Berliner Tageszeitung - Visa-Verschärfung: USA kappen Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten

Die Trump-Regierung erklärte die alten Regeln für zu lax: "Seit Jahrzehnten werden ausländische Studierende auf unbestimmte Zeit in die USA aufgenommen", zitierte das "Wall Street Journal" Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Das habe es "Tausenden ermöglicht, unser Einwanderungssystem zu missbrauchen, indem sie sich dauerhaft in Studiengänge einschreiben, um eine Ausreise aus den USA zu vermeiden".

Mit der Visa-Begrenzung könne die Regierung Ausländer in den USA wieder "angemessen durchleuchten, überprüfen und überwachen", erklärte Mullin weiter. In den Vereinigten Staaten studierten zuletzt mehr als 1,1 Millionen ausländische Studierende - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

Problematisch ist die Neuregelung vor allem für jene, deren US-Studienprogramm länger als vier Jahre läuft. Sie sollen nach den neuen Regeln zwar eine Verlängerung beantragen können. Ob dies gewährt wird, ist allerdings ungewiss. Das würde etwa Studierende treffen, die nach dem Studium noch eine Promotion anstreben.

Die neuen Regeln betreffen auch mehr als 1500 ausländische Journalistinnen und Journalisten, die nach Angaben des Außenministeriums in den USA akkreditiert sind. Die meisten dieser Korrespondenten arbeiten in der Hauptstadt Washington. Bisher gewährten die USA Journalistenvisa in der Regel für bis zu fünf Jahre, nun wird die Arbeitserlaubnis auf rund acht Monate gekappt.

Eine Verlängerung kann dann zwar in den USA beantragt werden. Medienorganisationen fürchten allerdings, dass dadurch der Druck steigt, Trump-freundlicher zu berichten. Visa für chinesische Journalisten werden sogar auf nur 90 Tage beschränkt.

Reporter ohne Grenzen äußerte sich "empört" und warnte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit: Die neuen Regeln hinderten internationale Journalisten daran, längerfristig aus den USA zu berichten, und machten "es für internationale Medienhäuser extrem schwierig, hier überhaupt tätig zu sein", kritisierte Ben Grazda von Reporter ohne Grenzen in Washington.

Die US-Regierung hatte die Pläne für die Verschärfung im vergangenen August vorgestellt. Die alten Visaregeln brächten "Sicherheitsrisiken mit sich, verursachen unermessliche Kosten für die Steuerzahler und benachteiligen US-Bürger", hieß es damals ohne Belege. Daraufhin gingen rund 22.000 Stellungnahmen beim Heimatschutzministerium ein, sie führten aber nicht zu einem Umdenken: Die neuen Regeln sollen nun am Freitag im US-Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nach 60 Tagen in Kraft treten, also am 15. September.

Das Vorhaben war bereits im vergangenen Jahr bei Hochschulen und Medienorganisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die US-Regierung sende "eine Botschaft an talentierte Menschen in aller Welt, dass ihre Beiträge in den Vereinigten Staaten nicht geschätzt werden", hatte der Verband der Universitäts- und Collegepräsidenten erklärt.

Internationale Medienorganisationen, darunter die Nachrichtenagentur AFP warnten, das Vorhaben werde die "Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern" und dem "internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern".

US-Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs gegen die illegale wie legale Migration. Jedes Jahr sollen eine Million Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden. Israel-kritischen Studierenden aus dem Ausland wurden zudem die Visa entzogen. In Kürze werden zudem verschärfte Einreiseregeln unter anderem für deutsche Touristen erwartet. Die Reisenden sollen nach Plänen vom Jahresbeginn dann ihre Nutzung von Online-Netzwerken offenlegen müssen.

K. Berger--BTZ