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Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert / Foto: © AFP
Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert
In der Slowakei hat der populistische Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt nach vorläufigen Angaben gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok gewonnen. Pellegrini kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel auf einen Stimmenanteil von 53,55 Prozent, wie in der Nacht zum Sonntag aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge bei dem Urnengang vom Samstag mit 46,44 Prozent der Stimmen und erkannte seine Niederlage an.
"Ich gratuliere dem Wahlsieger Peter Pellegrini", sagte Korcok vor seinen Anhängern. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als "nicht transparent". "Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet", kritisierte der unterlegene Kandidat seinen Gegner.
Korcok drang darauf, dass Pellegrini als Präsident "unabhängig sein wird und dass er gemäß seiner eigenen Überzeugungen und nicht auf Befehl handeln wird". Damit spielte Korcok darauf an, dass Pellegrini ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico ist.
In früheren Regierungen unter Führung Ficos hatte Pellegrini bereits Ministerämter inne. 2018, nachdem Fico infolge des Mords an Investigativjournalist Jan Kuciak und dessen Verboter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab.
Korcok, ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine, war als unabhängiger Kandidat angetreten. Der 60-jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht erneut an.
Im ersten Wahlgang Ende März hatte Korcok noch mit 42 Prozent der Stimmen vorn gelegen, Pellegrini kam damals auf rund 37 Prozent. Drittplatzierter wurde damals mit zwölf Prozent der Stimmen Stefan Harabin, der wie Pellegrini einen prorussischen Kurs vertritt.
Bei seiner Stimmabgabe bei der zweiten Wahlrunde am Samstag versicherte Pellegrini, es gehe bei dem Urnengang "nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik". Die Slowakei werde auch weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben", sagte der 48-Jährige.
Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Pellegrinis Verbündeter Fico hatte die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und zu einem Friedensschluss mit Russland aufgerufen.
Pellegrini sagte der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, die slowakischen Politiker seien gespalten in der Frage, ob der Ukraine-Krieg weiter gehen solle oder es an der Zeit für Friedensgespräche sei. "Ich gehöre zu Letzteren", fügte er hinzu.
Im politischen System der Slowakei ratifiziert der Präsident internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außerdem kann er sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.
K. Berger--BTZ
