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Letzte Nachrichten
Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung
Die Opposition in Slowenien verzögert mit einem Referendumsantrag die eigentlich für Dienstag im Parlament geplante Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa habe eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt, teilte am Montag eine Parlamentssprecherin mit. Damit findet die Abstimmung im Parlament frühestens in einem Monat statt.
Getöteter Polizist: Forderungen nach Abschiebungen auch nach Afghanistan
Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Aus SPD und Union wurden Abschiebungen ausländischer Straftäter auch in unsichere Länder wie Afghanistan verlangt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte zudem eine "Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Sicherheitskräfte an.
Bericht: Asylantrag des Tatverdächtigen von Mannheim im Jahr 2014 abgelehnt
Der Tatverdächtige des Messerangriffs von Mannheim ist einem Medienbericht zufolge ein abgelehnter Asylbewerber. Im Juli 2014 sei das Asylgesuch des Afghanen abgelehnt worden, berichtete die "Welt" am Montag. Neun Jahre später habe er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Israel setzt Angriffe im Gazastreifen auch nach Waffenruhe-Vorschlag fort
Auch nach der Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fortgesetzt. Wie Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet mitteilten, gab es bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Montag mindestens 19 Tote. US-Außenminister Antony Blinken warb unterdessen weiter um Unterstützung für den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe, unter anderem in einem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant.
Verfassungsschutz: Gefahr durch Extremisten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch
Die extremistischen Szenen bleiben in Rheinland-Pfalz gefährlich. Die Entwicklung mit Blick auf den Rechtsextremismus wie auch den Islamismus sei "besorgniserregend", erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Die Angriffe von Extremisten auf die Demokratie hätten eine neue Qualität und Dynamik erreicht.
Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Albanien: Meloni in Tirana erwartet
Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens mit Albanien wird die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch in Tirana erwartet. Wie italienische und albanische Medien berichten, trifft Meloni Regierungschef Edi Rama und besucht voraussichtlich eines der zwei geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge.
Islamistische Szene in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht zuletzt gewachsen
Die islamistische Szene in Hamburg ist zuletzt gewachsen. Wie aus dem am Montag in der Hansestadt vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, stieg das sogenannte islamistische Personenpotenzial bis Ende vergangenen Jahres auf 1840. Im Vorjahr 2022 hatte es sich demnach noch auf 1755 belaufen. Hintergrund dieser Entwicklung seien neben einer allgemeinen weiteren Aufklärung des Dunkelfelds insbesondere Zuwächse bei einzelnen Gruppierungen, erklärte die Innenbehörde.
China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz
Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat China bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben" sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag.
Pro-europäische Opposition in Georgien baut Wahlbündnis gegen die Regierung auf
In Georgien schließt sich die pro-europäische Opposition gegen die Regierung zusammen: Erste Oppositionsparteien unterzeichneten am Montag einen Reformplan von Präsidentin Salome Surabischwili, mit dem die wichtigste Gegenspielerin der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges Wahlbündnis schmieden will. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili setzte unterdessen das von der Opposition scharf kritisierte Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Kraft.
Sheinbaum gewinnt als erste Frau Präsidentschaftswahl in Mexiko
In Mexiko steht künftig erstmals eine Frau an der Spitze des Staates: Die linksgerichtete Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum gewann Teilergebnissen zufolge mit 58 bis 60 Prozent klar die Präsidentschaftswahl vom Sonntag, wie das Nationale Wahlinstitut (INE) mitteilte. "Ich werde Sie nicht enttäuschen", sagte die 61-jährige, frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt nach Bekanntgabe der Ergebnisse.
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an - Union bezweifelt Wirkung
Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. "Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen - als nächstes mit Moldau und mit Kenia", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" vom Montag. Die Union bezweifelte, dass die Abkommen irreguläre Migration begrenzen könnten.
Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen
Der Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) eine "Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Dies könne "örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken", auch wenn so nicht jede Tat "insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern" verhindert werden könne.
Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach
Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach im Februar hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg in dem Zusammenhang acht Anklagen erhoben. Eine von ihnen richtet sich nach Angaben vom Montag gegen einen 43-Jährigen, der mit einem Zollstock die Scheibe eines Autos im Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeworfen haben soll.
Wahlbeteiligung in Indien: 642 Millionen Menschen haben Stimme abgegeben
In Indien haben sich nach offiziellen Angaben rund 642 Millionen Wahlberechtigte an der Parlamentswahl beteiligt. "Wir haben mit 642 Millionen indischen Wählern einen Weltrekord aufgestellt, das ist für uns alle ein historischer Moment", verkündete Wahlleiter Rajiv Kumar am Montag. Fast jede zweite Stimme, insgesamt 312 Millionen, wurde seinen Angaben zufolge von einer Frau abgegeben.
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an
Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. "Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen - als nächstes mit Moldau und mit Kenia", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten.
Teilergebnisse bestätigen klaren Sieg von Regierungskandidatin Sheinbaum in Mexiko
Die Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum hat die Präsidentschaftswahl in Mexiko ersten Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Wie das Nationale Wahlinstitut (INE) mitteilte, erhielt die Kandidatin der linksgerichteten Morena-Partei des scheidenden Amtsinhabers Andrés Manuel López Obrador bei der Abstimmung am Sonntag 58 bis 60 Prozent der Stimmen. Die Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez aus dem Mitte-Rechts-Lager landete demnach mit 26 bis 28 Prozent auf Platz zwei.
Krankenhäuser: Mindestens 19 Tote bei isralischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Krankenhausangaben in der Nacht zu Montag mindestens 19 Menschen getötet worden. Das Europäische Krankenhaus erklärte, allein bei einem Angriff auf ein Haus östlich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens seien zehn Menschen getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Bureidsch weiter nördlich gab es nach Angaben des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses sechs Tote.
Nachwahlbefragung: Claudia Sheinbaum gewinnt als erste Frau Präsidentschaftswahl in Mexiko
Die linksgerichtete Kandidatin Claudia Sheinbaum hat Nachwahlbefragungen zufolge als erste Frau die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Enkoll zufolge kam die 61-jährige Kandidatin der regierenden Morena-Partei am Sonntag auf 57,8 Prozent der Stimmen, die konservative Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez erreichte demnach lediglich 29,1 der Stimmen. Auch der Sender Televisa und die Zeitung "El Financiero" erklärten Sheinbaum nach Schließung der Wahllokale zur Wahlsiegerin, machten aber keine Angaben zum jeweiligen Stimmenanteil.
Nachwahlbefragung: Linksgerichtete Claudia Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahl in Mexiko
Die linksgerichtete Kandidatin Claudia Sheinbaum hat laut einer ersten Nachwahlbefragung die Präsidentschaftswahl in Mexiko haushoch gewonnen. Der Umfrage der Firma Enkoll zufolge kam die 61-jährige Kandidatin der regierenden Linken auf 57,8 Prozent der Stimmen, die konservative Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez erreichte demnach lediglich 29,1 der Stimmen. Damit wird aller Voraussicht nach erstmals eine Frau Präsidentin in dem lateinamerikanischen Land.
Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes
Im US-Bundesstaat Delaware beginnt am Montag ein Prozess gegen den Präsidentensohn Hunter Biden wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes. Der Sohn von Joe Biden wird beschuldigt, im Jahr 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Der Präsidentensohn hat auf nicht schuldig plädiert. Es handelt sich um den ersten von zwei Prozessen gegen Hunter Biden. Im September soll in Kalifornien ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung folgen.
Teilergebnisse: Sieg von Regierungspartei bei Kommunalwahl-Wiederholung in Belgrad
Bei der Wiederholung der Kommunalwahlen in Serbien hat sich Teilergebnissen zufolge ein klarer Sieg der Regierungspartei Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic abgezeichnet. Laut vom Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) und dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Sonntag veröffentlichten Teilergebnissen lag die SNS in der Hauptstadt Belgrad mit 53 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von der neuen Oppositionspartei Kreni Promeni (Go for Change), die demnach auf 17 Prozent der Stimmen kam.
Tausende Menschen in Georgien bei Solidaritätskonzert für festgenommene Protestteilnehmer
In Georgien sind tausende Menschen bei einem Solidaritätskonzert für die bei den Massenprotesten gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" Festgenommenen zusammengekommen. An dem Open-Air-Konzert georgischer Bands beteiligten sich am Sonntagabend auf dem zentralen Platz der Republik in der Hauptstadt Tiflis tausende Menschen. Die Organisatoren erklärten, sie wollten damit "Spenden für die während der Proteste verhafteten Demonstranten sammeln".
Trump tritt Videoplattform Tiktok bei
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist der Videoplattform Tiktok beigetreten. Der 77-Jährige veröffentlichte am Wochenende sein erstes Video in der App, die er während seiner Präsidentschaft noch verbieten wollte. Der 13-sekündige Clip zeigt Trump bei einem Besuch einer Kampfveranstaltung der Ultimate Fighting Championship in Newark im Bundesstaat New Jersey.
Überschattet von Gewalt: Mexiko wählt neues Staatsoberhaupt und Parlament
Überschattet von Gewalt haben die Menschen in Mexiko am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Fast hundert Millionen Wahlberechtigte waren zum Urnengang aufgerufen, bei dem aller Voraussicht nach erstmals eine Frau zur Präsidentin des lateinamerikanischen Landes gewählt wird. Klare Favoritin war die Physikerin Claudia Sheinbaum von der regierenden Linken, deren stärkste Rivalin war die Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez.
Endergebnis: ANC in Südafrika verliert absolute Mehrheit
Historisches Ergebnis bei der Parlamentswahl in Südafrika: Erstmals hat der seit 30 Jahren allein regierende ANC seine absolute Mehrheit verloren. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, kam der Afrikanische Nationalkongress auf 159 der 400 Mandate. Die größte Oppositionspartei, die mitte-rechts ausgerichtete Demokratische Allianz (DA), wurde demnach zweitstärkste Kraft und erhielt 87 Mandate. Dritte Kraft wurde die neu gegründete Partei MK von Ex-Präsident Jacob Zuma, der jedoch die Verkündung der Wahlergebnisse boykottierte.
Warnung Trumps für den Fall einer gegen ihn verhängten Gefängnisstrafe
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview gewarnt, seine Anhänger könnten im Falle einer gegen ihn verhängten Gefängnisstrafe dies als "Sollbruchstelle" auffassen. "Ich bin damit ok", sagte Trump in einem am Sonntag auf Fox News ausgestrahlten Interview. Er sei sich aber nicht sicher, ob die Öffentlichkeit das ertragen könne.
Geschäftsfrau Tomasdottir zur neuen Präsidentin Islands gewählt
In Island wird die Geschäftsfrau Halla Tomasdottir neue Präsidentin des Landes. Nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis der Wahl kam die 55-Jährige auf 34,3 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor der ehemaligen Regierungschefin Katrin Jakobsdottir, die auf 25,5 Prozent der Stimmen kam. Das Präsidentenamt hat in Island eine vorwiegend repräsentative Funktion, dient aber als Garant für die Verfassung und die nationale Einheit.
Selenskyj wirft China Behinderung von Ukraine-Friedensgipfel vor
Knapp zwei Wochen vor der geplanten Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj China die Behinderung des Gipfels vorgeworfen. Peking arbeite "leider mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten", sagte Selenskyj am Sonntag am Rande der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur. Unterdessen meldete Russland nach einer erneuten massiven Angriffswelle auf die ukrainische Energieinfrastruktur die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten des Landes.
Wahlen in Mexiko: Erstmals wird aller Voraussicht nach eine Frau Präsidentin
Historische Wahlen in Mexiko: Fast hundert Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zum Urnengang aufgerufen, bei dem aller Voraussicht nach erstmals eine Frau zur Präsidentin des lateinamerikanischen Landes gewählt wird. Klare Favoritin war die Physikerin Claudia Sheinbaum von der regierenden Linken, deren stärkste Rivalin war die Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez. Die Kampagnen zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl wurden von massiver Gewalt überschattet.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko begonnen
In Mexiko haben am Sonntag die Präsidentschafts - und Parlamentswahlen begonnen. Erstmals in der Geschichte des Landes wird aller Voraussicht nach eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt. Als Favoritin gilt die frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum.
Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke: Aufrufe zu Widerstand gegen Hass und Gewalt
Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu "Geschlossenheit im Kampf gegen den rechten Terror" gemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief jede und jeden dazu auf, gegen Hass und Gewalt einzuschreiten. "Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Wir alle sind gefordert."
Geschäftsfrau Tomasdottir liegt bei Präsidentschaftswahl in Island vorne
Bei der Präsidentschaftswahl in Island zeichnet sich ein Sieg der Geschäftsfrau Halla Tomasdottir ab. Nach der Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmzettel kam die 55-Jährige am Sonntag auf 34,6 Prozent der Stimmen und landete damit vor der ehemaligen Regierungschefin Katrin Jakobsdottir, die demnach 25 Prozent der Stimmen erhielt. Diese räumte bereits ihre Niederlage ein und gratulierte Tomasdottir zum Wahlsieg.