Berlin
21 °C
München
17 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
18 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Kabinett beschließt Gesetz zum Einsatz von V-Leuten - Richterbund übt Kritik
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden und die Einsatzmöglichkeiten klar definiert werden.
Erneutes Wahlduell Biden-Trump steht an: Beide holen nötige Delegiertenstimmen
Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November steht so gut wie fest: Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut US-Fernsehsendern die jeweiligen Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.
Putin: Russlands Atomwaffenarsenal "moderner" als das der USA
Russlands Atomwaffenarsenal ist nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin viel besser als das der USA. Russlands strategische Triade - also das dreiteilige Atomwaffenarsenal zu Lande, zu Wasser und in der Luft - sei "moderner" als bei anderen, sagte Putin in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Nur Russland und die USA verfügten über solche Fähigkeiten "und wir haben hier viel mehr Fortschritte gemacht", versicherte Russlands Präsident.
Bundestagsspitze fasst schärfere Sicherheitsbestimmungen für Parlament ins Auge
Nach dem Bericht über rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen ins Auge. Es sei erforderlich, über "weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Dies sei nötig, "um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten". Auch die Stellvertreterinnen von Bas forderten Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen.
BKA: Fahndungstreffer in Schengener Informationssystem nehmen zu
Die Fahndungstreffer und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem haben innerhalb eines Jahres zugenommen. Im System seien 89,1 Millionen Sachfahndungen und 1,4 Millionen Fahndungen nach Menschen gespeichert, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute das im Bereich der Sachfahndungen einen Anstieg um 4,2 Prozent, im Bereich der Personenfahndungen um 38,3 Prozent.
Scholz, Macron und Tusk bei Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin
Vor dem Hintergrund der Debatten über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Regierungskreise in Berlin bestätigten das Treffen am Mittwoch.
Erster Prozess gegen Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart terminiert
Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein erster Prozess terminiert worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu beseitigen.
Scholz, Macron und Tusk zum Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk treffen am Freitag nach polnischen Angaben in Berlin zusammen. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Dabei solle es unter anderem um die Situation in der Ukraine gehen.
Bundeswehr beteiligt sich an Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen
Die Bundeswehr beteiligt sich an der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch den Auftrag an die Luftwaffe, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet "durch Lastenabwurf zu unterstützen". Dafür stelle die Bundeswehr zwei Hercules-Transportflugzeuge bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren könnten. Der Einsatz könnte Ende kommender Woche beginnen.
OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Seit Dienstag verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.
Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Einbringung eines überarbeiteten Gesetzes zum Bürokratieabbau ins Bundeskabinett vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht", sagte Buschmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst - den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg", fügte er hinzu.
Umfrage: Hälfte der Befragten mit Steinmeier zufrieden - Unzufriedenheit steigt
Etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist aktuell mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR äußerten sich 56 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit Steinmeier - das waren zwölf Prozentpunkte weniger als bei einer vergleichbaren Umfrage vom November 2021.
Nawalny-Vertrauter Wolkow nach Angriff: "Wir werden nicht aufgeben"
Der im litauischen Exil angegriffene russische Oppositionelle Leonid Wolkow - ein enger Vertrauter des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny - hat sich nach der Attacke kämpferisch gezeigt. "Wir werden arbeiten und wir werden nicht aufgeben", sagte Wolkow am früheren Mittwochmorgen in einem Onlinevideo. Er sei Opfer eines "typischen" Angriffs der Schergen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geworden. "Sie wollten buchstäblich ein Schnitzel aus mir machen."
Trump und Biden sichern sich Delegiertenzahlen für Präsidentschaftskandidaturen
US-Präsident Joe Biden und sein Wahl-Herausforderer Donald Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen die nötige Zahl an Delegiertenstimmen für erneute Präsidentschaftskandidaturen gesichert. Biden und Trump gewannen am Dienstag laut Prognosen der großen US-Fernsehsender die Vorwahlen ihrer Parteien in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.
Scholz empfängt in Berlin thailändischen Regierungschef Srettha
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Mittwochabend in Berlin den thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin. Der Gast aus Südostasien wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. In dem folgenden Gespräch soll es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um bilaterale und wirtschaftliche Fragen gehen, anschließend (18.30 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit
Im Streit um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Scholz als "Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler".
Biden sichert sich bei Vorwahlen nötige Delegiertenzahl für Präsidentschaftskandidatur
US-Präsident Joe Biden hat sich bei den laufenden Vorwahlen die nötige Zahl an Delegiertenstimmen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur gesichert. Der Amtsinhaber gewann am Dienstag laut Prognosen der großen US-Fernsehsender die Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia und Mississippi. Er überschritt damit die Zahl von 1968 Delegierten, die er braucht, um erneut zum Präsidentschaftskandidaten seiner Demokratischen Partei gekürt zu werden.
Biden-Sonderermittler verteidigt Einschätzung zu Gedächtnis des US-Präsidenten
Der Sonderermittler zur Dokumentenaffäre um US-Präsident Joe Biden hat bei einer parlamentarischen Anhörung seine umstrittenen Einschätzungen zum Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen verteidigt. "Meine Aufgabe war es festzustellen, ob der Präsident Informationen zur nationalen Verteidigung vorsätzlich behalten oder enthüllt hat", sagte Robert Hur am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Vorsätzlich bedeute dabei "wissentlich und mit der Absicht etwas zu tun, das gesetzlich verboten ist".
Nawalny-Vertrauter Wolkow im Exil in Litauen gewaltsam angegriffen
Ein enger Vertrauter des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben unabhängiger russischer Online-Medien und einer Sprecherin im Exil in Litauen gewaltsam angegriffen worden. "Leonid Wolkow ist gerade vor seinem Haus angegriffen worden", erklärte am Dienstagabend Kira Jarmisch, die bis zum Tod von Nawalny dessen Sprecherin war. Unter anderem sei Wolkow mit Tränengas und einem Hammer attackiert worden.
Biden zu polnischem Staatschef: Moskau wird "bei der Ukraine nicht aufhören"
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk davor gewarnt, dass Russland "bei der Ukraine nicht aufhören" wird. "Wie Polen sich erinnern kann, wird Russland bei der Ukraine nicht aufhören", sagte Biden am Dienstag in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin werde "weitermachen und Europa, die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt in Gefahr bringen".
Frankreichs Premier warnt vor Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat vor "spürbaren Folgen" eines russischen Siegs im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde", sagte Attal am Dienstag in einer Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Politik. Das Parlament billigte anschließend eine bereits unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung mit Kiew.
Russland: Ein Toter und zehn Verletzte bei Angriffen pro-ukrainischer Kämpfer
Bei Angriffen pro-ukrainischer Kämpfer auf russische Grenzorte sind laut örtlichen Behörden ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt worden. "Zehn Zivilisten wurden verletzt, sechs von ihnen befinden sich in Krankenhäusern (...) Ein Mitglied unserer territorialen Selbstverteidigung starb heute", schrieb der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass die Angriffe zurückgeschlagen worden seien.
OVG Münster verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Nach einem Tag juristischer Scharmützel geht die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch in die nächste Runde. Bei der Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht es im Kern um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz abgewiesen.
US-Militärschiffe zu Bau von Hafen im Gazastreifen aufgebrochen
Für den Bau eines provisorischen Hafens für die Anlieferung zusätzlicher Hilfsgüter für den Gazastreifen sind am Dienstag vier Schiffe der US-Armee in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Beladen mit Ausrüstung und mit rund hundert Soldaten an Bord verließen sie den Stützpunkt Langley-Eustis im US-Bundesstaat Virginia. In rund 30 Tagen sollen sie den Gazastreifen erreichen.
USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar
Angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Paketes für die Ukraine im US-Kongress hat das Weiße Haus ein militärisches "Nothilfepaket" beschlossen. Es sollten Waffen und andere Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) für Kiew bereitgestellt werden, kündigte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten an. Damit solle auf "einige der dringendsten Bedürfnisse" der ukrainischen Armee reagiert werden.
Karlsruhe will sich 2024 unter anderem mit Wahlrecht und Klimapolitik befassen
Mehrere heiß diskutierte Themen sollen in diesem Jahr vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. So wollen die Karlsruher Richterinnen und Richter unter anderem über das neue Wahlrecht, möglicherweise mit illegalen Geldern erworbene Immobilien und die Klimapolitik entscheiden, wie aus der Jahresvorausschau vom Dienstag hervorgeht. Zwei Verhandlungstermine und ein Urteil sind bereits terminiert.
Moskau: Alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer in Russland zurückgeschlagen
Die russische Armee hat nach Angaben Moskaus alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer auf russische Grenzorte zurückgeschlagen. "Dank der aufopferungsvollen Aktionen russischer Soldaten wurden alle Angriffe durch ukrainische Terrorgruppen zurückgeschlagen", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angreifer seien von der russischen Armee durch die Luftwaffe, Raketen und Artilleriefeuer vertrieben worden.
Grünen-Abgeordnete pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Mehr als ein Dutzend Grünen-Bundestagsabgeordnete dringen laut einem Bericht des Portals The Pioneer auf die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus von Deutschland an die Ukraine. Demnach unterzeichneten bis Dienstagnachmittag mindestens 13 Abgeordnete eine gemeinsame persönliche Erklärung, in der solche Lieferungen gefordert werden. Dem Unions-Antrag für Taurus-Lieferungen wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aber demnach am Donnerstag im Bundestag nicht zustimmen.
Frankreichs Premier warnt vor Folgen eines russischen Sieges in der Ukraine
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat vor "spürbaren Folgen" eines russischen Siegs im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde", sagte Attal am Dienstag in einer Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Politik. "Der Sieg der Ukraine liegt auch im Interesse Frankreichs", betonte er.
Rumäniens Präsident Iohannis bewirbt sich um Posten als Nato-Chef
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seine Kandidatur für die Nachfolge des im Herbst aus dem Amt scheidenden Nato-Chef Jens Stoltenberg bekanntgegeben. "Ich habe beschlossen, mich um den Posten des Nato-Generalsekretärs zu bewerben", sagte Iohannis am Dienstag vor Journalisten. Für Rumänien, das seit 2004 Nato-Mitglied ist, sei es an der Zeit, "angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine noch größere Verantwortung zu übernehmen", sagte der 64-Jährige.
Bericht: Bundesregierung lässt kompletten Taurus-Bestand modernisieren
Alle Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen sollen einem Medienbericht zufolge modernisiert werden. Aktuell gelte nach einem Technik-Upgrade im Jahr 2018 nur die Hälfte der knapp 600 Taurus-Systeme der deutschen Streitkräfte als einsatzbereit, berichtete die "Welt" am Dienstag. Bei der anderen Hälfte sei die Zertifizierung abgelaufen.
EU-Parlament stimmt für Gebäudesanierung und "Monstertrucks"
Das Europaparlament hat mehrere Klimaschutzgesetze abschließend gebilligt und den Weg für größere Lkw auf Europas Straßen freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg unter anderem für strengere Vorschriften für den Energieverbrauch von Wohnhäusern und für weniger Industrieemissionen. Zugleich billigten die Abgeordneten grenzüberschreitende Transporte mit sogenannten Gigalinern, die auch "Monstertrucks" genannt werden.