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Migrationsdebatte: Habeck erinnert Merz an politische Verantwortung
In der Debatte über die Migrationspolitik hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einem Bündnis mit der AfD gewarnt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Merz. Dieser hatte zuvor gesagt, es sei eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden.
Ölraffinerie in Russland bei ukrainischem Drohnenangriffe getroffen
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist in Russland eine Ölraffinerie getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es sei eine Ölraffinerie in der Stadt Kstowo in der russischen Region Nischni-Nowgorod getroffen worden, über 800 Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt. Russland meldete mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet und bestätigte den Angriff auf die Raffinerie.
BSW will für Gesetz der Union zur Migrations-Verschärfung stimmen
Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Bundestag wollen am Freitag für den Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmen. Dieses Gesetz würde "reale Veränderungen bewirken", deswegen werde das BSW mit Ja stimmen, erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wagenknecht wies den Vorwurf zurück, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die AfD zu stärken.
Österreichs Innenminister Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland
Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte in Deutschland hat sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland ausgesprochen. Österreich führe deutlich mehr Abschiebungen als das Nachbarland aus, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch vor Journalisten in Wien. "Deutschland ist zehnmal größer als Österreich, bei den Abschiebezahlen ist das nicht so. Daher bin ich froh, wenn Deutschland das auch tut."
Grüppchen von Gegendemonstranten macht sich über "Wirtschaftswarntag" lustig
Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten hat am Mittwoch die Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin für satirische Botschaften genutzt. "Normale Menschen müssen um diese Zeit arbeiten", hieß es auf einem Plakat; "Applaus für Eure Arbeit - Grüße aus Monaco" auf einem anderen. Das Fürstentum gilt als Steuerparadies.
Merz verteidigt harten Asyl-Kurs als Gewissensentscheidung - Rede im Bundestag
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. "Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", sagte Merz am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag. "Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein", sagte Merz weiter.
Mögliche AfD-Unterstützung: Scholz wirft Merz "schweren Fehler" vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, weil dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.
Hamas: Israel verzögert Hilfslieferungen - Israel weist Vorwürfe zurück
Kurz vor einer weiteren geplanten Geiselfreilassung am Donnerstag hat die Hamas der israelischen Seite eine Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Israel wies die Vorwürfe der islamistischen Palästinenserorganisation als "völlige Fake News" zurück.
Scholz: Nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Asylrecht sei "die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft", stellte Scholz klar.
Schweigeminute für Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg im Bundestag
Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute der Opfern der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg gedacht. "Wir sind fassungslos", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Plenumssitzung am Mittwoch. "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und mit den Betroffenen." Bas dankte auch Rettungskräften und Polizistinnen und Polizisten, die nach den Gewalttaten im Einsatz waren.
Regierung senkt Wachstumsprognose für 2025 von 1,1 auf 0,3 Prozent ab
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 drastisch abgesenkt. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um nur 0,3 Prozent wachsen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Vor drei Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert.
Gewalt im Ostkongo: Geplanter Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplatzt
Ein vor dem Hintergrund der Gewalt im Ostkongo geplanter Krisengipfel mit den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist geplatzt. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi sagte seine Teilnahme an dem digitalen Treffen am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur ab und führte "terminliche Gründe" an. Kenia hatte den Krisengipfel zwischen Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame einberufen. Die USA forderten ein Ende der Kämpfe.
Bundesrichterin stoppt vorerst Trumps drastische Ausgabensperre
Eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen ist kurz vor Inkrafttreten von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", zitierten US-Medien am Dienstag (Ortszeit) Bundesrichterin Loren AliKhan. Trump bot derweil in einem weiteren drastischen Schritt Bundesbediensteten eine Abfindung im Umfang von acht Monatsgehältern an, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden.
Hamas-Kreise: Israel verzögert Hilfslieferungen - Auswirkung auf Geiselfreilassungen möglich
Am Vortag einer weiteren geplanten Geiselfreilassung hat die Hamas Israel die Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, sie habe ägyptische Vermittler bei Verhandlungen in Kairo darum gebeten, einzugreifen.
Frankreichs Premier lähmt mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Haushaltsberatungen
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit einer Äußerung über eine "Überflutung" des Landes durch Ausländer die Beratungen über das Haushaltsgesetz lahmgelegt. Nach der Absage einer Verhandlungsrunde durch die sozialistische Partei wegen der Äußerung mahnte die Regierung am Mittwoch, den Haushalt "nicht zur Geisel zu nehmen".
Mali, Burkina Faso und Niger: Junta-Staaten offiziell aus Ecowas ausgetreten
Die von Militärregierungen geführten Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) ausgeschieden. Das von vielen Experten als wichtigster Staatenbund in der Region eingeschätzte Bündnis erklärte dessen ungeachtet, dass es "die Türen offen halten" wolle. Auch sollten eigentlich mit dem Austritt verbundene Visumspflichten für Reisen von Bürgern dieser drei Länder in andere Ecowas-Staaten zunächst nicht eingeführt werden.
Trump zum 80. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe nach Japan eingeladen
Die Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki haben US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch anlässlich des im August anstehenden 80. Jahrestages der US-Atombombenabwürfe auf ihre Städte eingeladen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Bürgermeister Trump auf, sein "Verständnis für die Unmenschlichkeit von Atomwaffen zu vertiefen". In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die japanischen Städte nicht besucht.
Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro genehmigt - das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. 2023 wurden demnach Exporte in Höhe 205,7 Millionen Euro genehmigt.
Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag
Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.
Baerbock berichtet über persönliche Bedrohungen: "Ich bin Zielscheibe"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt - "weil es das bei Männern nicht so gibt".
"Zeitenwende-Gesetz" zu Dienst in der Truppe wohl noch diese Woche im Bundestag
Das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde "voraussichtlich noch in dieser Woche" in die zweite und dritte Lesung im Bundestag gehen und danach müsse das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.
Bei Bundestagswahl im Schnitt 240.320 Wahlberechtigte pro Wahlkreis
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es im Durchschnitt pro Wahlkreis 240.320 Wahlberechtigte. Jeder der 299 Wahlkreise darf von dieser Zahl um höchstens 15 Prozent nach oben oder unten abweichen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt die mögliche Spreizung bei den Einwohnern pro Wahlkreis zwischen 208.974 Wahlberechtigten und 276.368 Wahlberechtigten.
Gewalt im Ostkongo: Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplant
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Kenia für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.
Verbraucherschützer: Kommende Regierung muss Sofortmaßnahmen gegen hohe Preise ergreifen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage nach Amtsantritt der kommenden Bundesregierung vorgelegt. Die neue Regierung müsse insbesondere "schnell Maßnahmen ergreifen, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen", erklärte Jutta Gurkmann vom vzbv am Mittwoch. "Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens gehören zu den größten Sorgen der Menschen in Deutschland."
CDU-Vize Prien: Vorgehen in Migrationspolitik durchaus "mit Risiko verbunden"
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für "riskant", jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade "keine einfachen Tage", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber "eine Zäsur" gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, "wie es am Ende dieser Woche passieren wird".
Union erklärt Beratungen mit Rot-grün über Gewaltschutzgesetz für gescheitert
Die Union hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt für gescheitert erklärt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen am Mittwoch die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, "wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen". Die zuständigen Ministerien hätten zudem keine konkreten Änderungsanträge vorgelegt, um Forderungen der Union Rechnung zu tragen.
Rund Zehn Prozent mehr Stellen im Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz
Die Stellenanzahl im Bundeskanzleramt hat sich seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um etwa zehn Prozent erhöht. Mitte Januar dieses Jahres waren 852 Menschen im Bundeskanzleramt beschäftigt, am Ende von Angela Merkels Amtszeit waren es 775, wie aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervorgeht, aus der die "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch zitierte. Der Bund der Steuerzahler forderte weniger Ministerien nach der Wahl.
Krisengipfel mit Staatschefs von Demokratischer Republik Kongo und Ruanda
Nach dem Einmarsch pro-ruandischer Kämpfer in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo findet am Mittwoch ein Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) statt. Zu dem Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi werden auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame erwartet. Länder wie Südafrika, das Soldaten für eine regionale Friedensmission im Kongo stellt, aber auch europäische Staaten wie Deutschland dringen auf eine Deeskalation.
Bundestag erinnert in Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus
In seiner jährlichen Gedenkstunde erinnert der Bundestag am Mittwoch (12.00 Uhr) an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde steht im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Nach einer Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede, anschließend der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.
Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung - Union stellt Migrations-Anträge
Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg beginnt der Bundestag am Mittwoch seine Plenarsitzung mit einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zunächst eine Regierungserklärung (14.10 Uhr) "zu aktuellen innenpolitischen Themen" ab. Anschließend ist eine knapp zweistündige Aussprache geplant. Dabei will die Union ihre beiden umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen.
Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut
Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig". Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.
Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein - Treffen für kommende Woche geplant
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für kommende Woche zu einem Besuch in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor. Das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.