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Letzte Nachrichten
Datenschützer reichen Anzeige gegen die Schufa wegen "Bereicherung" ein
Das Europäische Zentrum für digitale Rechte hat bei der hessischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingereicht. Die Schufa "dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufen", erklärte der Verein am Freitag. Mithilfe "manipulativer Designs" würden Menschen an der Bestellung einer kostenlosen Auskunft gehindert, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Gratiskopie hätten. Die Schufa wies die Anschuldigungen zurück.
Ärztekammer warnt vor geplanter Legalisierung von Cannabis
Die Bundesärztekammer hat vor der für April geplanten Cannabis-Freigabe gewarnt und eine namentliche Abstimmung darüber im Bundestag gefordert. Die Legalisierung zu Genusszwecken sei "nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form", betonte Kammerpräsident Klaus Reinhardt.
Merkel: Nawalny "wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands"
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Nawalny sei "Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands", geworden, erklärte Merkel am Freitag in einer Mitteilung. "Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde."
Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Empfang des jordanischen Königs Abdullah II. vor einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" im Fall einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Ich teile die Befürchtungen Jordaniens und Ägyptens, dass es zu einer gewaltsamen und massiven Vertreibung der Bevölkerung kommen könnte", sagte Macron am Freitag in Paris.
Deutschland und die Ukraine schließen "historische" Sicherheitsvereinbarung
Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Berlin und Kiew ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vereinbarung, die er am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Berliner Kanzleramt unterzeichnete, als einen "historischen Schritt". Deutschland werde in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, betonte Scholz. Überschattet wurde das Treffen durch die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen von Ukraine- und Nahostkrieg begonnen
Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) begonnen. Konferenzleiter Christoph Heusgen gedachte bei der Eröffnung der Veranstaltung am Mittag im Hotel Bayerischer Hof des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern", sagte Heusgen.
Anklage gegen Trump in Georgia: Chefermittlerin bestreitet "Fehlverhalten"
Die für die Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia zuständige Staatsanwältin ist durch Vorwürfe des "Fehlverhaltens" stark unter Druck geraten. Bei einem Gerichtstermin am Donnerstag in Atlanta wehrte sich Chefanklägerin Fani Willis vehement gegen die Vorwürfe des Trump-Lagers, die sich auf ihre intime Beziehung zu einem anderen Ermittler beziehen. In einem emotionalen Auftritt beschrieb sie sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.
Russische Behörden: Kreml-Kritiker Nawalny in Strafkolonie gestorben
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Behördenangaben in seinem Straflager gestorben. Der 47-Jährige "fühlte sich nach einem Spaziergang schlecht und verlor fast unverzüglich das Bewusstsein", erklärte am Freitag die russische Strafvollzugsbehörde FSIN. Wiederbelebungsmaßnahmen hätten keinen Erfolg gehabt. Nawalny war der schärfste Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin, er verbüßte in der Strafkolonie eine 19-jährige Haftstrafe.
Behörden: Oppositionspolitiker Nawalny in Haft gestorben
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Gefängnisbehörden gestorben. Der prominenteste Kremlkritiker Russlands starb am Freitag in der Strafkolonie in der russischen Polarregion, wie die Strafvollzugsbehörde FSIN mitteilte. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hieß es weiter.
Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung
Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. Details zu dem Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.
Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer
Die Bundesregierung hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beschlossen. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin sagte, wurde über die Einsatzgrundlage für eine Fregatte und Stabspersonal im Umlaufverfahren durch das Kabinett entschieden. Das Mandat sieht demnach eine Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten vor und soll vorerst bis Ende Februar 2025 gelten.
Scholz erteilt europäischem Atomschirm eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen einen gemeinsamen europäischen Atom-Schutzschirm ausgesprochen. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Scholz erteilt gegen europäischem Atomschirm eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen einen gemeinsamen europäischen Atom-Schutzschirm ausgesprochen. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Prozess gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Funktionäre in Hamburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 49 und 55 Jahren die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Beide sollen laut Anklage seit vielen Jahren als Bindeglieder zwischen der Miliz und Vereinen der libanesischen Gemeinden in Deutschland tätig gewesen sein.
Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagvormittag zu seinem Besuch in Berlin eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte Fotos im Onlinedienst Telegram, die ihn bei der Ankunft zeigten. Er schrieb, es werde um "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" gehen und fügte hinzu, sein Land versuche, "den Krieg so bald wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden".
Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt
Wenige Wochen vor der erwarteten Ankündigung der Parlamentswahl in Indien hat die wichtigste Oppositionspartei das Einfrieren ihrer Konten durch die Steuerbehörde bekanntgegeben. "Wenn die Konten der wichtigsten Oppositionspartei nur zwei Wochen vor der Ankündigung der Parlamentswahl eingefroren werden, (...) lebt dann die Demokratie in unserem Land noch?", fragte der Sprecher der oppositionellen Partei, Indischer Nationalkongress (INC), Ajay Maken, am Freitag.
Anklage: Ex-FBI-Informant erfand Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden
Bei den Vorwürfen gegen den US-Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte ausgenutzt, gibt es eine spektakuläre Wendung: Ein früherer Informant der Bundespolizei FBI soll entsprechende Angaben über Hunter Biden frei erfunden haben. Der Mann wurde deshalb angeklagt und festgenommen, wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte.
Weil fordert von Ampel-Regierung rasche Entscheidungen in Wirtschaftspolitik
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. "Es gibt enorme Herausforderungen in vielen Bereichen, die Zeit drängt, es muss etwas geschehen", sagte Weil dem "Tagesspiegel" vom Freitag. In der Analyse der Probleme seien sich alle Ampel-Parteien und auch die oppositionelle Union einig. "Es reicht aber nicht aus, die Probleme nur zu benennen, sie müssen auch angepackt und gelöst werden", forderte Weil.
IS-Rückkehrerin in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt nach Gerichtsangaben vom Freitag zweieinhalb Jahre Haft. Verurteilt wurde sie demnach wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen. Zudem habe sie in einem Fall ihre Fürsorge- und Erziehungspflicht verletzt.
Union fordert von Scholz Wirtschaftsgipfel
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts trüber ökonomischer Aussichten zu einem Wirtschaftsgipfel aufgefordert. "Die Wirtschaft bricht ein und die 'Ampel' zaudert", sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Jede verlorene Woche kostet Wohlstand." Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das "drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz" hinausgehe, forderte Spahn. "Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden."
Ukraine meldet "erbitterte" Kämpfe in Awdijiwka - Armee verstärkt Truppen
Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Generals heftige Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. "In der Stadt finden erbitterte Kämpfe statt", erklärte der General Oleksandr Tarnawskij am Freitag in Onlinemedien. "Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen." Der General bezeichnete die Lage in Awdijiwka als "schwierig, aber kontrolliert". Kommandeure seien beauftragt worden, die "Situation zu stabilisieren", erklärte Tarnawskij weiter. Neue Stellungen würden vorbereitet.
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz betont Wichtigkeit des "europäischen Pfeilers der Nato"
Unmittelbar vor dem Start der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat Konferenzleiter Christoph Heusgen die Wichtigkeit des "europäischen Pfeilers der Nato" unterstrichen. "Es ist richtig, dass wir uns in Europa auch viel mehr um unsere eigene Sicherheit bemühen", sagte Heusgen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" angesprochen auf die Äußerung von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.
FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik
Im Koalitionsstreit mit den Grünen um den Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die FDP eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Ich finde, in so einer Situation müsste ein Bundeskanzler sehr klar sich positionieren und auch sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen muss", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus.
Anklage: Ex-FBI-Informant soll Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben
Bei den Vorwürfen der US-Republikaner gegen den Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte mit einem ukrainischen Unternehmen ausgenutzt, gibt es eine neue Wendung. Wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte, wurde ein früherer Informant der US-Bundespolizei FBI festgenommen und angeklagt, weil er die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben soll.
Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland
Führende deutsche Ökonomen sehen in den Streitigkeiten in der Ampel-Koalition einen der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit." Die Bundesregierung müsse ihre internen Differenzen überwinden, um Sicherheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts- und Klimapolitik zu schaffen.
Israels Präsident Herzog trifft zu zweitägigem Deutschland-Besuch ein
Der israelische Präsident Isaac Herzog trifft am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland ein. Um 11.00 Uhr soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herzog zum Gespräch im Schloss Bellevue empfangen. Am Samstag ist nach israelischen Angaben ein Besuch Herzogs bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehen. Bei der Sicherheitskonferenz wird der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eines der vorherrschenden Themen sein.
Selenskyj schließt Sicherheitsvereinbarungen in Berlin und in Paris
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich. Selenskyj wird zunächst in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. Im Kanzleramt unterzeichnen die beiden Politiker nach Angaben der Bundesregierung eine "bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" und stellen sich den Fragen der Presse. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft mit Selenskyj zusammen.
Netanjahu warnt vor einseitiger Anerkennung eines Palästinenserstaates
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor jeglicher nicht mit seinem Land abgestimmten Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt. "Israel wird sich weiter gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates stellen", schrieb Netanjahu am Donnerstagabend im Onlinedienst X (früher Twitter). "Eine solche Anerkennung in der Folge des Massakers vom 7. Oktober wäre eine enorme Belohnung eines beispiellosen Terrorismus und würde jedes Friedensabkommen in der Zukunft verhindern."
Faeser warnt nach Übergriffen auf Grüne vor Vergiftung des politischen Diskurses
Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Selenskyj sichert Armee im ostukrainischen Awdijiwka notwendige Unterstützung zu
Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zugesagt. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Video-Botschaft.
Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Im Rahmen der Gespräche am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt werde "eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet", teilte ein Regierungssprecher am späten Donnerstagabend in Berlin mit.
Griechenland beschließt Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehe
Das griechische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. 176 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend nach zweitägiger Debatte für die Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren standesamtliche Trauungen ermöglicht und ihnen auch das Recht auf Adoption gewährt. 76 Parlamentarier votierten dagegen und zwei weitere enthielten sich.