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Prozess gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Funktionäre in Hamburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 49 und 55 Jahren die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Beide sollen laut Anklage seit vielen Jahren als Bindeglieder zwischen der Miliz und Vereinen der libanesischen Gemeinden in Deutschland tätig gewesen sein.
Der 49-jährige Libanese soll sich bereits vor mehr als 30 Jahren der Hisbollah im Libanon angeschlossen haben. Ende 2013 soll er sich bewaffnet und uniformiert als Kader der Miliz in Syrien aufgehalten haben.
Er soll dann seit 2016 in Abstimmung mit Hisbollah-Führungskadern libanesische Vereine in Norddeutschland in organisatorischen und ideologischen Fragen betreut haben, um deren Zusammenarbeit zu stärken. Auch sei er selbst regelmäßig als Prediger aufgetreten, etwa in einem im Jahr 2022 verbotenen Verein in Bremen.
In dieser Al-Mustafa-Gemeinschaft soll wiederum der 55-jährige Deutschlibanese zunächst Mitglied und später Vorsitzender gewesen sein. Für die Hisbollah sei er als Auslandsfunktionär und Angehöriger einer militärischen Eliteeinheit tätig gewesen, wie es laut Anklage weiter hieß.
Der 55-Jährige soll in der Vergangenheit auch einer militärischen Einheit der Hisbollah in Syrien angehört haben, wo die Miliz seit 2011 auf Seiten der syrischen Armee an Kämpfen teilnimmt. Die Hisbollah verfolgt laut Anklage die Ziele, den Libanon von westlichen Einflüssen zu befreien und den Staat Israel zu bekämpfen. Zudem befürworte die Miliz den Dschihad und sehe Angriffe auf Zivilisten als legitimes Mittel des Kampfs.
Die Angeklagten wurden im Mai in Norddeutschland festgenommen, beide sitzen in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Mitte Mai an.
P. Rasmussen--BTZ
