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Biden-Sonderermittler verteidigt Einschätzung zu Gedächtnis des US-Präsidenten / Foto: © AFP
Biden-Sonderermittler verteidigt Einschätzung zu Gedächtnis des US-Präsidenten
Der Sonderermittler zur Dokumentenaffäre um US-Präsident Joe Biden hat bei einer parlamentarischen Anhörung seine umstrittenen Einschätzungen zum Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen verteidigt. "Meine Aufgabe war es festzustellen, ob der Präsident Informationen zur nationalen Verteidigung vorsätzlich behalten oder enthüllt hat", sagte Robert Hur am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Vorsätzlich bedeute dabei "wissentlich und mit der Absicht etwas zu tun, das gesetzlich verboten ist".
"Aus diesem Grund musste ich das Gedächtnis und den allgemeinen geistigen Zustand des Präsidenten in Betracht ziehen", sagte der republikanische Jurist, der unter Bidens Vorgänger Donald Trump im Justizministerium gearbeitet hatte und dann von Trump zum Bundesstaatsanwalt ernannt worden war. Seine Einschätzungen seien "notwendig, korrekt und fair" gewesen, beteuerte Hur. Er habe weder Schönfärberei betrieben, noch den Präsidenten "unfair verunglimpft".
Hur hatte in einem Anfang Februar veröffentlichten Bericht zu Bidens Dokumentenaffäre geurteilt, dass der Präsident sich in dem Fall nicht angeklagt werden sollte. Für Schlagzeilen sorgte aber seine Einschätzung, der 81-jährige Präsident sei ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis".
Biden und seine Demokraten reagierten empört auf diese und ähnliche Passagen. Die Republikaner nutzten die Zitate dagegen, um Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut gegen Trump antreten wird, die geistigen Fähigkeiten für das Amt im Weißen Haus abzusprechen.
Bei der Anhörung im Repräsentantenhaus gingen Abgeordnete der Demokraten am Dienstag hart mit Hur ins Gericht. Der Sonderermittler habe sich zwar gegen eine Strafverfolgung des Präsidenten entschieden, seinen Bericht aber zugleich genutzt, um über Biden "herzuziehen" und den Präsidenten zu "beschmutzen", sagte der Abgeordnete Hank Johnson.
"Sie können mir nicht weismachen, dass sie so naiv sind zu denken, dass ihre Worte keinen politischen Feuersturm entfachen würden", sagte der Demokrat Adam Schiff. "Sie sind nicht dumm. Sie wussten genau, was sie tun." Hur entgegnete, "Parteipolitik" habe keinen Platz in seiner Arbeit.
Derweil wurden auch Transkripte der Befragung Bidens durch Hur veröffentlicht. Sie zeichnen ein detaillierteres Bild der Begegnungen. So konnte sich Biden in der Tat nicht an das Jahr erinnern, in dem sein Sohn Beau Biden an einem Hirntumor starb - wohl aber an den Tag und den Monat. Biden fragte außerdem an einer Stelle, wann Trump zum Präsidenten gewählt worden war, und zwei Mal nach den Daten seiner eigenen Vizepräsidentschaft unter Präsident Barack Obama.
Bei Bidens Dokumentenaffäre ging es um vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Obamas Stellvertreter zwischen 2009 und 2017. Die Dokumente waren Ende 2022 in einem früher von Biden genutzten Büro in Washington und dann in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware gefunden worden.
In Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida hatte die US-Bundespolizei FBI Monate zuvor hunderte vertrauliche Dokumente beschlagnahmt, die der Rechtspopulist nach dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Trump ist deswegen angeklagt worden.
Hur hatte in seinem Bericht festgehalten, dass der Fall Trump eine ganz andere Dimension habe als der Fall Biden. So hatte der Ex-Präsident sich teilweise geweigert, Dokumente zurückzugeben, und soll sie vor dem Zugriff von Ermittlern versteckt haben.
S. Soerensen--BTZ
