Berliner Tageszeitung - Erneut protestieren Hunderttausende in Deutschland gegen Rechtsextremismus

Angaben zur Teilnehmerzahl seitens der Hamburger Polizei waren zunächst nicht verfügbar. Bereits am Freitag vorvergangener Woche hatten in der Hansestadt laut Polizei etwa 50.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Der Verein Campact erklärte, an den landesweiten Demonstrationen gegen Rechts hätten dieses Wochenende "mindestens 821.000 Menschen in 319 Orten" teilgenommen. In Bremerhaven gingen der Polizei zufolge am Sonntag rund 7000 Personen auf die Straße. Auf 10.000 Menschen schätzte die Polizei am Sonntag die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer im rheinland-pfälzischen Trier. Kundgebungen wurden unter anderem auch in Zwickau und Hoyerswerda in Sachsen und im hessischen Kassel organisiert.

Schon am Samstag hatten in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf nach Polizeiangaben 100.000 Menschen demonstriert. Größere Proteste gab es am selben Tag auch im baden-württembergischen Mannheim und im nordrhein-westfälischen Aachen, wo laut Polizei jeweils 20.000 Menschen zusammenkamen. In Bocholt in Nordrhein-Westfalen gingen die Beamten von mehr als 9000 Teilnehmern aus, in Lübeck von 8000 Menschen und im niedersächsischen Hildesheim von etwa 7500.

Auch in zahlreichen kleinere Städten und eher ländlich geprägten Gebieten beteiligten sich am Samstag, dem Holocaustgedenktag, tausende Menschen an den zumeist von überparteilichen Bündnissen organisierten Demonstrationen. Im rheinland-pfälzischen Bitburg versammelten sich am Samstag laut Polizei etwa 2000, im niedersächsischen Cuxhaven etwa 4000 Menschen. Im niedersächsischen Höxter etwa waren es 300 und in Boitzenburg in Mecklenburg-Vorpommern 350 Teilnehmende.

Bei einer Demonstration in seiner niedersächsischen Heimatstadt Osnabrück richtete Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Samstag einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger. "Spätestens jetzt ist jedem klar: Unsere Freiheit ist in Gefahr, unsere Art zu leben ist in Gefahr, unsere Demokratie ist in Gefahr", sagte Pistorius.

"Die Demokratie der Weimarer Republik ist nicht zugrunde gegangen an der Stärke ihrer Feinde, sie ist zugrunde gegangen an der Schwäche ihrer Anhänger", fuhr er fort. "Es gab zu wenige, die aufgestanden sind, es gab zu wenige, die für Demokratie gekämpft haben." Demokratie brauche Einsatz, mahnte Pistorius. "Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie liefert sie den Faschisten aus", warnte der Bundesminister.

Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hingegen erklärte die Demokratie in Deutschland für stabil genug, um dem Rechtsextremismus entgegen treten zu können. "Wenn manche Leute meinen, die Lage sei wieder so wie kurz vor 1933, dann ist das wirklich Hysterie", sagte sie der Zeitung "Neue Westfälische" (Montag). Zugleich warnte sie vor "erkennbaren Radikalisierungs- und Polarisierungstendenzen".

Anlass für die Proteste sind Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein geheimes Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten sowie Unternehmern. Die Teilnehmer berieten der Recherche zufolge über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Demos richten sich aber auch allgemein gegen Rechtspopulismus und -extremismus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor den Folgen solcher Überlegungen zu sogenannter Remigration. "Diese Pläne sind nicht nur widerwärtig, sondern eine Gefahr für unser Land", sagte Habeck dem Nachrichtenportal t-online. "Das sage ich auch als Wirtschaftsminister. Wer nur ansatzweise solchen Ideen das Wort redet, will unsere Wirtschaft zerstören." Ohne Menschen mit Zuwanderungsgeschichte "wäre Deutschland völlig aufgeschmissen", sagte Habeck.

Schon am vergangenen Wochenende hatten nach Polizeiangaben etwa 910.000 Menschen bundesweit demonstriert. Nach Zählungen der Internetseite "Demokrateam", die über Demonstrationstermine informiert, gab es seit 12. Januar bereits mehr als 600 Proteste mit insgesamt mehr als 1,7 Millionen Teilnehmenden.

L. Brown--BTZ