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Slowaken bestimmen in Stichwahl neuen Staatspräsidenten / Foto: © AFP
Slowaken bestimmen in Stichwahl neuen Staatspräsidenten
In der Slowakei haben die Wählerinnen und Wähler am Samstag über ihren neuen Präsidenten entschieden. Bei der Stichwahl um das Amt des Staatschefs sagten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es im ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft hatten. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht erneut an.
Der 48-jährige Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico. In früheren Regierungen unter Führung Ficos hatte er bereits Ministerämter inne. 2018, nachdem Fico infolge des Mords an Investigativjournalist Jan Kuciak und dessen Verboter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab.
Korcok ist ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine und tritt als unabhängiger Kandidat an. Der 60-jährige wird aber von den Oppositionsparteien unterstützt.
Im ersten Durchgang waren rund 42 Prozent der Stimmen an Korcok und rund 37 Prozent an Pellegrini gegangen. Der ebenfalls pro-russische Kandidat Stefan Harabin, der in der ersten Runde mit 12 Prozent die drittmeisten Stimmen erhalten hatte, hat keine Wahlempfehlung abgegeben. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AKO zufolge wollten jedoch mehr als zwei Drittel seiner Unterstützer für Pellegrini abstimmen.
Entscheidend für den Ausgang könnte die Wahlbeteiligung sein: AKO-Chef Vaclav Hrich zufolge erhöht eine höhere Beteiligung einen Sieg Pellegrinis - da dies bedeuten würde, dass es ihm gelungen ist, Harabin-Wähler aus der ersten Runde zu mobilisieren.
Korcok gab am Samstag seine Stimme in seinem nahe der Hauptstadt Bratislava gelegenen Wohnort Senec ab. Er rief seine Landsleute dazu auf, zur Wahl zu gehen. Bei dem Urnengang gehe es "auch um die Zukunft des Landes", sagte Korcok. "Ich möchte am Anfang des Weges stehen, der die Lebensbedingungen in diesem Land verbessern wird", ergänzte er.
Pellegrini sagte bei seiner Stimmabgabe, die Wahl könne "extrem knapp" werden. Er betonte jedoch, es werde dabei "nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik" gehen. Die Slowakei werde auch weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben".
Im politischen System der Slowakei ratifiziert der Präsident internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.
C. Fournier--BTZ
