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Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke: Aufrufe zu Widerstand gegen Hass und Gewalt
Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu "Geschlossenheit im Kampf gegen den rechten Terror" gemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief jede und jeden dazu auf, gegen Hass und Gewalt einzuschreiten. "Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Wir alle sind gefordert."
Walter Lübcke sei "gehasst und getötet worden von denen, die unsere liberale, demokratische Gesellschaft hassen", sagte Präsident Steinmeier bei der Gedenkfeier zum Jahrestag der Ermordung in Kassel. Lübcke habe sterben müssen, weil er die Werte verteidigte, die unsere Gesellschaft ausmachen. "Dieser Mord geht uns alle an, und er darf uns niemals ruhen lassen."
Die rechtsextreme Ideologie, die vorhandenen Strukturen und Netzwerke, die Gruppierungen und ihre Kontakte seien lange unterschätzt, die von ihnen ausgehende Gefahr verkannt worden, fuhr Steinmeier fort. "Heute müssen wir erkennen: Rechtsextremismus ist nichts, was einfach wieder verschwindet."
Kanzler Scholz erinnerte in seiner Rede auch an den Anschlag der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kölner Keupstraße vor 20 Jahren, bei dem 22 Menschen verletzt worden waren. Der NSU wollte "Frauen, Männer und Kinder ermorden, bloß weil sie oder ihre Eltern nicht hier in Deutschland geboren wurden", sagte Scholz. Die Neonazis des NSU hatten "eine Bombe gelegt, mit der sie töten wollten".
Auch in diesen Tagen häuften sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen, sagte Scholz. "Über 60.000 politisch motivierte Straftaten haben unsere Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr erfasst. Das ist ein neuer, trauriger Höchststand." Über 60.000-mal hätten Frauen und Männer Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus zu spüren bekommen. Das seien "mehr als 60.000 Angriffe auf unser friedliches Zusammenleben".
Lokalpolitiker, Bürgermeister und Ehrenamtliche würden bedroht, Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute angegriffen. Es sei nicht immer einfach, gegen den Hass einzuschreiten, räumte der Kanzler ein. Aber nur so "kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt". Die Mehrheit der Anständigen - "die große Mehrheit in unserem Land" - müsse unübersehbar und unüberhörbar sein, appellierte Scholz.
Auch Steinmeier rief dazu auf, der Gewalt keinen Raum zu lassen. Jede und jeder Einzelne habe es in der Hand, Versuche zu vereiteln, die Demokratie zu untergraben. Die Mehrheit in Deutschland stehe hinter "unseren demokratischen Werten", sagte der Bundespräsident.
In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Angriffe auf Politiker gegeben. In Dresden war Anfang Mai der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor sollen die mutmaßlichen Täter einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde bei einem Angriff mit einem Beutel leicht verletzt.
Am Samstag griff ein Mann den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter an einem Wahlkampfstand im baden-württembergischen Aalen an. Kiesewetter sei "gestoßen und geschlagen" worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Verteidigungsexperte habe sich leicht verletzt; er habe aber nicht medizinisch behandelt werden müssen. Kiesewetter erklärte später, es gehe ihm "soweit gut". Der mutmaßliche Täter ist der Polizei den Angaben zufolge bekannt.
A. Lefebvre--BTZ
