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BSW will für Gesetz der Union zur Migrations-Verschärfung stimmen / Foto: © AFP/Archiv
BSW will für Gesetz der Union zur Migrations-Verschärfung stimmen
Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Bundestag wollen am Freitag für den Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmen. Dieses Gesetz würde "reale Veränderungen bewirken", deswegen werde das BSW mit Ja stimmen, erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wagenknecht wies den Vorwurf zurück, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die AfD zu stärken.
"Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern das kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder fünfte Wähler der AfD seine Stimme geben will", erklärte Wagenknecht. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union hat am Freitag nur dann eine realistische Aussicht auf eine Mehrheit, wenn neben der Union auch AfD, FDP und BSW dafür stimmen.
Wagenknecht kündigte zugleich an, dass die BSW-Abgeordneten am Mittwochnachmittag gegen den Antrag zur inneren Sicherheit stimmen werden. Diesen lehne das BSW ab, weil er eine "Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten normaler Bürger" enthalte. Der Antrag zur verschärften Migrationspolitik enthalte "Richtiges, aber auch viel Symbolpolitik", erklärte Wagenknecht. Hier will sich das BSW enthalten.
Y. Rousseau--BTZ
