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"Zusätzliche Truppen": Israel kündigt "Intensivierung" der Offensive in Rafah an
Die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums "intensiviert". "Zusätzliche Truppen werden in Rafah einrücken und die (militärischen) Aktivitäten werden sich intensivieren", erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bei einem Truppenbesuch vor Ort, der bereits am Mittwoch stattfand. Hunderte Ziele seien bereits angegriffen worden, und "unsere Streitkräfte manövrieren in dem Gebiet", sagte er demnach.
Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts sinkender Steuereinnahmen den Spardruck noch verstärken. "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren", sagte Lindner bei der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Politiker von Grünen und SPD warnten allerdings vor Einschnitten zu Lasten von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.
Türkisches Gericht verurteilt pro-kurdischen Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft
Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.
Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert. "Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag. Verschärfungen des Strafrechts müssten geprüft und das bestehende Recht konsequent angewandt werden. Gegen schärfere Strafen sprachen sich indes die Union und die AfD aus.
Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar
Der durch ein Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Donnerstag wieder ansprechbar gewesen. "Er kann sprechen, aber nur ein paar Sätze, und dann ist er sehr sehr erschöpft", sagte der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der 59-Jährige behandelt wird. "Die Situation ist sehr kritisch."
US-Armee: Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt
Das US-Militär hat die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt. "Vor nur wenigen Stunden wurde der Steg erfolgreich am Strand von Gaza befestigt", sagte der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, am Donnerstag zu Reportern. "Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen etwa 500 Tonnen bekommen. Das ist eine ziemlich beträchtliche Menge, und sie ist im Moment auf mehrere Schiffe verteilt."
Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der jüngsten Steuerschätzung von der Ampel-Regierung ein "entschlossenes Wachstumsprogramm" gefordert. "Sie muss den Hochlauf der öffentlichen Investitionen tragfähig finanzieren und Anreize für notwendige Investitionen in Transformationsprozesse setzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Wenn die Politik durch niedrigere Steuern die Liquidität von Unternehmen stärkt und die Bürokratielasten verringert, erhöht das private Investitionen. Dies wird die Wirtschaft ankurbeln und zukünftige Steuereinnahmen erhöhen."
Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt und Ausgabenwünschen anderer Bundesministerien im Haushalt 2025 eine Absage erteilt. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Berlin. Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden: "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren".
Erneut Geldstrafe für Lastwagenfahrer nach Angriff auf Klimaschützer in Stralsund
Nach einer Auseinandersetzung mit zwei Klimaschutzdemonstranten hat das Landgericht Stralsund einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen zweifacher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro und vier Monate Führerscheinentzug verurteilt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag. Der Angeklagte hatte im Juli 2023 in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern versucht, die beiden Aktivisten der Gruppe Letze Generation, die sich an einer Ampel vor sein Fahrzeug gesetzt hatten, von der Straße zu zerren.
Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.
Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist am Donnerstag über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt worden. Zum einen klagt die DUH auf ein ausreichendes Klimaschutzprogramm in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Bei der zweiten Klage geht es um die Erreichung der Klimaziele im Landnutzungssektor.
Putin und Xi zelebrieren bei Treffen in Peking ihre Partnerschaft
Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Waldimir Putin haben bei einem Gipfeltreffen ihre Partnerschaft zelebriert und die Bedeutung der Achse Moskau-Peking betont. Nach einer Zusammenkunft in Peking bezeichnete Xi die chinesisch-russischen Beziehungen am Donnerstag als "förderlich für den Frieden", während Putin von einem "stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne" sprach. Zudem unterzeichneten beide Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über eine Vertiefung der "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder.
Selenskyj sieht Lage in Charkiw trotz Moskaus Offensive "weitgehend unter Kontrolle"
Trotz Russlands Offensive in der ukrainischen Region Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in der gleichnamigen Stadt mit seinem Kriegskabinett getagt. "Derzeit ist die Lage in der Region Charkiw weitgehend unter Kontrolle", erklärte Selenskyj am Donnerstag bei Telegram. Die ukrainische Armee erklärte, sie habe den russischen Vormarsch in der Region teilweise gestoppt. Bei einem Gipfeltreffen in Peking sprachen sich China und Russland für eine "politische Lösung" in dem Konflikt aus.
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festnehmen
Im bayerischen Kaufbeuren ist ein Iraker festgenommen worden, der in einer Polizeieinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Inzwischen sitzt Najem A. M. in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.
Chinesisches Militär präsentiert kriegstauglichen Roboter-Hund in Kambodscha
Das chinesische Militär hat seine mit Maschinengewehren ausgerüsteten Roboter-Kampfhunde zu Beginn eines Militärmanövers mit den Streitkräften Kambodschas vorgeführt. Das Manöver werde beide Armeen im Kampf gegen den "Terrorismus" verbessern, sagte der Oberbefehlshaber der kambodschanischen Streitkräfte zum Auftakt am Donnerstag.
Baumhäuser von Protestcamp nahe Tesla-Werk in Brandenburg dürfen vorerst bleiben
Das Protestcamp mit Baumhäusern nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide darf vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Polizei dagegen zurück. Sie habe ihre Sicherheitsbedenken nicht ausreichend untermauert, hieß es zur Begründung.
Gewählter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzen des Wahlkampfs
Einen Tag nach dem Attentat auf den slowakischen MinisterpräsidentenRobert Fico hat designierte Staatspräsident Peter Pellegrini alle Parteien aufgefordert, den Wahlkampf für die Europawahl im Juni auszusetzen. "Ich rufe alle politischen Parteien in der Slowakei auf, ihren Europawahlkampf vorübergehend auszusetzen oder deutlich einzuschränken", erklärte Pellegrini am Donnerstag in Bratislava vor Journalisten. Das Land könne sich derzeit keine weiteren Konfrontationen oder gegenseitige Beschuldigungen erlauben, fügte er hinzu.
Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als "Zeichen für starke Demokratie"
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat insbesondere junge Menschen ab 16 Jahren, die nun erstmals wählen dürfen, zur Europawahl aufgerufen. Brand nannte die Wahlteilnahme am Donnerstag in Berlin "ein Zeichen für eine funktionierende und starke Demokratie". Der Bundestag beschloss 2022 die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von zuvor 18 auf 16 Jahre. Rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige sind damit erstmals bei einer bundesweiten Wahl wahlberechtigt.
Lindner fordert vor Steuerschätzung weitere Einsparungen
Vor Bekanntgabe der Frühjahrs-Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Forderung nach einem rigorosen Sparkurs bekräftigt. "Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem - unser Problem betrifft die Ausgaben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erteilte weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe eine Absage.
Unruhen in Neukaledonien: Gendarm durch versehentlichen Schuss getötet
Die Zahl der Toten bei den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist auf fünf gestiegen. Ein Gendarm sei durch einen versehentlichen Schuss eines Kollegen getötet worden, teilte das französische Innenministerium am Donnerstag mit. Die Gendarme seien im Einsatz gewesen, hieß es weiter. Bereits am Mittwoch war ein Gendarm bei den Unruhen in Neukaledonien getötet worden.
Tesla-Ausbau in Grünheide: Vorsitzende der Gemeindevertretung kompromissbereit
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung in Grünheide in Brandenburg hat vor der geplanten Abstimmung zur Tesla-Erweiterung auf Pluspunkte des veränderten Bebauungsplans verwiesen. Dabei handle es sich um einen Kompromiss, bei dem sie mitgehen könne, sagte Pamela Eichmann (SPD) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ursprünglich war die Rodung von über 100 Hektar Wald, unter anderem für einen Güterbahnhof, vorgesehen. Nach Protesten wurde die Fläche auf etwa 50 Hektar reduziert.
Nordrhein-Westfalen verbietet Palästinensergruppe - Razzia bei Funktionären
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die als antisemitisch eingestufte Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg verboten. "Antisemitismus hat bei uns keinen Platz", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. "Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden" würden "nicht toleriert". Das Innenministerium gab zudem die Auflösung des Vereins bekannt. Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen vier Wohnungen von Vereinsfunktionären in Duisburg.
AFP-Schätzung: Russland verzeichnet in Ukraine Geländegewinn von 278 Quadratkilometern
Russlands Streitkräfte haben innerhalb einer Woche in der Ukraine nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP Geländegewinne von 278 Quadratkilometern erzielt. Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw nahm die russische Armee zwischen dem 9. und 15. Mai 257 Quadratkilometer ein, wie AFP-Berechnungen auf Grundlage von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergaben. Dazu kommen Geländegewinne von 21 Quadratkilometern an weiteren Bereichen der Front, etwa durch die Einnahme des Dorfes Robotyne im Süden der Ukraine.
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf - Parlamentsbüro durchsucht
Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament billigte dazu am Donnerstag die Aufhebung von Bystrons Immunität als Abgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte ohne Namensnennung, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Nach AFP-Informationen wurde auch das Bundestagsbüro Bystrons durchsucht.
Baerbock würdigt Europarat zum 75-jährigen Bestehen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Europarat anlässlich seines 75-jährigen Bestehens gewürdigt. Die Existenz der Organisation sei ein "Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grund, der uns verpflichtet", sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei "in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden", sagte Baerbock auch anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik am 23. Mai.
Slowakei: Zustand von Regierungschef Fico stabil, aber weiter "sehr ernst"
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich dessen Gesundheitszustand nach Regierungsangaben stabilisiert - allerdings wird dieser weiterhin als "sehr ernst" eingeschätzt. "Während der Nacht ist es den Ärzten gelungen, den Zustand des Patienten zu stabilisieren", sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz in einem Krankenhaus in Banska Bystrica.
Innenministerium in NRW verbietet Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg"
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die als antisemitisch eingestufte Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Die Vereinigung solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand und mit dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel, wie das Innenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen.
Xi: Beziehungen zwischen China und Russland förderlich für den Frieden
Chinas Präsident Xi Jinping hat die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden bezeichnet. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien "nicht nur im grundlegenden Interesse beider Länder", sondern auch "förderlich für den Frieden", sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte
Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine Entscheidung darüber veröffentlichen, ob ein Polizeipräsident ein politischer Beamter sein darf. Die Anfrage dazu kommt vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten urteilen soll. (Az. 2 BvL 2/22)
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (14.40 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler und Rettungskräfte. Die von den Ampel-Fraktionen initiierte Debatte ist für eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. "Wir wollen mit der aktuellen Stunde dokumentieren, dass es nicht um Sonderrechte für Politiker geht, sondern um alle, die sich für das Gemeinwesen engagieren", sagte Grünen Parlaments-Geschäftsführerin Irene Mihalic.
Britischer Außenminister Cameron zu Gesprächen in Brüssel erwartet
Der britische Außenminister David Cameron wird am Donnerstag zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Zentrales Thema sind nach Londoner Angaben die Beziehungen zur Europäischen Union seit dem Brexit vor gut vier Jahren. Cameron kommt dazu mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic zusammen. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg soll zur Sprache kommen.
Ausschreitungen in Neukaledonien mit vier Toten - Notstand ab 20.00 Uhr
Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform in Neukaledonien mit vier Toten und hunderten Verletzten hat die französische Regierung den Ausnahmezustand für die französische Inselgruppe im Pazifik ausgerufen. Dieser gelte ab 20.00 Uhr (MESZ), erklärte Regierungssprecherin Prisca Thevenot nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Zuvor hatten Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen.