Berliner Tageszeitung - Viele Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München

Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) war der Verdächtige wegen Drogendelikten und Ladendiebstählen polizeibekannt. Die Motivation des Manns müsse ansonsten noch "weiter erforscht" werden, sagte Herrmann bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Söder. "Näheres wird noch ermittelt." Von einem Zusammenhang mit der bis Sonntag in München tagenden Sicherheitskonferenz gingen die Behörden nicht aus.

Nach Polizeiangaben fuhr der Verdächtige mit seinem Auto in das hintere Ende einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi, die sich im Bereich der Münchner Innenstadt auf einer Straße bewegte. Einem Sprecher der Beamten zufolge schloss er zu einem Polizeifahrzeug auf, das den Umzug absicherte. Dann beschleunigte er und fuhr in die Menschen. Beamte griffen ein und nahmen den Verdächtigen fest. Dabei wurde einmal auf dessen Fahrzeug geschossen.

Die Zahl der Verletzten schwankte zunächst. Herrmann sprach von mindestens 27 Verletzten, von denen mindestens einer oder zwei in Lebensgefahr schweben sollten. Ein Polizeisprecher nannte die Zahl von mindestens 28 teils Schwerverletzten. Nach dem Geschehen am Vormittag lief ein Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften. Auch Rettungshubschrauber waren im Einsatz.

Gewerkschaftsvertreter reagierten entsetzt. Verdi-Bundeschef Frank Werneke äußerte sich "zutiefst bestürzt und schockiert". Gewerkschaften stünden "für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde", erklärte er in Berlin. Derzeit gebe es "noch keine gesicherten Informationen über die Hintergründe". Verdi werde die Ermittlungen abwarten.

In München und zahlreichen anderen Städten bundesweit fanden am Donnerstag Warnstreiks im Zusammenhang mit Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen statt. Tausende Beschäftigte versammelten sich dabei laut Gewerkschaften zu Kundgebungen. In München gilt zudem eine erhöhte Alarmbereitschaft wegen der bis zum Wochenende dauernden Münchner Sicherheitskonferenz, zu der Politiker aus aller Welt anreisen.

Auch die Arbeitgeberseite und andere Gewerkschaften reagierten entsetzt auf den Vorfall. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich "tief erschüttert". Die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) wandte sich einer Mitteilung zufolge am Donnertag direkt an Teilnehmen einer Gewerkschaftskundgebung, die parallel in Gelsenkirchen stattfand. "In solchen Momenten stehen wir zusammen – egal auf welcher Seite wir in den Tarifverhandlungen stehen."

Von einem "schwarzen Tag für München" sprach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Tatort. Münchens katholischer Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, zeigte sich "tief bestürzt". Menschen seien im öffentlichen Raum "Opfer von willkürlicher Gewalt" geworden, erklärte er. Entsetzt reagierten auch die Parteien im bayerischen Landtag. "Diese abscheuliche Tat muss schnell aufgeklärt werden", erklärte etwa Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Der mutmaßliche Anschlag in München ereignete sich gut eine Woche vor der Bundestagswahl, im Wahlkampf spielen Fragen der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik vor dem Hintergrund mehrerer Gewaltverbrechen eine große Rolle. So fuhr im Dezember ein aus Saudi-Arabien stammender 50-Jähriger mit einem Auto über einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sechs Menschen starben. Im Januar erstach ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane in einem Park in Aschaffenburg zudem ein Kindergartenkind und einen Passanten.

Söder nannte die Tat vom Donnerstag in München einen "Schlag ins Gesicht". Die "Details" des mutmaßlichen neuen Anschlags müssten zwar noch geklärt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident, der zugleich CSU-Parteichef ist. Es sei aber bereits klar, dass "unsere Entschlossenheit" wachse. Es sei nicht die erste derartige Tat. Es müsse sich "rasch" etwas ändern.

"Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen, sondern wir müssen auch tatsächlich etwas ändern", fügte Söder an. Einzelheiten dazu nannte er nicht. Im Bundestagswahlkampf setzen CSU und CDU bereits auf eine härtere Migrationspolitik. Sie wollen unter anderem die Zahl der Abschiebungen erhöhen.

C. Fournier--BTZ