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Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung / Foto: © AFP/Archiv
Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung
Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris.
"Es ist auch eine Frage, wie die neue US-Administration in der Welt dasteht, was für eine Durchschlagskraft sie hat, und inwieweit man sich auf die Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt verlassen kann", sagte Baerbock. Daher seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig, "die auf Dauer tragen". Alle Beteiligten müssten sich verpflichten, dass das Land eigenständig über Wahlen entscheide, und dass "der Weg in die Europäische Union gegangen werden kann".
Die Europäer müssten ihren US-Partnern deutlich machen, dass deren Vorgehen in der Ukraine auch in anderen Regionen, etwa im Indopazifik, beobachtet werde. "Dort wird genau geschaut: Gilt es, dass jemand mit dem absoluten Bruch des Völkerrechts seine Machtinteressen durchsetzen kann?", sagte Baerbock.
Die Außenministerin hatte am Vorabend mit mehreren europäischen Kollegen über die Zukunft der Ukraine beraten. Der Beginn des Treffens war mit der Ankündigung des anderthalbstündigen Telefonats von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengefallen, in dem die beiden die baldige Aufnahme von Friedensverhandlungen vereinbarten.
S. Soerensen--BTZ
