Berliner Tageszeitung - USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Perdue hatte dem Sender Fox News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview gesagt, Präsident Donald Trump habe dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei dessen Washington-Besuch vergangene Woche US-Waffen angeboten. Die Äußerungen des Botschafters sorgten für Wirbel, denn dies wäre ein Bruch mit der jahrelangen Praxis der USA, den Rivalen nicht aufzurüsten.

"Präsident Trump sagt weiterhin, 'Hey, wir verkaufen Waffen an andere Leute in aller Welt'", sagte Perdue in dem Interview. "Er hat Präsident Xi tatsächlich an einer Stelle gefragt, ob er welche kaufen wolle."

Das US-Außenministerium verwies gegenüber der "New York Times" darauf, dass Waffenverkäufe an China gesetzlich verboten sind und es kein solches "Angebot" an Peking gebe. Die USA hatten das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 verhängt.

Das chinesische Außenministerium antwortete nicht direkt auf Fragen zu Perdues Äußerungen. Es erklärte aber, China habe "seine Verteidigungsfähigkeit stets entsprechend seinen eigenen Bedürfnissen verstärkt und bleibt dem Ziel verpflichtet, den Weltfrieden und die Stabilität zu bewahren".

Hintergrund ist der Taiwan-Konflikt: Im Dezember hatten die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (gut neun Milliarden Euro) mit Taiwan verkündet, der China ein Dorn im Auge ist. Im Mai legte die US-Regierung dann aber einen anderen Rüstungsdeal mit Taiwan im Umfang von 14 Milliarden Dollar auf Eis. Trump bezeichnete ihn als "sehr gutes Verhandlungsargument" gegenüber China. Dies weckte Befürchtungen, die Sicherheit Taiwans könne zum Spielball zwischen den Großmächten werden.

US-Waffenverkäufe an Taiwan sind seit langem ein Streitthema zwischen Washington und Peking. China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ein US-Gesetz verpflichtet Washington jedoch, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.

Während seines Besuchs in Washington hatte Xi nach Angaben aus Peking seine Warnung wiederholt, dass Trump bei Taiwan "Vorsicht" walten lassen solle. Er forderte die USA zudem auf, sich ausdrücklich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans zu stellen. Trump bestätigte die Angaben dagegen nicht.

Trump und Xi haben in diesem Jahr zwei weitere Begegnungen geplant: Im November beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen sowie beim Gipfel der G20-Staaten in einem Golfclub Trumps in Miami im US-Bundesstaat Florida im Dezember.

P.Grazvydas--BTZ