Berliner Tageszeitung - Israel holt wegen Gaza-Kriegs verschobene Kommunalwahl nach

Soldaten hatten bereits in der vergangenen Woche ihre Stimmen in speziellen Wahllokalen abgegeben, die in Armeelagern im Gazastreifen eingerichtet worden waren.

In Städten und Dörfern, die an den Gazastreifen oder den Libanon grenzen, wurde die ursprünglich für den 31. Oktober angesetzte Wahl auf November 2024 verschoben. In den Gebieten feuert die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz seit Beginn des Krieges im Gazastreifen fast täglich Raketen auf Israel ab.

Fast 150.000 Israelis wurden durch Kämpfe in diesen Gebieten vertrieben. Zwei Kandidaten für das Amt des Stadtratsvorsitzenden in den Grenzgebieten waren bei dem Hamas-Angriff am 7. Oktober getötet worden.

Die Wahlen waren verschoben worden, nachdem bei dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 29.878 Menschen getötet.

In Jerusalem und anderen großen Städten treten bei den Kommunalwahlen rechtsextreme und ultraorthodoxe jüdische Kandidaten, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützen, gegen gemäßigtere Kandidaten und Regierungskritiker an.

In Tel Aviv strebt der seit 25 Jahren amtierende Bürgermeister Ron Huldai eine Wiederwahl an. Er tritt gegen die ehemalige Wirtschaftsministerin Orna Barbivai und den Rechtsanwalt Amir Badran an, der hofft, der erste arabische Bürgermeister der israelischen Wirtschaftsmetropole zu werden.

Der Oppositionsführer Jair Lapid, der kurzzeitig Ministerpräsident war, bevor Netanjahu Ende 2022 an die Macht zurückkehrte, erklärte im Onlinedienst X, die Abstimmung vom Dienstag zeige, dass es "kein Problem" sei, auch während des Krieges Wahlen abzuhalten. Lapid forderte eine rasche Parlamentswahl, um Netanjahu "so schnell wie möglich" abzulösen.

Die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2018 lag bei 59,5 Prozent und war damit niedriger als bei allen fünf Parlamentswahlen in Israel seit 2019. Die ersten Ergebnisse der nun abgehaltenen Kommunalwahlen werden für Dienstag erwartet. Sofern nötig finden am 10. März Stichwahlen statt.

K. Petersen--BTZ