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Letzte Nachrichten
Deutsche Fregatte "Hessen" wehrt erstmals Huthi-Angriff im Roten Meer ab
Die zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzte deutsche Fregatte "Hessen" hat erstmals einen Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz abgewehrt. Die Fregatte habe am Dienstagabend eine Drohne aufgefasst, die Besatzung habe diese "erfolgreich" bekämpft, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr gegen Mitternacht im Onlinedienst X, früher Twitter. "Kurze Zeit später näherte sich eine zweite Drohne der Fregatte 'Hessen' an. Die Besatzung leitete erneut Abwehrmaßnahmen ein und bekämpfte das Ziel ebenfalls erfolgreich."
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrerinnen und Autofahrer eine Absage erteilt. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor einer für Mittwoch angesetzten EU-Abstimmung. Das sei "nicht zielführend".
Baerbock empfängt Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Friedensgesprächen
Im Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts beginnen am Mittwoch zweitägige Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Deutschland will sich nach Angaben des Ministeriums dafür einsetzen, dass die offenen Fragen zwischen Armenien und Aserbaidschan "auf friedlichem Wege und ohne Anwendung von Gewalt gelöst" würden. Die benachbarten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet. Aserbaidschan hatte das von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht. Eine Friedensregelung steht noch aus.
Witwe von Kreml-Kritiker Nawalny spricht im EU-Parlament
Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, wird am Mittwoch als Gast im Europaparlament erwartet (11.30 Uhr). Sie will in Straßburg vor den Abgeordneten eine Rede halten. Die 47-Jährige macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Tod ihres Mannes verantwortlich. Sie will Nawalnys Arbeit fortführen.
Biden muss bei Vorwahl in Michigan um Unterstützung von Muslimen bangen
Im US-Bundesstaat Michigan sind am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen fortgesetzt worden. Dabei musste Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel im Gazakrieg einen Dämpfer befürchten. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten für die Wahl so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch dazu aufgerufen, ihm aus Protest die Stimme zu verweigern. Bei den oppositionellen Republikanern galt ein erneuter Sieg von Ex-Präsident Donald Trump gegen seine interne Konkurrentin Nikki Haley als sicher.
Biden warnt Kongressvertreter vor verheerenden Folgen durch blockierte Ukrainehilfe
Vor dem Hintergrund der Blockade weiterer US-Hilfen für die Ukraine ist ein Treffen von US-Präsident Joe Biden und hochrangigen Kongressvertretern ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In dem Gespräch im Weißen Haus warnte Biden am Dienstag vor den verheerenden Konsequenzen durch die ausbleibende Unterstützung für Kiew. "Was die Ukraine betrifft, so halte ich die Hilfe für dringend notwendig", betonte er. Die Untätigkeit sei "schrecklich".
Drei Jahre nach Machtübernahme von Militärregierung: Präsidentenwahl im Tschad am 6. Mai
Fast drei Jahre nach der Machtübernahme einer Militärregierung im Tschad ist in dem Sahelstaat ein Termin für die Präsidentschaftswahl bekanntgegeben worden. Die erste Wahlrunde solle am 6. Mai stattfinden, teilte die nationale Wahlkommission am Dienstag mit. Damit solle verhindert werden, dass der Tschad in ein "rechtliches Vakuum, gleichzusetzen mit erwartbarem Chaos" stürze.
Westliche Botschafter gedenken in Moskau getöteten Kreml-Kritikers Boris Nemzow
Mehr als ein Dutzend Botschafter aus westlichen Ländern haben am Dienstag in Moskau des vor neun Jahren getöteten Kreml-Kritikers Boris Nemzow gedacht. "Nemzows Vermächtnis inspiriert weiterhin Russen und Menschen auf der ganzen Welt, gegen Korruption vorzugehen und Redefreiheit und Menschenrechte zu verteidigen", schrieb die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, am Jahrestag des Todes Nemzows im Onlinedienst X.
USA und Katar äußern sich hoffnungsvoll zu Gaza-Feuerpause zum Ramadan
Die USA und Katar haben sich vorsichtig optimistisch zu einer möglichen Feuerpause im Gazastreifen geäußert. Ein Sprecher des Außenministeriums des Golfemirats sagte am Dienstag, seine Regierung sei "hoffnungsvoll, aber nicht unbedingt optimistisch", dass noch vor Donnerstag hierzu etwas verkündet werden könne. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor vom möglichen Abschluss einer Vereinbarung "bis zum Ende des Wochenendes" gesprochen.
Ukraine zunehmend unter Druck: "Heftige Kämpfe" bei Tschassiw Jar
Russland setzt die ukrainische Armee zunehmend unter Druck: Die Ukraine meldete am Dienstag heftige Kämpfe aus der Nähe der Stadt Tschassiw Jar im Osten des Landes. "In den Vororten Iwaniwske und Bogdaniwka finden bereits heftige Kämpfe statt", sagte Armeesprecher Ilja Jewlasch im Fernsehen. Die russische Armee erklärte indes, ein weiteres Dorf nahe der kürzlich unter ihre Kontrolle gebrachten Stadt Awdijiwka eingenommen zu haben.
US-Vorwahlen in Michigan: Biden muss um Unterstützung von Muslimen bangen
Im US-Bundesstaat Michigan sind am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen fortgesetzt worden. Dabei galt bei den oppositionellen Republikanern ein erneuter Sieg von Ex-Präsident Donald Trump gegen seine interne Konkurrentin Nikki Haley als sicher. Bei den Demokraten steht zwar Präsident Joe Biden als erneuter Kandidat bei der Wahl im November so gut wie fest. Dennoch musste er in Michigan wegen seiner Unterstützung für Israel im Gazakrieg einen Dämpfer befürchten.
US-Finanzministerin will eingefrorene russische Vermögen an Ukraine weiterleiten
US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu aufgerufen, Gewinne aus den vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten. Es sei "dringend und notwendig" einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, "um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen", sagte Yellen am Dienstag in São Paulo, wo sie am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der G20-Finanzminister teilnehmen wollte.
Frankreichs Außenminister: Enge Grenzen für möglichen Ukraine-Einsatz westlicher Soldaten
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine auf einige "Spezialoperationen" begrenzt. "Wir müssen neue Formen der Unterstützung der Ukraine in Betracht ziehen, die auf bestimmte Bedürfnisse eingehen", sagte Séjourné am Dienstag vor französischen Abgeordneten. Dazu zählten etwa die Minenräumung, die Bekämpfung von Cyberangriffen und die Produktion von Waffen in der Ukraine.
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen will sich die SPD neu aufstellen: Statt der derzeitigen Landesvorsitzenden Nancy Faeser nominierten die hessischen SPD-Bezirke Nord und Süd den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol für die im März anstehende Neuwahl, wie sie am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Bezirke Nord und Süd bilden den SPD-Landesverband, dessen Vorsitzende Bundesinnenministerin Faeser seit Ende 2019 ist.
Deutschland verabredet engere Migrationskooperation mit Kolumbien
Deutschland und Kolumbien haben eine engere Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung verabredet. Eine Delegation aus Deutschland unter der Leitung des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) reiste dafür in das südamerikanische Land, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Dabei sei eine "gemeinsame Steuerungsgruppe verabredet" worden. Ziel sei es, die irreguläre Migration aus dem Land zu reduzieren und legale Arbeitsmigration zu stärken, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das sei im Interesse beider Länder.
Weidel rechtfertigt in Brief an Le Pen Potsdamer Treffen zu Remigration
AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs "Remigration" durch ihre Partei gerechtfertigt. Deutschen Medien wirft Weidel im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen "Lügen" und "Manipulation" mit dem Ziel vor, die AfD vor den anstehenden Wahlen zu schwächen. Das Wort "Remigration" bedeute lediglich die Anwendung in Deutschland bestehender Gesetze, schrieb Weidel in dem Brief, der AFP am Dienstag vorlag.
Zweite Festnahme in Zusammenhang mit Ergreifung von Daniela Klette
Im Zusammenhang mit der Ergreifung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist auch ein Mann festgenommen worden. Der Verdächtige befinde sich in der Altersgruppe der beiden zusammen mit Klette seit Jahren gesuchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, sagte der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, am Dienstag in Hannover. Die Identifizierung sei aber noch nicht abgeschlossen, dies könne noch mehrere Stunden dauern.
Vier Festnahmen bei Razzia gegen Schleusungen in Bayern
Bei einer Razzia gegen Schleusungen sind in Bayern und Berlin am Dienstag vier Menschen festgenommen worden. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. Ihnen wird das gewerbs- und bandennmäßige Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Sie sollen für mindestens acht Schleusungen von Österreich nach Deutschland verantwortlich gewesen sein.
Israel holt wegen Gaza-Kriegs verschobene Kommunalwahl nach
In Israel hat am Dienstag die zweimal verschobene Kommunalwahl stattgefunden, die ein Stimmungsbarometer im seit fast fünf Monaten andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sein könnte. Mehr als sieben Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) die Gemeinderäte in den meisten Teilen Israels, in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Jerusalem und Teilen der annektierten Golanhöhen zu wählen.
Mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in Untersuchungshaft genommen
Die am Montag in Berlin festgenommene mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette ist in Untersuchungshaft genommen worden. Der 65-Jährigen seien von einem Richter des Amtsgerichts Verden insgesamt sechs Haftbefehle wegen verschiedener Überfälle verkündet worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Hannover mit. Der entscheidende Hinweis auf die seit über 30 Jahren untergetauchten Klette war den Angaben zufolge im vergangenen November aus der Bevölkerung gekommen.
Drei Tote nach palästinensischen Angaben bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah erklärte am Dienstag, die drei Männer seien bei Zusammenstößen im Flüchtlingslager Faraa nahe der Stadt Tubas im nördlichen Westjordanland vom israelischen Militär erschossen worden. Videoaufnahmen in den Onlinemedien zeigten israelische Militärfahrzeuge im Dunkeln bei der Einfahrt in Faraa.
EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten
Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Das Europaparlament billigte dazu am Dienstag in Straßburg in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf. Damit sollen missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung künftig abgeschmettert werden.
Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", stellte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg klar. Auf genau diese Haltung hätten sich auch die Teilnehmerstaaten der internationalen Ukraine-Konferenz am Vortag in Paris festgelegt.
Protest gegen rechts: Ostoberbürgermeister unterstützen öffentlichen Widerstand
Die ostdeutschen Städte unterstützen den öffentlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus. "Hier zeigt sich eine aktive und wache Zivilgesellschaft", erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags, nach einer Konferenz seinen ostdeutschen Amtskollegen am Dienstag in Schwerin.
Biden greift in Talkshow Trump an: "Kann sich den Namen seiner Frau nicht merken"
US-Präsident Joe Biden hat in einem TV-Interview erneut Bedenken hinsichtlich seines hohen Altern zurückgewiesen und seinen Vorgänger Donald Trump scharf angegriffen. "Schauen Sie sich den anderen Typen an", sagte Biden am Montag in der Talkshow des Komikers Seth Meyers über seinen 77-jährigen Widersacher. "Er ist ungefähr so alt wie ich, aber er kann sich den Namen seiner Frau nicht merken", erklärte Biden und erntete damit Lacher und Beifall im Publikum.
FDP und Grüne nicht überzeugt von Scholz' Taurus-Argumentation
Mit seiner Begründung für die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner in der Ampel-Koalition nicht überzeugen können. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag "wirklich fassungslos" über die Haltung des Kanzlers. Im TV-Sender Welt verwies sie auf die "dramatische Lage in der Ukraine". Auch die Grünen-Bundestagsfraktion widersprach dem Kanzler. Die CDU forderte Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Als mutmaßliche RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen
Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist die international als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden. Die 65-jährige mutmaßliche frühere Angehörige der Kommandoebene der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) sei am Montag dort gefasst worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden. Details nannte die Behörde zunächst nicht.
US-Präsident Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen: "Wir sind nahe dran"
US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen bis kommenden Montag genährt. Auf die Frage, wann eine entsprechende Vereinbarung beginnen könnte, sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York: "Ich hoffe, bis zum Ende des Wochenendes". Er fuhr fort: "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind. Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.
Scholz: Keine Bodentruppen aus Nato- oder EU-Staaten in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg. Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.
Kreml: Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine "nicht im Interesse" westlicher Länder
Eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wäre nach den Worten des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow "nicht im Interesse" westlicher Länder. "Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein", sagte Peskow am Dienstag als Reaktion auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Viele Länder hätten eine "nüchterne Einschätzung der potenziellen Gefahren solcher Aktionen".
Urteil: Entschädigung für Verdienstausfall wegen Quarantäne auch für Ungeimpfte
Das Land Baden-Württemberg muss auch Menschen ohne Coronaimpfung beziehungsweise ihren Arbeitgebern eine Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen, der aus einer behördlich angeordneten Quarantäne entstand. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nach Angaben vom Dienstag und bestätigte so zwei Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe. Geklagt hatten ein Arbeitgeber und ein selbstständiger Versicherungsmakler.
Russisches Gericht verurteilt Menschenrechtsaktivist Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft
Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er den russischen Angriff auf die Ukraine angeprangert hatte. "Das Gericht hat Orlows Schuld festgestellt und ordnet eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten" an, sagte der Richter am Dienstag.