Berliner Tageszeitung - Erneutes Wahlduell Biden-Trump steht an: Beide holen nötige Delegiertenstimmen

Trump überschritt damit die Zahl von 1215 Parteitagsdelegierten, die für die Kür zum Präsidentschaftskandidaten nötig sind. Biden wiederum kam über die Zahl von 1968 Delegierten, die bei den Demokraten gebraucht werden. Damit läuft die Wahl am 5. November auf eine Neuauflage des Urnengangs von 2020 heraus, bei der Biden den damaligen Amtsinhaber Trump besiegt hatte.

Trump behauptete in seinen Siegesbotschaften, die Republikanische Partei stehe vereint hinter ihm. Biden bezeichnete er als "den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes". Die USA befänden sich in einem "ernsthaften Niedergang", verkündete der Rechtspopulist in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

Biden dankte seinerseits den Vorwahlteilnehmern in einer Erklärung dafür, dass sie ihm das Vertrauen schenkten, "wieder unsere Partei - und unser Land - anzuführen". Er warnte, Trump stelle eine größere "Gefahr" dar als je zuvor. Der Präsident warf seinem Rivalen vor, eine aus "Groll, Rache und Vergeltung" bestehende Wahlkampagne zu führen.

Die Umfragen zeigen, dass die meisten Wählerinnen und Wähler auf das erneute Duell zwischen dem 81-jährigen Biden und dem 77-jährigen Trump keineswegs erpicht sind. Die Mehrheit hält beide Kontrahenten für zu alt für eine weitere Amtszeit.

Gleichwohl hatte Bidens Kandidatur von Beginn der Vorwahlen an praktisch festgestanden, da er keinen ernsthaften parteiinternen Rivalen hatte. Trump wiederum stand spätestens seit dem Ausstieg seiner letzten innerparteilichen Rivalin, der früheren Gouverneurin und Ex-Botschafterin, Nikki Haley, nach dem Mega-Wahltag "Super Tuesday" vergangene Woche faktisch als Präsidentschaftskandidat der Republikaner fest.

Der an der Parteibasis trotz seiner massiven Justizprobleme nach wie vor sehr beliebte Rechtspopulist hatte die Republikaner-Vorwahlen seit ihrem Beginn im Januar klar dominiert. Seine Konkurrenten - darunter auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis - gaben einer nach dem anderen auf.

Die Republikaner küren ihren Präsidentschaftskandidaten formell im Juli bei einem Parteitag in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, die Demokraten tun dies dann im August bei einer Versammlung in Chicago im Bundesstaat Illinois. Die Vorwahlen beider Parteien laufen zwar noch bis Anfang Juni, sind aber nur noch Formsache.

Dass die Präsidentschaftskandidaten der zwei großen Parteien bereits derart früh im Wahljahr de facto feststehen, ist eher ungewöhnlich. Biden und Trump haben damit rund acht Monate, um sich ganz auf ihr Duell zu fokussieren. Biden hatte den Wahlkampf gegen Trump bereits am Freitag in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress mit voller Wucht eingeleitet - darin beschrieb er seinen Rivalen als Gefahr für "Freiheit und Demokratie".

Im Duell um das Weiße Haus werden auch Trumps juristische Verstrickungen eine wichtige Rolle spielen. Der Ex-Präsident ist mit vier Anklagen in strafrechtlichen Verfahren konfrontiert, die sich unter anderem um seine Rolle beim Sturm auf den Kongresssitz durch fanatische Trump-Anhänger im Januar 2021 sowie seine anderen Versuche drehen, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen.

In knapp zwei Wochen soll nach bisheriger Terminplanung in New York der erste der Strafprozesse gegen den Ex-Präsidenten beginnen. Darin geht es um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftszahlen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Wahlkampfs 2016.

Trumps Anwälte beantragten jedoch in dieser Woche, den Prozess zu verschieben. Sie verwiesen dabei auf die ausstehende Entscheidung des Obersten Gerichts dazu, ob ihr Mandant als früherer Präsident Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung genießt. Der konservativ dominierte Supreme Court hat für den 25. April eine Verhandlung zu dem Thema angesetzt, seine Entscheidung wird für Juni erwartet.

Trump und seine Anwälte setzen in den juristischen Auseinandersetzungen darauf, die Strafprozesse entweder zu verhindern oder zumindest bis nach der Wahl zu verzögern. Insofern war es für den Ex-Präsidenten bereits ein Erfolg, dass das Oberste Gericht auf Antrag seiner Anwälte entschied, sich mit der Immunitätsfrage zu befassen.

N. Lebedew--BTZ