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Letzte Nachrichten
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ruft Anhänger für 21. April zu Großkundgebung auf
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs nach seiner Abwahl juristisch unter Druck steht, hat seine Anhänger zu einer erneuten Großkundgebung aufgerufen. Am 21. April solle am Copacabana-Strand in Rio de Janeiro eine "große Demonstration" stattfinden, sagte der rechtsextreme Politiker in einem Video, das am Samstag in mehreren Online-Netzwerken veröffentlicht wurde.
Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert
In der Slowakei hat der populistische Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt nach vorläufigen Angaben gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok gewonnen. Pellegrini kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel auf einen Stimmenanteil von 53,55 Prozent, wie in der Nacht zum Sonntag aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge bei dem Urnengang vom Samstag mit 46,44 Prozent der Stimmen und erkannte seine Niederlage an.
Israels Präsident Herzog verurteilt Hamas-Angriff vor halbem Jahr als "Verbrechen"
Ein halbes Jahr nach dem Beginn des Gaza-Kriegs hat der israelische Präsident Isaac Herzog auf die Verbrechen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwiesen. Israel erinnere am Sonntag an "den grausamen Terrorangriff und das grauenerregende Massaker" der Hamas vom 7. Oktober, erklärte Herzog am Samstagabend. "Ein halbes Jahr seit diesem Verbrechen gegen unsere Schwestern und Brüder, gegen unseren Staat, diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sechs Monate eines blutigen und schwierigen Krieges."
Teilergebnisse: Populist Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei zeichnet sich ein Sieg des populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok ab. Pellegrini kam nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 54 Prozent der Stimmen, wie am Samstagabend aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge mit 46 Prozent der Stimmen.
Israel: Erneute Massenkundgebung gegen Regierungschef Netanjahu
In Israel haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. Allein in Tel Aviv gingen am Abend nach Angaben der Organisatoren 100.000 Menschen auf die Straße. Sie forderten den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Rund 100.000 Menschen protestieren in Budapest gegen Orban
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Rund 100.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in der ungarischen Hauptstadt, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der aufstrebende Oppositionspolitiker Peter Magyar.
Ukraine: Sieben Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw
In der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind bei russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sieben Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Demnach hatte die russische Armee den Wohnbezirk Schewtschenkiwskyi in der Nacht mit Raketen und Drohnen angegriffen. Später folgte eine weitere Attacke.
Schwedische Klimaaktivistin Thunberg bei Protest in Den Haag zweimal festgenommen
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist bei einer Protestaktion im niederländischen Den Haag zweimal festgenommen worden. Die Schwedin schloss sich am Samstag mehreren hundert Demonstrierenden an, die in einem Protestmarsch vom Stadtzentrum zu einem Feld neben der Autobahn A12 zogen. Thunberg beteiligte sich an einer Straßenblockade und wurde von der Polizei abgeführt. Als sie sich später erneut einer Verkehrsblockade anschloss, wurde sie nochmals festgenommen.
Ecuador: Polizei stürmt mexikanische Botschaft - Mexiko kappt diplomatische Beziehungen
Die Festnahme des ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Ecuadors Hauptstadt Quito hat einen diplomatischen Eklat zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern verursacht. Mexiko kappte nach der Erstürmung der Botschaft durch die Polizei am Freitag die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador. Glas hatte im Dezember in der Botschaft in Quito Zuflucht gesucht, nachdem ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn erlassen worden war.
Slowaken bestimmen in Stichwahl neuen Staatspräsidenten
In der Slowakei haben die Wählerinnen und Wähler am Samstag über ihren neuen Präsidenten entschieden. Bei der Stichwahl um das Amt des Staatschefs sagten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es im ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft hatten. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht erneut an.
Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff mit Raketen und Drohnen auf Charkiw
In der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind bei einem erneuten nächtlichen russischen Angriff mit Raketen und Drohnen sechs Menschen getötet worden. Elf weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, erklärte das Büro des Staatsanwalts von Charkiw in den Onlinediensten. "Der russische Terror gegen Charkiw hört nicht auf", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinenetzwerk Telegram. Er rief die Verbündeten Kiews erneut dazu auf, mehr Luftabwehrsysteme für das Land bereitzustellen.
Thüringer FDP wählt Landeschef Kemmerich zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die FDP in Thüringen hat ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September bestimmt. Für den 59-Jährigen votierten bei einem Landesparteitag am Samstag in Weimar 89,5 Prozent der Delegierten, wie Kemmerich selbst im Onlinedienst X mitteilte. Es sei ihm "ein Bedürfnis, die FDP in diesen schwierigen Zeiten im Landtag zu halten", erklärte er.
Stichwahl um Präsidentschaft in Slowakei begonnen
In der Slowakei hat am Samstag die Stichwahl um die Präsidentschaft des Landes begonnen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ukraine-skeptischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es aus dem ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft haben. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr, vorläufige Ergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet.
Ecuadors Polizei dringt in mexikanische Botschaft ein - Mexiko kappt diplomatische Beziehungen
In Ecuadors Hauptstadt Quito ist die Polizei in die mexikanische Botschaft eingedrungen und hat den vor Strafverfolgung dorthin geflüchteten ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas verhaftet. "Die ecuadorianische Polizei ist gewaltsam in unsere Botschaft eingedrungen und hat den ehemaligen Vizepräsidenten des Landes verhaftet, der aufgrund der Verfolgung und Schikanen, denen er ausgesetzt ist, ein Flüchtling war und Asyl beantragte", erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er habe die Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zu Ecuador angeordnet.
Ukraine: Sechs Tote und zehn Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw
Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind sechs Menschen getötet worden. Zehn weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilte Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Angriff ereignete sich demnach im nördlich gelegenen Stadtbezirk Schewtschenkiwskyi. Der staatliche Notfalldienst der Ukraine bestätigte die sechs Todesopfer und "mindestens zehn" Verletzte.
Zwei Tote und acht Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw
Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um zwei Männer im nördlichen Stadtbezirk Schewtschenkiwskyi, teilte Charkiws Gouverneuer Oleh Synegubow am Samstag mit. Die Polizei bestätigte die zwei Todesopfer und führte aus, acht Menschen seien mit "Explosionsverletzungen und Schrapnellwunden" ins Krankenhaus eingeliefert worden.
FDP: Paus' Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden
Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."
Perus Präsidentin verteidigt sich im Rolexgate-Skandal
Die in einen Luxusuhren-Skandal verwickelte peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat sich am Freitag öffentlich verteidigt. Bei den Rolex-Uhren, die sie bei diversen öffentlichen Termine getragen habe, habe es sich um Leihgaben ihres Freundes und politischen Verbündeten, des Gouverneurs von Ayacucho, Wilfredo Oscorima, gehandelt, versicherte Boluarte in einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung. Zuvor hatte sie den für die "Rolexgate"-Affäre zuständigen Staatsanwälten fünfeinhalb Stunden Rede und Antwort gestanden.
Biden: Ägypten und Katar sollen Hamas zu Vereinbarung mit Israel bewegen
US-Präsident Joe Biden hat die Vermittler-Staaten Ägypten und Katar aufgerufen, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu einer Vereinbarung mit Israel zu bewegen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Biden habe Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, am Freitag Briefe geschrieben, in denen er sie eindringlich aufgefordert habe, "Zusicherungen der Hamas zu erhalten, eine Vereinbarung zu erzielen und sich daran zu halten".
Arsenals Abwehrspieler Sintschenko zur Verteidigung der Ukraine bereit
Der ukrainische Fußballspieler vom englischen Verein FC Arsenal ist im Falle einer Einberufung bereit, in seinem Heimatland zu kämpfen. "Ich denke, es ist eine klare Antwort: Ich würde gehen", sagte Oleksandr Sintschenko in der Sendung "Newsnight" des britischen Senders BBC auf die Frage nach einer möglichen Einberufung zur Front. "Ich hoffe wirklich, dass dieser Krieg bald endet", fügte der 27-Jährige hinzu.
Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei
In der Slowakei findet am Samstag die Stichwahl um die Präsidentschaft statt. Aus dem ersten Wahlgang Ende März haben es der Ukraine-skeptische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der pro-westliche Diplomat Ivan Korcok in die zweite Runde geschafft. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr.
Scholz reist nach Rumänien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Samstag nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest wird Scholz um 13.30 Uhr von Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Regierungschefs wollen nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale Zusammenarbeit, europa- und sicherheitspolitische Fragen sowie wirtschaftspolitische Themen sprechen. Scholz wird außerdem an einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern teilnehmen.
Gabriel fällt zu Schröders 80. "zwiespältiges" Urteil über Ex-Kanzler
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat anlässlich des 80. Geburtstags seines Parteikollegen Gerhard Schröder ein zwiespältiges Urteil über den Ex-Kanzler gefällt. Ohne dessen Nähe zu Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin wären zu Schröders rundem Geburtstag an diesem Sonntag große Reden über ihn gehalten worden, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Baden-Württembergs Grüne weisen Bericht über Spitzenkandidatur von Özdemir 2026 zurück
Die Grünen in Baden-Württemberg haben einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach eine Entscheidung für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 gefallen sei. "Es gibt keinen neuen Stand", erklärte der Landesgeschäftsführer der baden-württembergischen Grünen, Andreas Hamm, am Freitagabend in Stuttgart. "Wie bisher gilt weiter: Die Frage der Spitzenkandidatur wird in Ruhe geklärt und zu gegebener Zeit entschieden."
Vier Tote bei russischem Doppelangriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 20 Menschen seien verletzt, teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow am Freitag mit. Es habe sich um einen doppelten Angriff gehandelt: "Zuerst wurden zwei Raketen abgefeuert, und 40 Minuten später, als Rettungshelfer und Polizisten vor Ort waren, schlug eine zweite Rakete am selben Ort ein", sagte Fedorow in einer Videobotschaft.
Verbündete erhöhen den Druck: Israel sagt zusätzliche Hilfslieferungen für Gazastreifen zu
Israel hat vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks seitens seiner wichtigsten Verbündeten die "vorübergehende" Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen angekündigt. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, "sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. Während die USA und Deutschland die Ankündigung begrüßten, kritisierten UNO und EU die Maßnahmen als unzureichend.
Hisbollah-Chef droht mit Ausweitung des Konflikts mit Israel
Vier Tage nach dem Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat der Chef der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz eine Ausweitung des Konflikts mit Israel angedroht. "Wir haben unsere Hauptwaffen noch nicht eingesetzt und auch nicht unsere Hauptstreitkräfte", sagte Hassan Nasrallah in einer Fernsehansprache anlässlich des Jerusalem-Tags am Freitag, an dem jährlich pro-palästinensische Demonstrationen stattfinden. Die Hisbollah fürchte keinen Krieg und sei "vollständig vorbereitet", fügte er hinzu.
Litauen will Ukraine 3000 Kampfdrohnen liefern
Litauen will der Ukraine im Krieg gegen Russland mit der Lieferung von 3000 Kampfdrohnen helfen. In "naher Zukunft" werde ihr Land die in Litauen gefertigten Drohnen im Wert von zwei Millionen Euro für die Ukraine kaufen, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag anlässlich eines Besuchs ihres ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal in Vilnius. Zudem werde Litauen die Ukraine bei der Errichtung von drei Erholungszentren für Soldaten unterstützen, sagte Simonyte.
Urteil zu Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Helfer des Täters legt Berufung ein
Der zu 30 Jahren Haft verurteilte Helfer des Attentäters vom Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 will in Berufung gehen. Das Urteil sei "paradox", da die Richter den Anklagepunkt der Beihilfe fallengelassen hätten, aber dennoch bei der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe geblieben seien, sagte der Anwalt Michaël Wacquez am Freitag.
EU sagt Armenien Hilfspaket in Höhe von 270 Millionen Euro zu
Vor dem Hintergrund von Armeniens Abkehr von Russland hat die EU der ehemaligen Sowjetrepublik ein Hilfspaket in Höhe von 270 Millionen Euro zugesagt. "Europa und Armenien haben eine lange und gemeinsame Geschichte, und es ist an der Zeit, ein neues Kapitel zu schreiben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Das auf vier Jahre angelegte "Resilienz- und Wachstumspaket" zeige, dass die EU "Seite an Seite" mit Eriwan stehe.
Altbundespräsident Wulff bekräftigt seinen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland"
Altbundespräsident Christian Wulff hat seinen vor mehr als 13 Jahren ausgesprochenen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bekräftigt. "Ich würde das immer wieder so sagen, weil es vielen Menschen islamischen Glaubens das Gefühl von Zugehörigkeit und Heimat gegeben hat", sagte Wulff laut einer Mitteilung des niedersächsischen Kreises Osnabrück vom Freitag bei einem interreligiösen muslimischen Fastenbrechen mit Vertretern örtlicher islamischer, jüdischer und christlicher Gemeinden.
Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit werde "der Wunsch der Länder umgesetzt", teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Gesetz solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion am Freitag. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen des Projekts.