Berliner Tageszeitung - Tausende Menschen in Georgien bei Solidaritätskonzert für festgenommene Protestteilnehmer

Viele Konzertteilnehmer äußerten ihre Wut über die regierende Partei Georgischer Traum, die sich zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt sieht, Georgien von seinem westlichen Kurs abzubringen und wieder Russland anzunähern. "Sie haben einige von uns eingesperrt, aber wir werden uns durchsetzen", sagte der 38-jährige Grafikingenieur Nico Ladaria der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierungspartei zähle "ihre letzten Monate an der Macht".

Am Dienstag hatte das georgische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet, indem die Abgeordneten ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmten. Das Regelwerk sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.

Gegen die Gesetzespläne und für eine europäische Perspektive Georgiens gehen seit Wochen zehntausende Menschen im Land auf die Straße. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen "ausländische Agenten", das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt Georgiens ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

N. Lebedew--BTZ