Berliner Tageszeitung - Frankreichs Außenminister: Enge Grenzen für möglichen Ukraine-Einsatz westlicher Soldaten

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine auf einige "Spezialoperationen" begrenzt. "Wir müssen neue Formen der Unterstützung der Ukraine in Betracht ziehen, die auf bestimmte Bedürfnisse eingehen", sagte Séjourné am Dienstag vor französischen Abgeordneten. Dazu zählten etwa die Minenräumung, die Bekämpfung von Cyberangriffen und die Produktion von Waffen in der Ukraine. "Einige dieser Aktionen könnten die Präsenz (westlicher Soldaten) in der Ukraine erfordern, ohne dabei die Schwelle der Kriegsbeteiligung zu überschreiten", fügte er hinzu. "Nichts darf ausgeschlossen werden", betonte er. "Der Krieg kann jederzeit beendet werden, sobald Russland sich entscheidet, seine Soldaten aus der Ukraine abzuziehen", fügte der Außenminister hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend mit seiner Aussage, dass eine Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen sei, eine Welle der Ablehnung ausgelöst. Macron hatte zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris selber eingeräumt, dass es in dieser Frage keinen Konsens gebe. Er wolle aber eine "strategische Uneindeutigkeit" beibehalten, hatte er betont. Nichts dürfe ausgeschlossen werden, was dazu beitrage, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht gewinne.Moskau warnte umgehend vor der "Unvermeidlichkeit" einer Konfrontation zwischen der Nato und Russland, sollten Truppen des Bündnisses im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Eine solche Entsendung sei "absolut nicht im Interesse" westlicher Länder, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass die Ablehnung einer Entsendung unter den Teilnehmern der Pariser Ukraine-Konferenz "sehr einhellig" gewesen sei. Es werde "keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben (...), die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dorthin geschickt werden", betonte er am Dienstag.