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US-Finanzministerin will eingefrorene russische Vermögen an Ukraine weiterleiten
US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu aufgerufen, Gewinne aus den vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten. Es sei "dringend und notwendig" einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, "um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen", sagte Yellen am Dienstag in São Paulo, wo sie am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der G20-Finanzminister teilnehmen wollte.
Frankreichs Außenminister: Enge Grenzen für möglichen Ukraine-Einsatz westlicher Soldaten
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine auf einige "Spezialoperationen" begrenzt. "Wir müssen neue Formen der Unterstützung der Ukraine in Betracht ziehen, die auf bestimmte Bedürfnisse eingehen", sagte Séjourné am Dienstag vor französischen Abgeordneten. Dazu zählten etwa die Minenräumung, die Bekämpfung von Cyberangriffen und die Produktion von Waffen in der Ukraine.
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen will sich die SPD neu aufstellen: Statt der derzeitigen Landesvorsitzenden Nancy Faeser nominierten die hessischen SPD-Bezirke Nord und Süd den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol für die im März anstehende Neuwahl, wie sie am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Bezirke Nord und Süd bilden den SPD-Landesverband, dessen Vorsitzende Bundesinnenministerin Faeser seit Ende 2019 ist.
Deutschland verabredet engere Migrationskooperation mit Kolumbien
Deutschland und Kolumbien haben eine engere Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung verabredet. Eine Delegation aus Deutschland unter der Leitung des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) reiste dafür in das südamerikanische Land, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Dabei sei eine "gemeinsame Steuerungsgruppe verabredet" worden. Ziel sei es, die irreguläre Migration aus dem Land zu reduzieren und legale Arbeitsmigration zu stärken, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das sei im Interesse beider Länder.
Weidel rechtfertigt in Brief an Le Pen Potsdamer Treffen zu Remigration
AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs "Remigration" durch ihre Partei gerechtfertigt. Deutschen Medien wirft Weidel im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen "Lügen" und "Manipulation" mit dem Ziel vor, die AfD vor den anstehenden Wahlen zu schwächen. Das Wort "Remigration" bedeute lediglich die Anwendung in Deutschland bestehender Gesetze, schrieb Weidel in dem Brief, der AFP am Dienstag vorlag.
Zweite Festnahme in Zusammenhang mit Ergreifung von Daniela Klette
Im Zusammenhang mit der Ergreifung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist auch ein Mann festgenommen worden. Der Verdächtige befinde sich in der Altersgruppe der beiden zusammen mit Klette seit Jahren gesuchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, sagte der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, am Dienstag in Hannover. Die Identifizierung sei aber noch nicht abgeschlossen, dies könne noch mehrere Stunden dauern.
Vier Festnahmen bei Razzia gegen Schleusungen in Bayern
Bei einer Razzia gegen Schleusungen sind in Bayern und Berlin am Dienstag vier Menschen festgenommen worden. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. Ihnen wird das gewerbs- und bandennmäßige Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Sie sollen für mindestens acht Schleusungen von Österreich nach Deutschland verantwortlich gewesen sein.
Israel holt wegen Gaza-Kriegs verschobene Kommunalwahl nach
In Israel hat am Dienstag die zweimal verschobene Kommunalwahl stattgefunden, die ein Stimmungsbarometer im seit fast fünf Monaten andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sein könnte. Mehr als sieben Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) die Gemeinderäte in den meisten Teilen Israels, in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Jerusalem und Teilen der annektierten Golanhöhen zu wählen.
Mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in Untersuchungshaft genommen
Die am Montag in Berlin festgenommene mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette ist in Untersuchungshaft genommen worden. Der 65-Jährigen seien von einem Richter des Amtsgerichts Verden insgesamt sechs Haftbefehle wegen verschiedener Überfälle verkündet worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Hannover mit. Der entscheidende Hinweis auf die seit über 30 Jahren untergetauchten Klette war den Angaben zufolge im vergangenen November aus der Bevölkerung gekommen.
Drei Tote nach palästinensischen Angaben bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah erklärte am Dienstag, die drei Männer seien bei Zusammenstößen im Flüchtlingslager Faraa nahe der Stadt Tubas im nördlichen Westjordanland vom israelischen Militär erschossen worden. Videoaufnahmen in den Onlinemedien zeigten israelische Militärfahrzeuge im Dunkeln bei der Einfahrt in Faraa.
EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten
Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Das Europaparlament billigte dazu am Dienstag in Straßburg in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf. Damit sollen missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung künftig abgeschmettert werden.
Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", stellte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg klar. Auf genau diese Haltung hätten sich auch die Teilnehmerstaaten der internationalen Ukraine-Konferenz am Vortag in Paris festgelegt.
Protest gegen rechts: Ostoberbürgermeister unterstützen öffentlichen Widerstand
Die ostdeutschen Städte unterstützen den öffentlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus. "Hier zeigt sich eine aktive und wache Zivilgesellschaft", erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags, nach einer Konferenz seinen ostdeutschen Amtskollegen am Dienstag in Schwerin.
Biden greift in Talkshow Trump an: "Kann sich den Namen seiner Frau nicht merken"
US-Präsident Joe Biden hat in einem TV-Interview erneut Bedenken hinsichtlich seines hohen Altern zurückgewiesen und seinen Vorgänger Donald Trump scharf angegriffen. "Schauen Sie sich den anderen Typen an", sagte Biden am Montag in der Talkshow des Komikers Seth Meyers über seinen 77-jährigen Widersacher. "Er ist ungefähr so alt wie ich, aber er kann sich den Namen seiner Frau nicht merken", erklärte Biden und erntete damit Lacher und Beifall im Publikum.
FDP und Grüne nicht überzeugt von Scholz' Taurus-Argumentation
Mit seiner Begründung für die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner in der Ampel-Koalition nicht überzeugen können. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag "wirklich fassungslos" über die Haltung des Kanzlers. Im TV-Sender Welt verwies sie auf die "dramatische Lage in der Ukraine". Auch die Grünen-Bundestagsfraktion widersprach dem Kanzler. Die CDU forderte Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Als mutmaßliche RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen
Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist die international als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden. Die 65-jährige mutmaßliche frühere Angehörige der Kommandoebene der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) sei am Montag dort gefasst worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden. Details nannte die Behörde zunächst nicht.
US-Präsident Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen: "Wir sind nahe dran"
US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen bis kommenden Montag genährt. Auf die Frage, wann eine entsprechende Vereinbarung beginnen könnte, sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York: "Ich hoffe, bis zum Ende des Wochenendes". Er fuhr fort: "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind. Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.
Scholz: Keine Bodentruppen aus Nato- oder EU-Staaten in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg. Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.
Kreml: Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine "nicht im Interesse" westlicher Länder
Eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wäre nach den Worten des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow "nicht im Interesse" westlicher Länder. "Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein", sagte Peskow am Dienstag als Reaktion auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Viele Länder hätten eine "nüchterne Einschätzung der potenziellen Gefahren solcher Aktionen".
Urteil: Entschädigung für Verdienstausfall wegen Quarantäne auch für Ungeimpfte
Das Land Baden-Württemberg muss auch Menschen ohne Coronaimpfung beziehungsweise ihren Arbeitgebern eine Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen, der aus einer behördlich angeordneten Quarantäne entstand. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nach Angaben vom Dienstag und bestätigte so zwei Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe. Geklagt hatten ein Arbeitgeber und ein selbstständiger Versicherungsmakler.
Russisches Gericht verurteilt Menschenrechtsaktivist Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft
Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er den russischen Angriff auf die Ukraine angeprangert hatte. "Das Gericht hat Orlows Schuld festgestellt und ordnet eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten" an, sagte der Richter am Dienstag.
RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen
Die unter anderem wegen versuchten Mordes gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette ist festgenommen worden. Die 65-Jährige sei am Montag in Berlin gefasst worden, nähere Informationen zu den genauen Umständen lägen nicht vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden am Dienstag. Klette wird zur dritten Generation der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) gezählt.
Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Dienstag im NDR, er sei strikt gegen ein entsprechendes Mandat für die Bundeswehr. Kritik kam auch von CDU, Grünen, AfD und Linkspartei. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Deutschland müsse Macrons Einschätzung nicht teilen; sie lobte den Präsidenten aber als "Antreiber", während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein "Bremser" sei.
DIHK: EU-Datenschutzregeln sorgen für viel Bürokratie für Unternehmen
Die EU-Vorgaben zum Datenschutz sorgen einer Unternehmensbefragung zufolge weiterhin für viel Bürokratie. Mehr als drei Viertel der Unternehmer stuften den nötigen Aufwand zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als "hoch" oder sogar "extrem" ein, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mitteilte. Zugleich misst die Mehrheit der Betriebe demnach dem Datenschutz etwa im Zusammenhang mit Cyberangriffen einen hohen Stellenwert bei.
Stockholm: Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine "im Moment überhaupt kein Thema"
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine als derzeit "kein Thema" bezeichnet. In Reaktion auf eine entsprechende Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Kristersson am Dienstag dem schwedischen Rundfunk SVT: "Das ist im Moment überhaupt kein Thema." Derzeit "sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine" zu schicken, fuhr der Regierungschef fort.
Özdemir zur Ampel-Koalition: "Wir streiten uns wie die Kesselflicker"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat scharfe Kritik an der Zusammenarbeit in der "Ampel" geübt. Wenn die Koalition so weitermache, werde sie als Regierung in die Geschichte eingehen, "die eigentlich eine ganz passable Bilanz hat", was aber kaum irgendwo ankomme, "weil wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Özdemir am Montagabend in Düsseldorf beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post". "Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht."
Ukraine: Kritik von Grünen und CDU nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine kritisiert. Damit überschreite Frankreich eine Linie, die Deutschland, aber auch andere Länder wie die USA, klar gezogen hätten, sagte Brugger am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei stattdessen, bei der Unterstützung der Ukraine geschlossen aufzutreten.
Aktivisten in Hongkong organisieren selten gewordenen Protest gegen neues Sicherheitsgesetz
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben Aktivisten am Dienstag gegen ein neues nationales Sicherheitsgesetz demonstriert. "Die nationale Sicherheit ist für die Menschen wichtig, aber sie muss auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhen", sagte Aktivistin Chan Po-ying, die mit zwei Mitstreitern vor dem Sitz der Hongkonger Regierung Slogans skandierte. Dabei waren sie von Journalisten und mehr als einem Dutzend Polizisten umgeben. In Hongkong sind Demonstrationen fast vollständig aus dem öffentlichen Leben verschwunden, seit Peking im Jahr 2019 die damaligen massiven pro-demokratischen Proteste niederschlug.
Frankreichs Premier: "Nichts ausschließen" in einem Krieg "im Herzen Europas"
Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas", sagte Attal am Dienstag im Radiosender RTL.
"Wir sind nahe dran": US-Präsident Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den kommenden Montag genannt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.
"Wir sind nahe dran": Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den kommenden Montag genannt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.
Visegrad-Treffen im Schatten des Ukraine-Kriegs
In der tschechischen Hauptstadt Prag treffen am Dienstag die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe zusammen. Ein zentrales Thema dürfte dabei die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Dabei gibt es in der 1991 gegründeten Gruppe erhebliche Differenzen: Tschechien und Polen zählen zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockierte hingegen monatelang entscheidende Hilfe für die Ukraine. Die Slowakei vollzog mit dem Amtsantritt des populistischen Regierungschefs Robert Fico im Oktober 2023 einen Kurswechsel zugunsten Russlands.