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Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab / Foto: © AFP/Archiv
Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab
Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.
Der seit 2024 amtierende Sulyok ist ein Vertrauter Orbans. Magyar wirft ihm verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit der Amtsführung Orbans vor. Zuletzt mehrte sich aber die Kritik, eine Absetzung Sulyoks könne einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wandte sich gegen das Vorhaben. Zu den Bedenken hatte Magyar Ende Juni erklärt, es sei "nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen". Sulyok habe einen "schweren Vertrauensverlust" erlitten, erklärte die Regierung.
S. Soerensen--BTZ
