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Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die Nato wieder großartig machen", forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.
Frankreich stellt schnelle Aufhebung von Syrien-Sanktionen in Aussicht
Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot eine "schnelle Aufhebung der Sanktionen" gegen Damaskus in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten mit den europäischen Kollegen zusammen, um eine schnelle Aufhebung der Sanktionen in bestimmten Branchen in Gang zu setzen", sagte Barrot zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris.
Kreml: Ukraine wird "auf eine oder andere Weise" an Friedensgesprächen teilnehmen
Die Regierung in Kiew wird nach Angaben des Kreml "auf die eine oder andere Weise" an den geplanten Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein. "Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag.
Fast 30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration sind am Donnerstag in München etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurden, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung
Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris.
Urteil: Rheinland-Pfalz muss Polizist trotz Schlaganfalls in Ausbildung einstellen
Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann in den Polizeidienst einstellen, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt. Das Risiko, dass er vor dem Alter von 60 Jahren dienstunfähig werde, sei nicht größer als 50 Prozent, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Der Bewerber wurde nach dem Schlaganfall wieder gesund und schloss sein Studium an der Hochschule der Polizei erfolgreich ab. (Az. 2 C 4.24)
Gericht: Verfügung gegen KI-generierten AfD-Wahlwerbespot Brandenburg rechtens
Eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg ist rechtens. Ein Eilantrag der AfD gegen die Verfügung wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Protest gegen Trumps Gaza-Plan: Jordaniens König in Amman von tausenden Anhängern empfangen
Der jordanische König Abdullah II. ist nach seiner Rückkehr aus Washington in Amman von zehntausenden Menschen empfangen worden. Sie versammelten sich am Donnerstag auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen in der jordanischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Abdullahs Ablehnung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten zum Ausdruck zu bringen, wie AFP-Journalisten berichteten.
Baerbock fordert Beteiligung von Frauen an syrischer Übergangsregierung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beteiligung von Frauen an der künftigen syrischen Regierung gefordert. "Es ist wichtig, dass auch Frauen vertreten sind", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz. Zudem müsse die neue Übergangsregierung, die am 1. März vorgestellt werden soll, "alle unterschiedlichen Akteure" umfassen, sagte Baerbock mit Blick auf die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien.
Warnstreiks in öffentlichem Dienst von mutmaßlichem Anschlag in München überschattet
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern sind am Donnerstag von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München überschattet worden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in Berlin "zutiefst bestürzt und schockiert". Es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in München in einen Demonstrationszug von Verdi gefahren.
Polizei: "Anhaltspunkte für extremistischen Hintergrund" bei Attacke von München
Nach der Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München liegen nach Polizeiangaben "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Schon zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, dass es sich bei dem Geschehen "mutmaßlich um einen Anschlag" handle.
Ermittler: Geplanter Kugelbombenanschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt
Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben unter anderem auch Messer und Waffen gefunden.
Bangen um Gaza-Waffenruhe: Hamas will Geiseln wie vereinbart freilassen
Im Streit um die Erfüllung der Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat die radikalislamische Miliz erklärt, weitere israelische Geiseln freilassen zu wollen. Das Abkommen werde wie vereinbart umgesetzt, erklärte die Hamas am Donnerstag. Dazu gehöre auch der "Gefangenenaustausch entsprechend des festgelegten Zeitplans". Zuvor hatten palästinensische Quellen von Fortschritten bei den Gesprächen zur Rettung des Abkommens berichtet. Israel äußerte sich zunächst nicht konkret.
Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen
Weil sie mit Subventionsbetrug bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Haussanierung einen Millionenschaden verursacht haben sollen, ermitteln hessische Behörden gegen mehrere Menschen. Im Fokus stehen vier Hauptbeschuldigte, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Sie sollen für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) organisiert haben.
US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen
US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstag zu seinem Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Vance verließ am Flughafen München in Begleitung seiner Frau Usha und der drei gemeinsamen Kinder im Schneegestöber seinen Regierungsflieger und wurde auf dem Rollfeld von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen.
Bundesregierung reagiert auf Trumps Ukraine-Vorstoß mit Sorge und Unverständnis
Die Bundesregierung hat auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Friedensverhandlungen zur Ukraine mit Sorge und Unverständnis reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als "bedauerlich", dass Trumps Regierung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin schon "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe.
Ermittler: Geplanter Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg vereitelt
Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben auch Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt.
Viele Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München sind am Donnerstag etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Wie die Münchner Polizei und die bayerische Landesregierung mitteilten, handelt es sich bei dem unmittelbar vor Ort festgenommenen Fahrer um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Ort des Geschehens, es handle sich "mutmaßlich um einen Anschlag".
Infratest-Chef hält Bundestagswahl für noch nicht entschieden
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Roland Abold, hält die Bundestagswahl für noch nicht entschieden. "Anfang Februar waren 20 Prozent der Befragten noch unentschlossen", sagte Abold der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Sie wussten weder, was sie wählen, noch ob sie zur Wahl gehen."
CDU-Politiker Chialo fühlt sich von Scholz' Worten verletzt und herabgewürdigt
Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Es habe ihn "tief getroffen", dass Scholz ihn als "Hofnarr" und "Feigenblatt" bezeichnet habe, erklärte Chialo am Donnerstag. Die Worte des Kanzlers seien "herabwürdigend und verletzend". Gleichwohl halte er Scholz "nicht für einen Rassisten", fügte Chialo hinzu. Die beiden Politiker hatten demnach am Mittwochabend miteinander telefoniert.
Herrmann: Kein Zusammenhang von Autoattacke mit Münchner Sicherheitskonferenz
Der mutmaßliche Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München steht nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keinem Zusammenhang mit der bis Sonntag dort stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz gibt", sagte Herrmann am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Motiv des Täters müsse erst noch näher untersucht werden. An der Sicherheitskonferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als hundert Ministerinnen und Minister aus aller Welt teil.
Autoattacke auf Demo in München: Gewerkschaft Verdi "zutiefst bestürzt"
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi in München hat sich die Gewerkschaft "zutiefst bestürzt und schockiert" gezeigt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in die Menschenmenge gefahren.
Gescheiterte Regierungsbildung: Österreichs Bundespräsident spricht mit Parteichefs
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs zu Gesprächen empfangen. Am Donnerstagmorgen traf nach Berichten der österreichischen Nachrichtenagentur APA zunächst die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, in der Wiener Hofburg ein. Im Anschluss wollte der Bundespräsident Gespräche mit Grünen-Chef Werner Kogler, sowie mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ, Christian Stocker und Andreas Babler, führen.
Söder: Autoattacke bei Demonstration in München war "mutmaßlich Anschlag"
Die Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München mit etwa 30 teils schwer verletzten Menschen ist nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen. Das sagte Söder am Donnerstag in der Landeshauptstadt. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Trump-Gespräche mit Putin: Kritik und Sorge in Europa
Die Strategie von US-Präsident Donald Trump für Ukraine-Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin hat in Europa teils Kritik und Sorge hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine, Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die öffentlichen US-Zugeständnisse an Putin "bedauerlich". Nato-Generalsekretär Rutte drängte Trump zudem, die Ukraine für einen wirklich dauerhaften Frieden eng einzubinden.
Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg "Bewegung" bei der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl "Bewegung" bei der Schuldenbremse. Auf Länderebene gebe es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse "nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Länder hätten "ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden". "Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen."
Neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit soll eng mit RKI zusammenarbeiten
Mit der Umbenennung und Stärkung der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Angebot in diesem Bereich stärken. Die nach der Umbenennung Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) genannte Behörde in Köln soll zudem enger an das Robert-Koch-Institut angegliedert werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. "Wir verzahnen die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA", erklärte Lauterbach.
Chialo: Scholz' Worte "Hofnarr" und "Feigenblatt" haben mich tief getroffen
Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Auf der fraglichen Feier seien im Laufe einer Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag "hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe 'Hofnarr' und 'Feigenblatt'" gefallen, erklärte Chialo am Donnerstag. "Diese Worte haben mich tief getroffen."
Pentagonchef Hegseth im Ausgabenstreit für Stufenlösung offen
Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder hat sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth offen für eine Stufenlösung gezeigt. Die bisherige Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könne zunächst auf drei und dann vier Prozent steigen, sagte er am Donnerstag am Rande von Beratungen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Letztlich seien aber "fünf Prozent Verteidigungsausgaben entscheidend, wie es Präsident (Donald) Trump gesagt hat". Einen Zeitraum für den Anstieg nannte er nicht.
Baerbock nennt Sicherheitsgarantien Voraussetzung für mögliche Truppenentsendung in Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Bezug auf die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Zur Sicherung von Frieden brauche es "unterschiedliche Elemente", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es habe schon Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin.
Prozess um tödlichen Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz in Stuttgart begonnen
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
Merz spricht bei Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident Vance
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch mit US-Vizepräsident JD Vance zusammenkommen. Für das Treffen am Freitagmittag sind nach Angaben der Union 20 Minuten angesetzt. Am selben Tag sind ein halbes dutzend weitere Gespräche geplant: unter anderem mit Chinas Außenminister Wang Yi, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem israelischen Außenminister Gideon Saar.