachmittag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockieren. Ungeachtet der ersten Zugeständnisse der Regierung rufen die beiden größten Bauernverbände zur "Belagerung" der Hauptstadt auf. Die Regierung verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen und schickte Panzerfahrzeuge der Gendarmerie zum Großmarkt Rungis im Süden von Paris.
Prozess um Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Köln begonnen
Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren in Millionenhöhe muss sich seit Montag ein 38-jähriger Mann vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem vor, nicht erfolgte Coronatests abgerechnet zu haben. Der Schaden soll sich auf rund 19 Millionen Euro belaufen.
Nach Ausschluss-Drohungen: AfD kündigt Gespräche mit Le Pen zu Potsdam-Treffen an
Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des Potsdamer Treffens zur "Remigration" hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt. Diese sollen "geraderücken, wie es in Wirklichkeit aussieht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Montag in Berlin. Grundlage der Äußerungen Le Pens seien unzutreffende Medienberichte gewesen.
Anklage gegen frühere Unionsbundestagsabgeordnete in Aserbaidschan-Affäre
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre, einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europarat, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete erhoben. Es geht nach Angaben vom Montag unter anderem um die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Die früheren Politiker Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) sollen Geld aus Aserbaidschan angenommen haben.
Nouripour hat "größeres Verständnis" für Lindners Plan zum Kinderfreibetrag
In der koalitionsinternen Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. "Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Kindergeld ist bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe", sagte Nouripour am Montag dem RBB. Er habe "größeres Verständnis dafür", dass der Kinderfreibetrag jetzt angehoben werden müsse.
Innenministerium: Über 1000 Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland
Das Bundesinnenministerium beziffert einem Bericht zufolge die Zahl der in Deutschland aktiven Mitglieder der italienischen Mafia auf mehr als 1000. "Gemäß der Erhebung des Bundeskriminalamts, zusammen mit den Landeskriminalämtern der Bundesländer, konnten für das Jahr 2022 insgesamt 1003 dauerhaft in Deutschland lebende, mutmaßliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität festgestellt werden", zitierten die RND-Zeitungen am Montag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet - Biden kündigt Vergeltung an
Nach der Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. "Wir werden reagieren", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina. Er machte pro-iranische Gruppen für den Vorfall verantwortlich. Die iranische Regierung wies unterdessen jegliche Verantwortung an dem Angriff von sich und erklärte, die Behauptungen verfolgten "politische Ziele".
Ex-Kommandeur von Bundeswehreliteverband KSK wegen Munitionsaffäre vor Gericht
Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich wegen der sogenannten Munitionsaffäre ab Montag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht im baden-württembergischen Tübingen verantworten. Laut Anklage soll der Brigadegeneral Straftaten von ihm untergebenen Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet haben.
Frankreichs protestierende Bauern wollen mit "Belagerung" von Paris beginnen
Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen nach Paris für unbegrenzte Zeit blockieren. Zu der "Belagerung" der französischen Hauptstadt haben die beiden wichtigsten Bauernverbände aufgerufen, obwohl die französische Regierung zuvor bereits Zugeständnisse an die seit Tagen demonstrierenden Landwirte gemacht hatte. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.
Stubb und Haavisto ziehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland ein
Bei der Präsidentschaftswahl in Finnland sind der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto in die Stichwahl eingezogen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Stubb auf 27,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von Haavisto mit 25,8 Prozent. Die zweite Wahlrunde findet am 11. Februar statt. Die Finnen stimmen unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland über ihren künftigen Präsidenten ab.
Selenskyj warnt Deutschland in ARD-Interview vor Gefahr eines "Dritten Weltkriegs"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind. In der Bundesregierung habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, "dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht durchhalten", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, das die ARD-Moderatorin Caren Miosga am Mittwoch mit ihm geführt hatte.
Bauern in Frankreich kündigen "Belagerung" von Paris ab Montag an
Trotz Zugeständnissen der Regierung gehen die Bauernproteste in Frankreich in die nächste Runde: Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine "Belagerung" von Paris angekündigt. Bauern der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt "für unbegrenzte Zeit" blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden größten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Die Regierung kündigte an, eine Belagerung von Paris mit einem Großaufgebot der Polizei zu verhindern.
Vorläufige Ergebnisse: Stubb und Haavisto in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland
Bei der Präsidentschaftswahl in Finnland haben sich nach vorläufigen Angaben der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto für die Stichwahl qualifiziert. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichte der öffentlich-rechtliche Sender Yle die Ergebnisse der Auszählung der vorab abgegebenen Wahlzettel. Demnach errang Stubb 28,3 Prozent der Stimmen und Haavisto 25,8 Prozent.
Erneut protestieren Hunderttausende in Deutschland gegen Rechtsextremismus
Die Welle der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ebbt nicht ab: Bei hunderten Veranstaltungen gingen am Samstag und Sonntag abermals hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen. In Hamburg beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Klimaschutzorganisation Fridays for Future etwa 100.000 Menschen an einer Versammlung in der Innenstadt. Sie organisierte die Demonstration, an der sich dutzende weitere Vereinigungen und Initiativen beteiligten. Ebenso viele Teilnehmer hatte es am Samstag in Düsseldorf gegeben.
CDU gewinnt Landratswahl in thüringischem Saale-Orla-Kreis gegen AfD
Die CDU hat die Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis gegen die AfD gewonnen. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der auch Generalsekretär der Thüringer Christdemokraten ist, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Wahlleitung knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Uwe Thrum durch, der auf 47,6 Prozent kam. Damit verpasste die AfD den bundesweit zweiten Landratsposten.
CDU gewinnt Landratswahl im thüringischem Saale-Orla-Kreis gegen AfD
Die CDU hat die Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis gegen die AfD gewonnen. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der auch Generalsekretär der Thüringer Christdemokraten ist, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Wahlleitung knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Uwe Thrum durch, der auf 47,6 Prozent kam. Damit verpasste die AfD den bundesweit zweiten Landratsposten.
Washington: US-Soldaten bei Angriff pro-iranischer Kämpfer in Jordanien getötet
Bei einem Drohnenangriff einer mutmaßlichen pro-iranischen Kampfgruppe im syrisch-jordanischen Grenzgebiet sind nach Angaben aus Washington drei US-Soldaten getötet und 25 weitere verletzt worden. US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung. Die radikalislamische Hamas stellte einen Zusammenhang zum Gaza-Krieg her und warnte die USA wegen deren Unterstützung für Israel vor "einer regionalen Explosion" des Konflikts.
UN-Palästinenserhilfswerk unter Druck - auch Deutschland setzt neue Hilfen aus
Nach schweren Anschuldigungen gegen mehrere seiner Mitarbeiter steht das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) massiv unter Druck. Nach den USA, Großbritannien und anderen Ländern setzte am Wochenende auch die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Hilfswerk vorerst aus. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an die Geldgeber, ihre Finanzhilfen nicht gänzlich einzustellen. Derweil machen die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln offenbar Fortschritte.
AfD verpasst in thüringischem Saale-Orla-Kreis zweiten Landratsposten
Die AfD hat bei der Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis den zweiten Landratsposten verpasst. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der auch Generalsekretär der Thüringer Christdemokraten ist, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Wahlleitung knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Uwe Thrum durch. Thrum, der im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hatte, kam demnach auf 47,6 Prozent.
Mali, Niger und Burkina Faso verkünden Austritt aus Ecowas-Wirtschaftsgemeinschaft
Die von Militärregierungen geführten Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso sind aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) ausgetreten. Diese "souveräne Entscheidung" trete sofort in Kraft, teilten die drei Länder am Sonntag mit. Die Ecowas bot daraufhin Gespräche an, um den Austritt doch noch abzuwenden.
Vorwürfe gegen pro-iranische Kämpfer: Drei US-Soldaten bei Angriff in Jordanien getötet
Bei einem Drohnenangriff einer mutmaßlichen pro-iranischen Kampfgruppe in Jordanien sind nach Angaben aus Washington drei US-Soldaten getötet worden. Bei dem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien seien in der Nacht zum Sonntag außerdem 25 Soldaten verletzt worden, teilte das US-Zentralkommando für den Nahen Osten (Centcom) mit.
Demonstrationen gegen Rechts gehen weiter - Zehntausende in Hamburg unterwegs
Die Welle an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland ebbt nicht ab. In Hamburg beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Klimaschutzorganisation Fridays for Future etwa 100.000 Menschen an einer Versammlung in der Innenstadt. Sie organisierte die Demonstration, an der sich dutzende weitere Vereinigungen und Initiativen beteiligten. Auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden waren am Sonntag wieder Demonstrationen und Kundgebungen geplant.
Barley SPD-Spitzenkandidatin für EU-Wahl - Aufruf zu "klarem Votum gegen rechts"
Gemeinsam mit dem Kanzler in den Europawahlkampf: Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag fast 99 Prozent der Stimmen. Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke setzt die in den Umfragen schwächelnde SPD darauf, die Europawahl zu einem klaren Votum gegen rechts zu machen.
Strack-Zimmermann führt FDP in Europawahl
Mit einem kämpferischen Europa-Wahlkampf will die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Partei aus dem Stimmungstief führen. Ein Parteitag kürte die 65-Jährige am Sonntag in Berlin mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni. Die Wahlkampagne ist ganz auf die Verteidigungsexpertin zugeschnitten: "Streitbar für Europa", lautet das Motto.
"Spiegel": AfD verzeichnet nach eigenen Angaben stark steigende Mitgliederzahlen
Der Mitgliederzuwachs bei der in Teilen rechtsextremen AfD hält einem Bericht des "Spiegel" zufolge an. Die Zahl der im Zeitraum vom 1. bis 25. Januar "neu im System eingegangenen und eingestellten Aufnahmeanträge" sei mit "gut 2500" angegeben worden, berichtete das Magazin am Sonntag. Es hatte eine entsprechende Anfrage gestellt.
Erneut Hunderttausende bei bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Erneut haben in Deutschland hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Bei hunderten Veranstaltungen gingen am Samstag und Sonntag wie schon am vergangenen Wochenende zahlreichen Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstag allein 100.000 Menschen. Am Sonntag war eine weitere Großdemo in Hamburg geplant.
Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäische Partner erneut aufgefordert, die Ukraine finanziell und militärisch stärker zu unterstützen. Angesichts der Probleme für US-Präsident Joe Biden, ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, seien die Unterstützer des Landes "jetzt an einer ganz entscheidenden Stelle", sagte Scholz am Sonntag bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Er wolle deshalb "in Europa darüber sprechen, wie alle ihre Beiträge erhöhen und ausweiten".
Französische Bauern kündigen "Belagerung" von Paris an
Trotz Zugeständnissen der Regierung haben die seit Tagen demonstrierenden französischen Bauern eine "Belagerung" von Paris angekündigt. Landwirte der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt "für unbegrenzte Zeit" blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden größten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.
FDP-Parteitag kürt Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für Europawahl
Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni. Die Delegierten des FDP-Europaparteitags kürten die 65-jährige Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin mit 90 Prozent zur Spitzenkandidatin. Strack-Zimmermann sei eine "profilierte und streitbare Persönlichkeit", die der Stimme des Liberalismus in Europa Gehör verschaffen werde, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl
Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag 147 der abgegebenen 149 Delegiertenstimmen. Dies waren 98,7 Prozent - und damit praktisch genauso viel wie bei ihrer letzten Spitzenkandidatur vor fünf Jahren.
Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie", sagte Lindner am Sonntag vor den rund 500 Delegierten in Berlin. "Manche verharmlosen das und glauben, man könnte mit einer Stimme für die den anderen einen Denkzettel geben", sagte er. Dies sei riskant - denn bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um nicht weniger als "um Freiheit und Demokratie in Europa".
Trump bekräftigt Ablehnung von Grenzschutz-Kompromiss mit Bidens Demokraten
Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz hat Ex-Präsident Donald Trump seine Ablehnung eines Kompromisses im Kongress bekräftigt. "Ich habe lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz", sagte der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas. Biden stellte sich hingegen erneut hinter den Gesetzesvorschlag.