Berliner Tageszeitung - Biden muss bei Vorwahl in Michigan um Unterstützung von Muslimen bangen

In dem Bundesstaat im Mittleren Westen gibt es einen hohen Anteil muslimischer Wähler. Die Bewegung "Listen to Michigan" hatte im Vorfeld der Vorwahl dazu aufgerufen, statt Bidens Namen auf dem Stimmzettel "uncommitted" (deutsch: "neutral") anzukreuzen. 10.000 Wähler sollten dafür gewonnen werden. Mit der Aktion wollen die Aktivisten Druck auf Biden ausüben, von seiner Unterstützung für Israel abzurücken.

"Präsident Biden finanziert die Bomben, die auf die Familienangehörigen von Menschen hier in Michigan gefallen sind - Menschen, die für ihn gestimmt haben und die sich nun völlig verraten fühlen", erklärte Layla Elabed von "Listen to Michigan". Mit dem Protest solle nun die unmissverständliche Botschaft gesendet werden, dass die Finanzierung und Unterstützung des Krieges "im Widerspruch zu den Werten der Demokratischen Partei steht".

Sie sei stolz darauf, an diesem Tag für "uncommitted" gestimmt zu haben, sagte Rashida Tlaib, die einzige Kongressabgeordnete mit palästinensischen Wurzeln. "Wenn 74 Prozent der Demokraten in Michigan einen Waffenstillstand unterstützen, Präsident Biden uns aber nicht zuhört, dann können wir auf diese Weise unsere Demokratie nutzen, um zu sagen: 'Hört zu - hört auf Michigan'", betonte sie.

Die 27-jährige Krankenschwester Fatima Elsaghir sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie wolle Biden mit ihrer Proteststimme zum Umdenken zwingen. Vielleicht werde der Wunsch, Michigan zu gewinnen, den Präsidenten zur Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen bewegen.

Der Gazakrieg war am 7. Oktober durch einen beispiellosen Angriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel ausgelöst worden. Nach israelischen Angaben wurden dabei rund 1160 Menschen brutal getötet. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 29.878 Menschen getötet.

Mit der steigenden Zahl der Toten auf palästinensischer Seite schwindet unter den Muslimen und arabischen US-Bürgern die Unterstützung für Biden. Der Bundesstaat Michigan hat landesweit den größten Anteil von Menschen mit Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 waren die Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe in Michigan für Biden entscheidend für seinen dortigen knappen Sieg über Trump.

Der Bürgermeister des stark arabisch geprägten Detroiter Vororts Dearborn, Abdullah Hammud, erklärte, bei der Abstimmung gehe es darum, Biden "zur Verantwortung zu ziehen". Sowohl die knapp 30.000 Toten im Gazastreifen als auch die "endlose Militärhilfe" seien nicht akzeptabel, schrieb er im Onlinedienst Instagram.

Den Ergebnissen in Michigan gilt bei den Vorwahlen ein besonderes Interesse, da dieser Staat zu den sogenannten Swing States zählt, die letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November sind. Insofern wird mit Spannung erwartet, wie deutlich die jeweilige Zustimmung für Biden und Trump ausfällt.

Die fehlenden Stimmen werden Bidens Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten nicht ernsthaft gefährden. Sein interner Konkurrent, der Kongressabgeordnete Dean Phillips aus Minnesota, ist in den Umfragen weit abgeschlagen. Jedoch könnten sich der Protest der Wähler in Michigan auch auf das Ergebnis der Demokraten bei der Parlamentswahl im November niederschlagen.

Bei den Republikanern ist Trump auf dem Weg zur erneuten Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten, nachdem er seine stärkste parteiinterne Rivalin Haley sogar in deren Heimatstaat South Carolina am Samstag klar besiegt hatte. Dennoch will Haley mindestens bis zum "Super Tuesday" kommende Woche durchhalten, an dem die Republikaner in 15 Staaten votieren.

F. Burkhard--BTZ